Tusk, Trudeau, Merkel, Trump und Gentiloni | Bildquelle: AP

G7 auf Sizilien Ein Gipfel-Debakel droht

Stand: 26.05.2017 20:16 Uhr

Auf dem G7-Gipfel gibt es in zentralen Fragen Streit: Im Mittelpunkt steht US-Präsident Trump, der nicht nur beim Handel und beim Klima die Konfrontation sucht. Auch einen Vorstoß von Gastgeber Italien zur Bewältigung der Flüchtlingskrise soll die US-Delegation blockieren.

Die G7-Gruppe der führenden Industrieländer kämpft angesichts schwerer Differenzen mit den USA um den Zusammenhalt des westlichen Bündnisses. Beim G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Taormina auf Sizilien blieb US-Präsident Donald Trump auf Konfrontationskurs zu den anderen sechs Staaten. In der besonders umstrittenen Klima- und Handelspolitik zeichnete sich zu Beginn des Treffens keine gemeinsame Linie ab.

G7-Staaten ringen um gemeinsame Linie
tagesthemen 21:55 Uhr, 26.05.2017, Ina Ruck, ARD Washington, zzt. Taormina

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Italien brüskiert?

Wegen der anhaltenden Blockade der Trump-Regierung scheiterte Gastgeber Italien offenbar auch mit dem Vorstoß für einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Auf Druck der USA musste Italien und andere G7-Länder umfassende Pläne für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise zurückziehen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Laut dpa bestanden die US-Unterhändler darauf, stattdessen nur zwei Paragrafen in die Abschlusserklärung aufzunehmen, die Grenzsicherung und Sicherheitsaspekte hervorheben. Italien hatte dagegen eine Erklärung zu den positiven Aspekten und Chancen der Zuwanderung gemeinsam mit den G7-Partnern verabschieden wollen. Dabei sollte es auch um Rechte von Flüchtlingen und Schutz vor Ausbeutung gehen. Laut italienischen Medien wird über die Bewältigung der Flüchtlingskrise allerdings noch weiter verhandelt.

Tina Hassel @TinaHassel
Italienische Medien bestreiten dass #US Plan zur Flüchtlingskrise blockiert bei #G7 Alles noch im Fluss, wird lange Nacht

Der Plan zur Flüchtlingskrise ist neben der schon gescheiterten Initiative zur Ernährungssicherheit der zweite Kernpunkt der G7-Präsidentschaft Italiens, das besonders von dem Flüchtlingsproblem betroffen ist.

Trotz der Mahnung zur Einheit von EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker, droht der Gipfel zum Debakel zu werden: Offen ist, ob sich die G7 nach den zweitägigen Beratungen in ihrem Abschlussdokument - wie in der Vergangenheit - klar für freien Handel und gegen Protektionismus aussprechen. Bisher hat die neue US-Regierung auch im Kreis der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) ein Bekenntnis blockiert.

"Streit um faire Spielregeln"

Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn sagte vor dem Gipfel: "Wir werden eine sehr kontroverse Debatte über den Handel haben, und wir werden darüber reden, was frei und offen bedeutet." Es gehe um faire Spielregeln. Die Kritik am deutschen Handelsüberschuss durch Trump war wohl ein Vorgeschmack darauf. Diese wollte Kanzlerin Merkel allerdings nicht auf sich sitzen lassen. Sie habe am Rande des G7-Gipfels in Sizilien mit Trump darüber gesprochen, sagte Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (l) spricht mit US-Präsident Donald Trump während des G7-Gipfeltreffens in Taormina | Bildquelle: dpa
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Merkel sprach mit Trump in Taormina über seine Kritik am deutschen Handelsüberschuss.

Es sei ja bekannt, dass die Deutschen mehr in die USA verkaufen als sie von den Amerikanern kaufen. Auf der anderen Seite habe man viel mehr deutsche Direktinvestitionen in Amerika. "Und nach meiner Meinung muss man diese Dinge auch zusammen sehen." Merkel verwies zudem darauf, dass Deutschland in Europa nicht allein dastehe. "Wir haben eine Währungsunion, wir sind praktisch ein gemeinsamer Markt. Dort ein Land herauszugreifen, ist, glaube ich, nicht so sachgerecht."

Deutschland und die USA wollen dennoch versuchen, ihren Handelsstreit mit Hilfe einer Arbeitsgruppe beizulegen. Merkel und Trump vereinbarten eine "Gruppe, die sich mit den Handelsfragen noch einmal beschäftigt", sagte Merkel. Diese solle "Details nochmal intensiv austauschen, um vielleicht zu spezifischeren Positionen zu kommen".

EU-Ratspräsident Tusk rechnete mit harten Debatten. "Es besteht kein Zweifel daran, dass dies der schwierigste G7-Gipfel seit Jahren sein wird." Auch andere Beobachter sprachen von einem "Tiefpunkt" in der Geschichte der G7 und warnten vor einem "Reinfall".

In Taormina erwarteten die G7-Partner auch Aufschluss über die Position Trumps zum Pariser Klimaschutzabkommen, in dem sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Bislang lässt die US-Delegation die anderen Teilnehmer aber weiter im Unklaren: Die US-Regierung befinde sich weiterhin in der internen Abstimmung, sagte Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni. Kanzlerin Merkel erklärte, die anderen G7-Mitglieder versuchten, die USA zu überzeugen, das Abkommen zu unterstützen.

Trump hatte mit einem Ausstieg aus dem Abkommen gedroht. Der US-Präsident empfinde es als "ungerecht" und schädlich für die Wirtschaftsentwicklung der USA, sagte Cohn: "Wir müssen Vorschriften loswerden, die Wachstum behindern." Die anderen G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien und Kanada warnen vor einem solchen Schritt.

Erklärung zum Anti-Terror-Kampf

Einigkeit herrscht dagegen beim Thema Terror: Als Antwort auf den Anschlag in Manchester verabschiedeten die G7 eine Erklärung im Kampf gegen den Terrorismus. "Das ist eine starke Botschaft der Freundschaft, Nähe und Solidarität mit Großbritannien", sagte Gentiloni. Die britische Premierministerin Theresa May bedankte sich für die Unterstützung im Angesicht der "entsetzlichen Attacke". Es sei wichtig, dass die Gruppe gezeigt habe, entschlossen im Kampf gegen den Terrorismus zu sein, um die eigenen Bürger zu schützen. In der Erklärung forderten die G7-Staaten auch Internetkonzerne auf, härter gegen extremistische Inhalte im Netz vorzugehen.

Auch beim Thema Syrien gibt es offenbar eine übereinstimmende Haltung: So müssen zur Lösung des Syrien-Konflikts nach Ansicht der G7 auch Russland und Iran einbezogen werden. Der Friedensprozess in Syrien müsse voranschreiten, sagte Merkel. Der UN-Prozess und UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura müssten unterstützt werden. "Natürlich muss hier auch Russland mit einbezogen werden, natürlich muss hier auch Iran mit einbezogen werden", sagte Merkel. Darüber habe es "weitestgehende Einigkeit" gegeben.

Die Sanktionen gegen Russland wollen die USA laut US-Berater Cohn derzeit nicht lockern. Wenn überhaupt würden die USA überlegen, "härter gegenüber Russland" zu sein, sagte er. Am Donnerstagabend hatte er noch für Unruhe gesorgt, indem er erklärt hatte, Trump habe zurzeit keine Position zu den Strafmaßnahmen und schaue sich die verschiedenen Optionen dazu an.

Nicht viel Optimismus zum G7-Gipfelauftakt
R. Büllmann, ARD Washington
26.05.2017 12:50 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 26. Mai 2017 tagesschau24 um 15:30 Uhr und die tagesschau um 17:00 Uhr.

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