Die G7-Regierungschefs beim Gipfel in Taormina, Sizilien | Bildquelle: dpa

G7-Gipfel in Taormina Geht es an Ursachen oder Symptome?

Stand: 26.05.2017 13:19 Uhr

Es herrscht nicht viel Optimismus zum Auftakt des G7-Gipfels in Taormina. Da ist etwa die Furcht, dass US-Präsident Trump wieder auf Konfrontationskurs gehen könnte. Und NGO-Vertreter sind von einigen Punkten beim Thema Migration alarmiert.

Von Rolf Büllmann, ARD-Studio Washington, zzt. Italien

Die Bundeskanzlerin war die letzte, die in Taormina ankam - jetzt sind alle Gipfelteilnehmer da und die Arbeit kann beginnen. Die Außen- und Sicherheitspolitik steht am Anfang auf dem Programm, zunächst beim Arbeitsmittagessen, dann bei der ersten gemeinsamen Arbeitssitzung. Um Syrien wird es gehen und um die Gefahr durch den internationalen Terrorismus, später dann um Libyen, Nordkorea und die Lage im Südchinesischen Meer.

Komplizierte Gespräche beim G7-Gipfeltreffen erwartet
tagesschau 16:00 Uhr, 26.05.2017, Stephanie Stauss, BR, zzt. Taormina

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Für Gipfel-Kritiker wie Massimo Pallotino von der Nichtregierungsorganisation GCAP, der globalen Koalition gegen die Armut, zeigt sich damit schon ein zentraler Fehler des Gipfels. Er kritisiert, dass fast alle Probleme durch die Sicherheitsbrille gesehen würden: "Es wird völlig überbewertet - alles dreht sich nur um Sicherheit. Die italienische G7-Präsidentschaft hat das Thema Migration unter dem Punkt "Terrorismus und Sicherheit" aufgelistet. Als ob Migration als Terrorismus- und Sicherheitsproblem behandelt werden könnte - was es eben nicht ist!"

Kritik von NGO

Und so warnen Nichtregierungsorganisationen auch davor, Entwicklungshilfe an Vorbedingungen zu knüpfen - etwa daran, dass die Empfängerländer gegen Flüchtlingsbewegungen vorgehen: "Fluchtursachenbekämpfung und Entwicklungspolitik in einem Atemzug - das passt nicht zusammen. Egal, wie gut die Entwicklungspolitik ist, sie wird niemals alle Fluchtgründe beseitigen", sagt Simone Welte von der Welthungerhilfe.

Die Kritiker hoffen, dass sich die G7 im weiteren Verlauf ihrer Tagung dann eher mit den Ursachen weltweiter Fluchtbewegungen befassen - wenn es um die Folgen des Klimawandels geht und um nachhaltiges Wachstum, und vor allem morgen, wenn Kooperationspartner aus Afrika anreisen, um über Themen wie Entwicklungshilfe und Hunger zu beraten. 

Keine gute Stimmung, wenig Zeit

Insgesamt ist die Stimmung in Taormina nicht besonders optimistisch. Nach dem Auftritt von US-Präsident Donald Trump beim NATO-Treffen in Brüssel, wo er heftige Kritik an den Bündnispartnern geübt hat, steht die Befürchtung im Raum, dass er auch hier auf Konfrontationskurs gehen wird. Vor allem bei der Klimaschutzpolitik, aber auch bei der Handelspolitik.

So hat er sich ja gerade erst wieder über das Ungleichgewicht in den deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen beklagt. Sehr böse seien die Deutschen, soll er bei einem Treffen mit der EU-Spitze gesagt haben. Stimmt nicht, sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das sei ein Übersetzungsfehler von Trumps Aussage über die Deutschen: "Er hat nicht gesagt, die Deutschen würden sich schlecht benehmen. Er hat gesagt, wir haben ein Problem - wie andere auch - mit dem deutschen Exportüberschuss. Man muss aber richtig stellen - es heiß nicht 'böse'."

So oder so - es deutet sich an, dass es kein leichtes Treffen werden wird. Auch, weil bei diesem Gipfel viele Neulinge zusammenkommen - nicht nur der US-Präsident ist zum ersten Mal in der G7-Runde dabei, auch der Gastgeber Paolo Gentiloni, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May. Man muss sich also auch erst einmal in dieser Runde zusammenfinden, bevor es dann an die inhaltliche Arbeit geht. Und viel Zeit haben die G7 nicht - May bleibt nicht mal über Nacht, sie reist schon am Abend wieder nach Hause.

Nicht viel Optimismus zum G7-Gipfelauftakt
R. Büllmann, ARD Washington
26.05.2017 12:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete u.a. tagesschau24 am 26. Mai 2017 um 13:00 Uhr.

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