G8-Gipfel: Raues Klima zwischen Putin und Obama

Wladimir Putin und Barack Obama im Juni 2012 beim G20-Gipfel in Mexiko.  (Bildquelle: dpa)

Syrien Hauptthema beim G8-Gipfel

Raues Klima zwischen Putin und Obama

In Nordirland beginnt heute der G8-Gipfel. Beherrschendes Thema dürfte der Bürgerkrieg in Syrien werden - auch zwischen US-Präsident Obama und seinem russischen Kollegen Putin. Der Ton zwischen Weißem Haus und Kreml ist schärfer geworden.

Von Horst Kläuser, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Das Klima Nordirlands gilt als wild und rau, Winde wechseln hier so schnell wie Stimmungen, Strömungen sind unberechenbar. Die Provinz hat zudem eine Tradition, was Rivalitäten angeht. Eine spannende Kulisse für das Treffen Barack Obamas mit Wladimir Putin. Man kennt sich, begegnet sich heute aber erstmals während der jeweils neuen Amtszeit. Themen gäbe es - über die Klassiker des eines jeden G8-Gipfels hinaus - mehr als genug. Ob WTO, Eurokrise, Klimaabkommen oder auch der bilaterale Handel zwischen den beiden Staaten.

Doch trotz Nordkoreas Dauerdrohungen, der ungeklärten Raketenabwehr und sich gegenseitig vorgeworfener Menschenrechtsprobleme -  Syrien dürfte alles beherrschen. Spätestens seit die Regierung Obama am vergangenen Freitag erklärte, sie habe nun Belege für den Giftgaseinsatz des Assad-Regimes, und nun werde man die syrische Opposition direkt mit Waffen beliefern.

Keine Hoffnung auf gemeinsame Linie in der Syrien-Politik beim G8-Gipfel
tagesschau 16:00 Uhr, 17.06.2013, Uwe Schwering, ARD London

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Seither hat sich der Ton zwischen Kreml und Weißem Haus verschärft. Der US-Präsident muss dabei sowohl die Kriegsmüdigkeit im eigenen Lande als auch die Falken im Auge behalten, die - wie der Republikaner John McCain - längst offen ein härteres Vorgehen gegen Damaskus fordern und eine Flugverbotszone notfalls im Alleingang einrichten wollen. Genau das will Obamas russischer Gegenpart nicht. Im Schulterschluss mit China hat Putin weitreichende Aktionen gegen Assad im UN-Sicherheitsrat blockiert. Es ist sicher, dass aus dem Kreml ein Veto käme, wenn die NATO-Partner eine Flugverbotszone anstrebten.

Auch Putin muss nach innen blicken: Natürlich ist das Regime in Syrien ein guter Waffenkunde, aber genauso zählt für den Kreml, nicht einzuknicken vor dem Westen, nicht die scheinbar letzte Bastion im Mittelmeerraum aufzugeben. Zwar ist die sogenannte Marinebasis der Russen in Syrien de facto ein schlechter Witz, bestehend aus zwei verrosteten Schiffen, einer Werkstatt und einigen Hafenschuppen, aber die Region ganz aufgeben will Putin nicht.

Obama und Putin treffen sich auf dem G8-Gipfel
H. Kläuser, ARD Moskau
17.06.2013 01:28 Uhr

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Russland spielt die diplomatische Karte

Deshalb wird Russland immer die diplomatische Karte spielen, wie Außenminister Sergej Lawrow unlängst betonte, um dabei gleich den USA im Fall des Scheiterns den Schwarzen Peter zuzustecken: "Wir alle müssen begreifen: Entweder arbeiten wir zusammen an der friedlichen Regelung, oder die Idee der Genfer Konferenz war lediglich vorgeschoben, um später ihre Aussichtslosigkeit zu beweisen und dadurch andere Formen der Konfliktlösung, und zwar einen bewaffneten Angriff von außen, zu begründen. Wir werden die Gespräche darüber mit unseren amerikanischen Partnern fortsetzen."

Schon die Einigung auf die Teilnehmer der Syrien-Konferenz dürfte angesichts der angeblichen Giftgasbeweise nicht einfacher werden. Deshalb bestreitet die russische Seite die Anschuldigung Washingtons und droht ihrerseits mit der Lieferung der längst bestellten, aber bislang zurückgehaltenen S-300-Luftabwehrraketen. Sie könnten im Falle einer Flugverbotszone in der Hand Assads zu einer ernsten Bedrohung der westlichen Jets, mehr noch zu einer ersten Konfrontation von NATO-Staaten mit Russlands Waffen werden.

Im Lough Erne Golf Resort findet der G8-Gipfel statt. (Bildquelle: AP)
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Luxushotel im rauen Klima Nordirlands: Hier findet der G8-Gipfel statt.

Pulverfass Syrien

Obama und Putin wissen um die brisante Lage Syriens zwischen dem Iran und Israel, kennen das Pulverfass, das neben dem regionalen Konfliktpotenzial und einer massiven Destabilisierung vor allem eine Stärkung islamistischer Kräfte vom Schlage Al Kaidas nach sich ziehen könnte. Nicht zuletzt deshalb hält Putin nach wie vor an Assad fest und lehnt einen Machtwechsel von außen ab.

"Unsere Position bestand immer darin, dass die Syrer die Chance bekommen sollen, zunächst zu bestimmen, wie die Machtstrukturen aussehen sollen, wie die Rechte, Interessen und die Sicherheit von allen gewährleistet werden können", so der russische Präsident. "Erst, wenn das vereinbart ist, kann man die Veränderungen durchführen. Nicht andersrum: Erst die Regierung vertreiben und dann das Land ins Chaos stürzen."

Chaos zu vermeiden - auf dieses Ziel können Putin und Obama sich vielleicht noch am ehesten einigen. Es zu erreichen, wird zusehends komplizierter.

Karin Dohr, ARD Washington, zu Obamas geplanten Militärhilfen
ARD Morgenmagazin, 17.06.2013

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Stand: 17.06.2013 03:27 Uhr

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