G8: Obama und Putin in Syrienfrage weiter uneins

US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin (Bildquelle: AFP)

G8-Gipfel zur Syrienfrage

USA und Russland - einig in Uneinigkeit

Trotz ihres offenen Streits über die Syrienpolitik wollen sich Russland und die USA gemeinsam für eine Verhandlungslösung einsetzen. Dies teilten der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Barack Obama nach einem Treffen beim G8-Gipfel in Nordirland mit.

Gemeinsames Interesse, Gewalt zu stoppen

Seine Position stimme nicht mit der Obamas überein, sagte Putin. Dennoch werde man gemeinsam auf Verhandlungen dringen."Wir haben alle die Absicht, die Gewalt in Syrien zu beenden, die Zunahme von Opfern zu stoppen und die Situation friedlich zu lösen", sagte er. Obama erklärte ebenfalls, dass die USA und Russland unterschiedliche Perspektiven auf Syrien hätten. Trotzdem habe man ein gemeinsames Interesse daran, die Gewalt dort zu stoppen. Beide Seiten wollten sich aber dafür einsetzen, dass eine Konferenz zu Syrien in Genf weiter vorbereitet werde.

Die Konferenz war von Russland und den USA vorgeschlagen worden, die Vorbereitungen kamen jedoch seither kaum voran. Ein Datum für das international besetzte Treffen gibt es bislang ebenso wenig wie eine Teilnehmerliste.

Streit über Syrien-Politik beim G8-Gipfel in Nordirland
M. Götschenberg, ARD Berlin
17.06.2013 21:25 Uhr

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Obama hatte vergangene Woche erstmals Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien bewilligt, weil Präsident Baschar al Assad im syrischen Bürgerkrieg Giftgas eingesetzt haben soll. Russland gilt hingegen als treuer Verbündeter und Waffenlieferant Assads und hatte Obamas Kurswechsel heftig kritisiert.

Positionen liegen weit auseinander

Der britische Premierminister Cameron empfängt Bundeskanzlerin Merkel beim G8-Gipfel in Enniskillen. (Bildquelle: AFP)
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Drängen gemeinsam auf eine Friedenskonfrenez in Genf: der britische Premier Cameron und Bundeskanzlerin Merkel.

Zum Auftakt des G8-Gipfels hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Syrienkonflikt erklärt, die Positionen lägen noch ein "ganzes Stück auseinander". Sie hoffe dennoch auf ein "gemeinschaftliches Signal" des Gipfels zu Syrien. Ziel müsse eine Friedenskonferenz in Genf sein, die versuche, eine Übergangsregierung für Syrien zustande zu bringen.

Auch der britische Premier David Cameron will das G8-Treffen mit einem gemeinsamen Bekenntnis zu einer neuen internationalen Friedenskonferenz beenden. Die Menschen in Syrien bräuchten eine Regierung, "die sie vertritt, anstatt sie abzuschlachten", sagte er in einem TV-Interview. Laut Diplomaten sei es überaus schwierig, eine gemeinsame Haltung zum Syrienkonflikt für die Abschlusserklärung des Gipfels zu formulieren.

Keine Einigung der G8-Staaten auf gemeinsame Syrien-Politik
tagesthemen 23:15 Uhr, 17.06.2013, Uwe Schwering, ARD London

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USA stocken Hilfe auf

Die USA kündigten ein neues Hilfspaket für syrische Flüchtlinge in Höhe von 300 Millionen Dollar (225 Millionen Euro) an. Präsident Obama werde die übrigen Teilnehmer des G8-Gipfels über diese geplanten Hilfen für Flüchtlinge in und außerhalb Syriens informieren, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes. Mit der neuen Hilfszusage steigt der Umfang der US-Hilfen für syrische Flüchtlinge auf mehr als 800 Millionen Dollar.

Assad warnt vor Waffenlieferungen

Unterdessen warnte Syriens Präsident die Staaten Europas eindringlich davor, Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern. "Wenn die Europäer Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas terroristisch, und Europa wird den Preis dafür zahlen", sagte Assad der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Terroristen werden kampferfahren und mit extremistischer Ideologie ausgerüstet zurückkehren", warnte Assad in dem Interview, das in der syrischen Hauptstadt Damaskus geführt wurde. Er dementierte zugleich den Vorwurf der USA, Großbritanniens und Frankreichs, seine Streitkräfte hätten Giftgas eingesetzt. Würden stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vorliegen, wären sie schon längst offengelegt worden, sagte Assad. Mitschuld an der Eskalation des syrischen Bürgerkriegs wies er strikt von sich.

Stand: 18.06.2013 00:20 Uhr

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