Grillo

Fünf-Sterne-Bewegung etabliert sich Aus Protest wird Partei

Stand: 20.06.2016 09:03 Uhr

Sie wollen keine Partei sein und verstehen sich als Bewegung der Bürger: Die Fünf Sterne haben sich nach den Kommunalwahlen in Italien vorerst etabliert. Wofür sie konkret stehen, bleibt aber oft diffus.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Auch wenn die Fünf Sterne nur in 250 Kommunen des Landes angetreten sind - vor allem nach der Kommunalwahl in Rom sagen viele, dass sie ganz angekommen sind im politisches System Italiens.

An Virginia Raggi, der 37-jährigen künftigen Bürgermeisterin der italienischen Hauptstadt, liegt das kaum. Politische Erfahrungen hat sie keine, und wenn konkrete Aussagen gefragt waren, blieb sie oft wolkig. Ihr Wahlkampf war ein Kampf der Gefühle: Sie hat die erreicht, die unter dieser Stadt leiden, am "degrado", dem Verfall, an der Egal-Haltung vieler Politiker und vieler Bürger, an Korruption und Inkompetenz.

"Wir arbeiten, um die Richtung zu ändern in dieser Stadt, dieser Gesellschaft, die für zu viele Jahre vollständig vergessen wurde", versprach Raggi. "Wir müssen das Thema Verschwendung und Privilegien angehen." Rom müsse wieder starten, es gehe "um einen nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr, um eine Stadt, in der es schön ist zu leben". Und es gehe um einen Neuanfang im Bereich Kultur.

"Wir werden uns das Land nehmen"

Zum ersten Mal werden die Fünf Sterne eine Großstadt regieren - und mit Turin kommt gleich noch eine zweite dazu. Für Beppe Grillo, den Übervater der Bewegung, die keine Partei sein will, ist das ein Weckruf. "Jetzt nehmen wir uns das Land", kündigt Grillo an. "Wir sind bereit."

Beppe Grillo
galerie

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Grillo, will "einfach nur für die Bürger da sein".

Seit 2009 gebe es die Bewegung, erklärt Grillo, "wir kämpfen gegen Parteien, die 50 Jahre auf dem Buckel haben, 50 Jahre der verborgenen Macht in allen Bereichen des Landes." Es seien "kompetente Leute aufgetaucht, die sich vorher nie in den Machtzentren gezeigt haben, die keine geheimen Absprachen treffen - die einfach nur die Sprecher der Bürger da draußen sind."

Keine klare Positionierung

Wofür die Partei steht, ist nicht immer leicht zu sagen: Eher linke Positionen, wie das bedingungslose Grundeinkommen und der Einsatz für die Energiewende, vermischen sich mit einer Anti-Europa-Haltung und einer harten Hand in der Migrationspolitik.

Die Partei organisiert sich über Online-Abstimmungen. Parteidisziplin wollen die Fünf Sterne mit der Brechstange durchsetzen. Gewählte Vertreter, die sich nicht an Parteibeschlüsse halten, werden ausgeschlossen und müssen hohe Strafen zahlen. 37 Parlamentsabgeordnete sind bisher schon von der Fahne gegangen.

"Das System kollabiert"

Auch deshalb wirkt Beppe Grillo, der selbst kein Mandat hat, als der Hüter der Regeln. Fragt man ihn, ob das eine wirklich demokratische Rolle ist, sieht der gelernte Komiker kein Problem: "Wir haben ein System, das kollabiert - und es gibt keinen Notfallplan." Vielleicht sei die Fünf-Sterne-Bewegung dieser Notfallplan, meint Grillo. Er sei da als Garantie für die Regeln. "Wenn Du Fußball spielt, kannst Du nicht jedes Mal neue machen, es gibt Regeln. Es gibt einen Schiedsrichter der entscheidet: Wenn Du den Ball mit der Hand berührst, gehst Du raus, oder etwas anderes. Das ist das Gleiche."

Grillo selbst spricht von der Partei eher als einer Bürgerbewegung. In Zeiten von undurchsichtiger Politik und Frust bei den Wählern sollen die Fünf Sterne die Stimme derer sein, die den Bürger wieder zum Akteur machen wollen. Und das möglichst nur für kurze Zeit. Er hoffe, dass es die Fünf-Sterne-Bewegung in zehn Jahren nicht mehr gebe "und dass die Bürger endlich die Institutionen in Besitz genommen haben". Dann habe die Fünf-Sterne-Bewegung keinen Sinn mehr und das Ende sei erreicht.

Schwer regierbare Hauptstadt

In Rom übernimmt die Partei nun erst einmal das Ruder. Aber das könnte auch eine Falle sein. An Italiens Hauptstadt, die als schwer regierbar gilt, haben sich schon ganz andere die Zähne ausgebissen. Auch deshalb vielleicht hat sich Matteo Renzi aus dem Wahlkampf herausgehalten. Denn das Scheitern der Fünf Sterne könnte ihm am Ende nutzen.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi
galerie

Hielt sich im Wahlkampf zurück: Italiens Ministerpräsident Renzi.

Das meint auch Beppe Grillo: "Sie wetten darauf, uns hier ein Jahr regieren zu lassen, und dann kommt der Haushalt fürs nächste Jahr. Und wenn wir den nicht durchbringen, gibt es Neuwahlen. Und wenn das in dieser Stadt passiert, ist die Fünf-Sterne-Bewegung am Ende."

Dritter Block

Danach sieht es aber zurzeit noch nicht aus, im Gegenteil: Die Fünf Sterne haben sich in Italiens Parteienlandschaft festgesetzt und sich als dritter Block zwischen den Mitte-Links und Mitte-Rechts-Lagern etabliert.

Für Ministerpräsident Renzi wird das Regieren nicht gerade einfacher. Das wird er schon beim großen Referendum über die Verfassungsreform im Herbst erfahren. Die Fünf Sterne machen dagegen massiv mobil.

Fünf-Sterne-Bewegung etabliert sich
J.-C. Kitzler, ARD Rom
20.06.2016 10:11 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Dieser Beitrag lief am 20. Juni 2016 um 09:11 Uhr im Deutschlandfunk.

Darstellung: