Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio | Bildquelle: ALESSANDRO DI MEO/EPA-EFE/REX/Sh

Fünf-Sterne-Bewegung in Italien Populisten stimmen für Koalitionsvertrag

Stand: 19.05.2018 02:54 Uhr

Eine Hinwendung zu Russland, weg von der EU, mehr Schulden und weniger Migranten: Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien stimmt für einen Koalitionsvertrag mit der fremdenfeindlichen Lega.

Die Unterstützer der Fünf-Sterne-Bewegung haben den Koalitionsvertrag in Italien abgesegnet. Bei einer Online-Befragung der europakritischen Partei stimmten mehr als 94 Prozent der knapp 45.000 Teilnehmer für das Regierungsprogramm mit der rechtspopulistischen Lega.

"Es kommt Euch wie ein Traum vor? Es ist ein Traum, der sich nun verwirklichen kann", schrieb Parteichef Luigi Di Maio.

Nun müssen noch die Lega-Mitglieder über den Vertrag abstimmen, bevor er Staatspräsident Sergio Mattarella am Montag vorgelegt werden kann. Allerdings ist noch kein Kandidat für das Amt des Regierungschefs gefunden. Das ist Voraussetzung für eine Regierungsbildung.

Wochenlanges Taktieren

Die beiden europakritischen Parteien einigten sich nach wochenlangem Taktieren auf ein Programm, das kostspielige Versprechen wie Steuersenkungen vorsieht. Dies dürfte aber kaum mit den Verpflichtungen in der Eurozone zu vereinbaren sein. Europakritische Passagen wurden dagegen wieder etwas entschärft.

Die Fünf Sterne hatten den kompletten Koalitionsvertrag für die "Regierung des Wandels" auf ihrer Webseite veröffentlicht, wo die Mitglieder abstimmen konnten.

Auch die Lega will ihre Mitglieder am Wochenende noch über das Regierungsprogramm entscheiden lassen. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet.

Abschaffung der bestehenden politischen Kaste

Die Fünf-Sterne-Bewegung waren noch nie in einer nationalen Regierung und kämpften stets für eine Abschaffung der bestehenden politischen Kaste. Di Maio sprach von einer "Welle des Wandels", an der nun alle Italiener teilhaben könnten. "Eine neue Ära wird beginnen."

Lega-Chef Matteo Salvini sprach von "Tagen und Nächten voller Arbeit". "Basta mit den Lügen der Zeitungen und des Fernsehens, hier ist die Realität", twitterte er und veröffentlichte den Vertrag.

In ihrem Programm stehen Lega und Sterne-Bewegung für eine Außenpolitik ein, die die nationalen Interessen in den Mittelpunkt rückt und "die Interessen Italiens in Europa besser schützt". Die Zugehörigkeit Italiens zur NATO wird bekräftigt. Gleichzeitig wird von einer Öffnung zu Russland gesprochen, das keine Bedrohung sei, sondern ein zunehmend wichtiger Wirtschaftspartner. Die Sanktionen müssten daher aufgehoben werden.

Der Parteigründer der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo | Bildquelle: AP
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Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo. Die Bewegung war noch nie an einer nationalen Regierung beteiligt und kämpfte stets für eine Abschaffung der politischen Kaste.

Europäische Verträge neu diskutieren

Von einem Szenario zum Euro-Austritt war in dem Koalitionspapier nichts mehr zu lesen - dies hatte in einem durchgesickerten Entwurf noch für Unruhe gesorgt.

Beim Punkt Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit ist davon die Rede, die europäischen Verträge "neu zu diskutieren". Eine neue Regierung wolle das Defizit zwar drücken, aber nicht durch eine Sparpolitik sondern durch Wirtschaftswachstum.

Italien hat eine Staatsverschuldung von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung - so viel wie kaum ein anderes Land der Welt und weit mehr als die in der EU vorgesehenen 60 Prozent. Die Einführung von nur zwei Steuersätzen von 15 und 20 Prozent, von einem Grundeinkommen von 780 Euro im Monat und die Aufhebung der Rentenreform - alles in dem Regierungsvertrag enthalten - kosten nach Angaben von Experten rund 100 Milliarden Euro.

Abschiebungen haben "Priorität"

Bei der Migration wollen beide Parteien die Ankünfte stoppen. Die Abschiebungen von rund 500.000 "Illegalen" habe "Priorität", heißt es in dem Programm. Statt für die Unterbringung der Migranten solle das Geld für Rückführungen ausgegeben werden.

Zudem wollen die Koalitionsparteien die Dubliner EU-Verträge neu aushandeln, die besagen, dass Migranten dort Asyl beantragen müssen, wo sie erstmals die EU betreten haben. An Italiens Küsten kamen seit 2014 mehr als 630.000 Migranten über das Meer an. Die Stimmung im Land ist daher immer ausländerfeindlicher geworden und der Frust mit der EU immer größer, die es versäumt hat, die Migranten in ganz Europa umzuverteilen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Mai 2018 um 20:00 Uhr.

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