Japans Ministerpräsident Abe mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker | Bildquelle: dpa

EU-Freihandelsabkommen Ein Kniefall vor Japan?

Stand: 23.06.2017 20:01 Uhr

Der Handelspakt zwischen der EU und Japan soll Im- und Exporte kräftig ankurbeln. Die Partner wollen das Abkommen schnellstmöglich absegnen. Doch geheime Dokumente, die NDR, WDR und SZ vorliegen, offenbaren gravierende Mängel für Europas Verbraucher.

Von Lena Kampf, WDR

Der Handelspakt zwischen der EU und Japan soll die Exporte nach Japan um 20 bis 30 Prozent steigern. Noch vor dem G20-Gipfel in Hamburg wollen die Partner eine Einigung erzielen, obwohl heikle Fragen noch nicht geklärt sind.

WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" liegen Hunderte Seiten nicht-öffentlicher Verhandlungsdokumente der beiden Partner und Einschätzungen der Bundesregierung vor. Sie wurden von Greenpeace und anderen Quellen zur Verfügung gestellt und erlauben einen Einblick in die seit 2013 laufenden geheimen Gespräche. Es sind noch nicht die abschließenden Vertragstexte. Aus dem bisherigen Verhandlungsstand geht hervor, dass Grundsätze zum Schutz der Bürger bisher nur unzureichend verankert sind.

Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan in der Kritik
tagesthemen 21:45 Uhr, 24.06.2017, Anja Bröker/Lena Kampf, WDR

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Die Bundesregierung erhofft sich die größten Effekte der Handelsliberalisierung für die Agrar- und Industriegüterindustrie und setzt außerdem auf die Öffnung der Vergabe öffentlicher Aufträge, vor allem im Verkehrsbereich. Die EU-Kommission verspricht Europas Unternehmen neue Geschäfte und damit auch Arbeitsplätze. Über die Vorteile des Freihandelsabkommen wird gern gesprochen. Im Fall Japans gibt es bislang lediglich vier Dokumente, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Auch, weil der japanische Premier Shinzo Abe Brüssel gewarnt hat: Ein Leak der Dokumente wäre ein "schwerer Vertrauensbruch".

Nach den Protesten gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada, wollte die EU-Kommission es eigentlich anders machen. Es vergeht kein Auftritt der EU-Handelskommissarin Malmström, ohne dass sie darauf hinweist, wie wichtig ihr die Transparenz sei. Doch nicht einmal das Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen mit Japan wurde veröffentlicht. Der formalistische Grund: Es wurde 2012 angenommen und damit vor der neuen Transparenz-Offensive, die im Jahr 2015 verabschiedet wurde.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström | Bildquelle: AFP
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EU-Kommissarin Malmström fordert Transparenz für das JEFTA-Abkommen - bislang ohne Wirkung.

Malmström dringt dennoch darauf, das Japan-Mandat publik zu machen. "Als Verhandlerin für die EU halte ich die Veröffentlichung des Mandats nicht für schädlich für die europäische Verhandlungsposition, sondern im Gegenteil, ich glaube, dass die Veröffentlichung zu diesem Zeitpunkt sehr hilfreich dabei wäre, Ängste und Spekulationen abzubauen. Es würde der EU helfen, die Ziele zu erreichen."

Doch die EU-Staaten kamen ihrem Wunsch bislang nicht entgegen. Auch deswegen will die Organisation Greenpeace die Dokumente online stellen. 

"Ich verspreche mir von dem Leak, dass es wieder eine breitere Diskussion gibt, über das, was von der EU an Handelsabkommen abgeschlossen wird", sagt Christoph von Lieven, Kampagnenmanager von Greenpeace. Das Abkommen betreffe alle Bürger, daher habe er kein Verständnis dafür, dass es geheim gehalten werden solle.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 23. Juni 2017 um 21:45 Uhr.

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