Kanada spendierte Flug für EU-Spitzen Ein unerlaubtes Geschenk?

Stand: 05.10.2014 20:39 Uhr

Mit dem kanadischen Regierungsjet sind EU-Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy vergangene Woche von Toronto zurück nach Brüssel geflogen. Das berichtet das ARD-Europamagazin. Kosten für den kanadischen Steuerzahler: 300.000 Euro. Grund: Ein Empfang zur Feier des Handelsabkommens CETA.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Als EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Ende letzten Monats nach dem EU-Kanada-Gipfel von Toronto kommend auf dem Brüsseler Flughafen landeten, entstiegen sie nicht wie üblich einem Linienflieger, sondern einem eigens für sie zur Verfügung gestellten Airbus der kanadischen Regierung.

Kurze Zeit später hob der Regierungsjet ohne einen einzigen Passagier an Bord wieder Richtung Toronto ab. Die Kerosin- und Betriebskosten für den exklusiven Transatlantik-Direktflug belaufen sich nach Berechnungen des kanadischen Fernsehsenders CBC auf über 300.000 kanadische Dollar. Das entspricht umgerechnet über 240.000 Euro.

Van Rompuy und Barroso flogen auf Kosten Kanadas
R. Sina, WDR Brüssel
05.10.2014 18:10 Uhr

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Kanadas Opposition ist wütend. "Unsere Steuerzahler müssen Hunderttausende Dollar bezahlen, nur um diese EU-Leute pünktlich zurück nach Brüssel zu verfrachten, damit die ihre Termine wahrnehmen können. Das ist empörend!", schimpft ein kanadischer Oppositionsabgeordneter.

Vor allem in Brüssel sorgt der exklusive Zubringerdienst für die scheidenden EU-Spitzen Van Rompuy und Barroso für Irritation. Die beiden EU-Repräsentanten hatten direkt nach dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa Ende vergangenen Monats auf spontane Einladung des kanadischen Premiers noch einen kurzen Abstecher nach Toronto gemacht - und zwar zu einer Party mit Top-Unternehmern, die sich viel von Kanadas CETA-Freihandelsabkommen mit Europa versprechen. Damit Van Rompuy und Barroso trotz des Freihandels-Partytrips von Toronto pünktlich wieder nach Brüssel kamen, stellte ihnen Kanadas Premier kurzerhand den Regierungsairbus zur Verfügung, an dessen Bord auch schon der Papst und die Queen reisten. Eine großzügige Geste.

Kanadas Premier Stephen Harper, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 26. September in Toronto | Bildquelle: dpa
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Kanadas Premier Stephen Harper, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 26. September in Toronto

Die hätten Van Rompuy und Barroso aber dankend ablehnen müssen, meint der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier gegenüber dem ARD-Europamagazin. "In einer Situation, wo Kanada und die EU eben noch miteinander verhandeln über CETA, da kann man sich so etwas nicht schenken lassen." Zumal laut EU-Verhaltenscodex Mitarbeiter der Europäischen Union keine Geschenke im Wert von über 150 Euro annehmen dürfen, und schon gar keine kostspieligen Freiflüge.

Dabei gab es mehrere Linienflüge von Toronto, die Van Rompuy und Barroso wieder pünktlich zurück nach Brüssel gebracht hätten, allerdings mit einmaligem Umsteigen - je nach Fluglinie in London, Amsterdam oder Rom. Da war der Direktflug mit dem Jet der kanadischen Regierung natürlich deutlich bequemer. Vom ARD-Europamagazin des Fernsehstudios Brüssel um eine persönliche Stellungnahme gebeten, schwiegen Van Rompuy und Barroso. Der Flug mit dem kanadischen Regierungsjet sei in der Tat ungewöhnlich, räumte eine EU-Presseprecherin gegenüber dem ARD-Europamagazin ein. Aber von einem Geschenk könne man wirklich nicht sprechen. Und auch nicht von einem Interessenkonflikt.

Dieser Beitrag lief am 05. Oktober 2014 um 17:19 Uhr im Deutschlandradio Kultur.

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