Hollande greift Sarkozy frontal an

Gewinnen die französischen Sozialisten im April die Präsidentschaftswahl, dürften Besserverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. Kandidat Hollande kündigte an, Steuergeschenke seines konservativen Rivalen Sarkozy rückgängig machen zu wollen. Auch in anderen Bereichen will er umsteuern.

Von Anne Christine Heckmann, SR-Hörfunkstudio Paris

"Le Changement maintenant" - den Wechsel jetzt - das wollen die Sozialisten um ihren Präsidentschaftskandidaten François Hollande. Feiern ließ sich der 57-Jährige von seinen Anhängern schon am Sonntag beim großen Wahlkampfauftakt. Jetzt ging es ans Eingemachte: Konkrete Maßnahmen und genaue Zahlen sollten her, um die Franzosen von seinem Programm zu überzeugen. Hollandes Kernbotschaft: Mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Arbeitsplätze, höhere Investitionen in Bildung. Allein in diesem Bereich will er 60.000 Stellen schaffen. Hollande rechnet mit Ausgaben von rund 20 Milliarden Euro, die er über eine große Steuerreform finanzieren will.

"Wir werden von den Besserverdienenden unter uns Anstrengungen verlangen, von denjenigen, die von dem derzeitigen Präsidenten und seiner konservativen Partei viel, ja zu viel erhalten haben. Deshalb wird auch die Vermögenssteuer angehoben", erklärt Hollande.

Audio: Sarkozy-Herausforderer Hollande stellt Wahlprogramm vor

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Anne Christine Heckmann, SR-Hörfunkstudio Paris 26.01.2012 20:14 | 3'04

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Mehr Belastungen für Besserverdienende

Der Sozialist hebt sich klar vom Kurs seines konservativen Rivalen ab. Nicolas Sarkozy hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen Steuergeschenke an Besserverdienende verteilt. Hollande will das rückgängig machen. Stattdessen plant er, höhere Einkommen, Großunternehmen und Bankengewinne stärker zu belasten und Steuerschlupflöcher zu stopfen. 29 Milliarden Euro sollen so zusammen kommen.

Francois Hollande präsentiert sein sozialdemokratisches Wahlprogramm
nachtmagazin 00:02 Uhr, 27.01.2012 [Michael Strempel, ARD Paris]
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Das ist unseriös, kontert Regierungssprecherin Valérie Pécresse: "Im sozialistischen Programm kommt der Begriff 'Ausgaben-Kürzung' nicht vor, auch nicht das Wort 'Einsparung'. Dieses Programm würde Frankreich weit in die roten Zahlen bringen. Das Haushaltsdefizit würde weiter ansteigen, die Schulden würden wachsen. Als einzige Lösung bliebe dann eine Steuererhöhung für die Mittelschicht. Dieses Programm bedroht die Franzosen."

Der Staat soll Vorbild werden

François Hollande sieht das anders. Für 2017 verspricht er einen ausgeglichenen Haushalt in Frankreich. Auch der Staat müsse schlanker werden und beim Sparen Vorbild sein. Um 30 Prozent sollen die Vergütungen des Präsidenten und der Regierungsmitglieder gekürzt werden. Ohne ihn namentlich zu nennen, griff Hollande auch Sarkozy an, der zu Beginn seiner Amtszeit wegen seines protzigen öffentlichen Auftretens in die Kritik geraten war. "Vorbild an der Spitze des Staates zu sein, meint auch die Art sich zu benehmen, wenn man in der Verantwortung steht. Mehr noch als wirtschaftliche Fragen zählt das Benehmen beim Ausüben seiner Funktion", sagt Hollande.

In der Energiepolitik würde Hollande als erster französischer Staatspräsident in der 5. Republik einen neuen Weg beschreiten. Bis 2025 will er die Anzahl der französischen Atomkraftwerke um die Hälfte reduzieren. Den altersschwachen Meiler von Fessenheim an der deutschen Grenze würde er sofort abschalten.

Hollande lieferte viele Versprechen ab, die Franzosen scheinen sie ihm abzukaufen. In den Umfragen liegt Hollande in Führung - weit vor Sarkozy. Der will am Sonntagabend in mehreren Fernsehkanälen zur besten Sendezeit kontern.