Französisches Gesetz empört Türkei

Mit großer Empörung hat die türkische Regierung auf ein Gesetz reagiert, das in Frankreich die Leugnung von Völkermord unter Strafe stellt - dazu zählt auch das Massaker an den Armeniern durch das Osmanische Reich während des Ersten Weltkriegs.

Erdogan: Ein Ausdruck von "Türkenfeindlichkeit"

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte, das Gesetz sei "diskriminierend und rassistisch" und ein Ausdruck von "Türkenfeindlichkeit" und einer "mittelalterlichen Mentalität". Anders als zuvor angedroht kündigte Erdogan aber zunächst keine konkreten Sanktionen gegen Frankreich an. Vielmehr äußerte er die Hoffnung, dass das Gesetz vor dem französischen Verfassungsgericht doch noch zu Fall gebracht wird.

"Je nach Entwicklung" würden vorbereitete Sanktionen aber in Kraft gesetzt. Laut türkischen Medienberichten ist unter anderem der Rauswurf des französischen Botschafters aus der Türkei sowie die Sperrung türkischer Häfen für französische Kriegsschiffe geplant. Bereits Mitte Dezember hatte die Türkei zeitweise ihren Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurückgeholt und die Militär-Beziehungen zu Frankreich eingeschränkt.

Arinc: "Das ist so wie die französische Inquisition"

Drastischer als Regierungschef Erdogan äußerte sich dessen Stellvertreter Bülent Arinc. Es sei nicht die Aufgabe der Parlamente, Geschichte zu schreiben, dies müssten Historiker tun, sagte Arinc. Das unparteiische Urteil einer türkisch-armenischen Kommission würde sein Land akzeptieren, nicht aber die "einseitige" Sicht Frankreichs. Das Gesetz widerspreche der Meinungsfreiheit. Der Beschluss des Senats bedeute: Du darfst nur so denken, wenn Du anders denkst, wirst Du bestraft. "Das ist so wie die französische Inquisition".

[Bildunterschrift: Vor der französischen Botschaft in Ankara protestierten Menschen gegen das neue Gesetz. ]
Wenn Frankreichs Präsident das Gesetz unterschreibe, werde die türkische Regierung "alle Maßnahmen in Anspruch nehmen", um sich zu wehren. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Text unterzeichnen, der von einer Abgeordneten seiner eigenen Regierungspartei UMP eingebracht worden war. Als denkbare "wirtschaftliche und politische Maßnahmen" nannte Arinc den Abbruch aller Beziehungen und ein Verbot französischer Firmenbeteiligungen in der Türkei.

Auch das türkische Außenministerium kritisierte die Entscheidung scharf. Die Entscheidung des französischen Senats sei unverantwortlich, erklärte das Ministerium. Das Gesetz sei ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft. Der türkische Justizminister Sadullah Ergin sprach von einer "Respektlosigkeit" gegenüber der Türkei.

Seit 2001 als Völkermord anerkannt

[Bildunterschrift: Mehr als sieben Stunden debattierten die Senatoren über das Völkermord-Gesetz. ]
Der französische Senat hatte am späten Montagabend ein Gesetz gebilligt, das das Leugnen jedweden Völkermords unter Strafe stellt. Die Regelung zielt aber insbesondere auf den Genozid an den Armeniern. Es baut auf ein bereits 2006 verabschiedetes Gesetz auf, das für die Leugnung des Völkermords an den Armeniern eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro vorsieht. Dieselben Strafen sieht auch das neue Gesetz vor. Die Türkei glaubt, dass dahinter wahltaktische Motive stehen, weil armenischstämmige Bürger eine bedeutende Minderheit in Frankreich sind.

Das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich ist in Frankreich bereits seit 2001 als Völkermord anerkannt. Nach Schätzungen wurden zwischen 1915 und 1917 bis zu 1,5 Millionen Armenier ermordet. Die Türkei als Rechtsnachfolger des Reichs weist den Vorwurf des Völkermordes entschieden zurück und setzt die Opferzahl mit bis zu 500.000 Menschen deutlich niedriger an.

Der französische Außenminister Alain Juppé rief die türkische Regierung auf, Ruhe zu bewahren. In einem TV-Interview verwies er auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beider Länder und äußerte die Hoffnung, dass "die Sachlage nicht von Emotionen überlagert" werde. Zugleich vertrat er die Ansicht, das neue Gesetz komme "zeitlich ungelegen".

Der armenische Außenminister Edward Nalbandian begrüßte die Entscheidung Frankreichs dagegen ausdrücklich. Die Verabschiedung des Gesetzes werde "in goldenen Lettern nicht nur in die Geschichte der Freundschaft zwischen dem armenischen und dem französischen Volk eingehen, sondern auch in die Annalen der Geschichte zum Schutz der Menschenrechte weltweit", sagte er.

Audio: Senat billigt Verbot von Völkermord-Leugnung

Evi Seibert, SWR-Hörfunkstudio Paris 24.01.2012 08:22 | 1'08

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• Frankreich stellt Leugnung von Völkermord unter Strafe.
• Erdogan kritisiert französisches Genozid-Gesetz [M. Schramm, ARD Istanbul].
• Senat billigt Verbot von Völkermord-Leugnung [E. Seibert, SWR Paris].

• Weltatlas: Türkei [Flash|HTML] .

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