Frankreich stellt Leugnung von Völkermord unter Strafe

Ungeachtet der massiven Drohungen aus der Türkei hat Frankreich ein neues Gesetz verabschiedet, dass die Leugnung von gesetzlich anerkannten Völkermorden unter Strafe stellt - darunter den Tod zahlloser Armenier während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich. Die Türkei als Nachfolger des Osmanischen Reiches streitet einen Völkermord ab und hat für den Fall einer Annahme des Gesetzes mit schweren Konsequenzen gedroht.

[Bildunterschrift: Mehr als sieben Stunden debattierten die Senatoren über das Völkermord-Gesetz. ]
Der bereits von der Nationalversammlung gebilligte Gesetzestext passierte nach siebeneinhalbstündiger Debatte die zweite Kammer ohne jegliche Änderung. Er gilt damit als vom Parlament angenommen und kann in Kraft treten. 127 Senatoren stimmten für den Gesetzentwurf und 86 Senatoren dagegen.

Wer leugnet, muss mit Haft- und Geldstrafe rechnen

Der Gesetzentwurf sieht für das Leugnen eines in Frankreich anerkannten Völkermordes eine Haftstrafe von einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 45.000 Euro vor. Dazu zählt das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917, das in Frankreich seit 2001 als Völkermord anerkannt ist. Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermordes entschieden zurück und setzt die Opferzahl mit bis zu 500.000 Menschen deutlich niedriger an.

Audio: Senat billigt Verbot von Völkermord-Leugnung

Evi Seibert, SWR-Hörfunkstudio Paris 24.01.2012 08:22 | 1'08

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Das türkische Außenministerium kritisierte die Entscheidung scharf. Die Entscheidung des französischen Senats sei unverantwortlich, erklärte das Ministerium. Das Gesetz sei ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft. Der türkische Justizminister Sadullah Ergin sprach von einer "Respektlosigkeit" gegenüber der Türkei. Beobachter erwarten, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Laufe des Tages weitere Sanktionen seines Landes gegen Frankreich ankündigt.

Aus Protest gegen die Verabschiedung des Gesetzestextes durch die Nationalversammlung Mitte Dezember hatte die türkische Regierung zeitweise ihren Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurückgeholt und die Militär-Beziehungen zu Frankreich eingeschränkt.

Der französische Außenminister Alain Juppé rief die türkische Regierung auf, Ruhe zu bewahren. In einem TV-Interview verwies er auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beider Länder und äußerte die Hoffnung, dass "die Sachlage nicht von Emotionen überlagert" werde. Zugleich vertrat er die Ansicht, das neue Gesetz komme "zeitlich ungelegen".

Der armenische Außenminister Edward Nalbandian begrüßte die Entscheidung Frankreichs dagegen ausdrücklich. Die Verabschiedung des Gesetzes werde "in goldenen Lettern nicht nur in die Geschichte der Freundschaft zwischen dem armenischen und dem französischen Volk eingehen, sondern auch in die Annalen der Geschichte zum Schutz der Menschenrechte weltweit", sagte er.

• Völkermord-Gesetz: Türkei zieht Botschafter aus Paris ab (22.12.2011).
• Französisches Parlament berät Gesetz zu Völkermord (22.12.2011).
• Frankreich verabschiedet Genozid-Gesetz [Michael Strempel, ARD Paris].
• Michael Schramm (ARD) zu den Reaktionen in Istanbul zum Genozid-Gesetz.
• Senat billigt Verbot von Völkermord-Leugnung [E. Seibert, SWR Paris].

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