Paris verärgert Ankara mit Völkermord-Gesetz

Der Streit um ein Völkermord-Gesetz belastet die Beziehungen zwischen Frankreich und der Türkei. Ankara zog seinen Botschafter aus Paris ab. Zuvor hatte die Nationalversammlung dort einem Gesetzentwurf zugestimmt, der das Leugnen eines Genozids von 1915 durch die Türkei an den Armeniern unter Strafe stellt.

Von Johannes Duchrow, ARD-Hörfunkstudio Paris

Die erste Reaktion war abzusehen: die Türkei hat ihren Botschafter aus Paris abgezogen. Doch die 50 Abgeordneten, die heute morgen mit großer Mehrheit für das Gesetz stimmten, wollten sich ausdrücklich nicht dem Druck beugen, den Ankara in den letzten Tagen aufgebaut hatte.

Audio: Parlament stimmt für Genozid-Gesetz

Johannes Duchrow, WDR-Hörfunkstudio Paris 22.12.2011 17:51 | 2'32

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Nicht gegen ein bestimmtes Land gerichtet

Valérie Boyer hat das Gesetz eingebracht, welches nach seiner Bestätigung durch den Senat das Leugnen von Völkermorden mit einem Jahr Haft und 45.000 Euro Strafe bedroht. Sie ist Mitglied der konservativen UMP-Partei von Nicoklas Sarkozy. Man hätte mehrfach wiederholt, dass sich dieser Text nicht gegen ein bestimmtes Land richte.

"Aber: Die Haltung eines bestimmten Landes, das an Europas Tür klopft, aber als erstes Frankreich Vergeltung androht, wo wir uns doch nur von europäischem Recht anleiten lassen, das ist schon widersprüchlich", meint Boyer. Das jetzt obendrein noch Wirtschaftssanktionen angedroht werden, damit würde die Türkei internationale Verträge mit den Füßen treten.

Tausende demonstrierten in Paris

[Bildunterschrift: Polizisten bewachen die französische Nationalversammlung. ]
Zum ersten Mal seit langem glich die französische Nationalversammlung heute wieder einer Festung. Von Gittern und Polizeiwagen auf Abstand gehalten hatten den ganzen Morgen über rund tausend Franzosen türkischer Herkunft demonstriert.

"Hier soll eine ganze Bevölkerungsgruppe kriminalisiert werden - 500.000 bis 600.000 sind wir in Frankreich. Und das alles nur, um sich die Stimmen der armenischstämmigen Franzosen zu sichern", sagt Onur Odağ, einer der Demonstranten.

Das ist ein Argument, um das auch im Parlament gestritten wurde. Die Fraktionen hatten es den Abgeordneten freigestellt, nach ihrem Gewissen zu wählen. So gab es in allen politischen Lagern eine deutlich Minderheitsmeinung, wonach es straffrei bleiben soll, den Völkermord in Armenien im ersten Weltkrieg durch die Türken zu leugnen.

Bereits vor zehn Jahren Gesetz verabschiedet

In Frankreich wurde bereits vor zehn Jahren ein Gesetz verabschiedet, das die historische Position festhält: Es war Völkermord. Präsident Sarkozy hatte bereits kurz nach seiner Wahl im Jahr 2007 Strafen in einem weiteren Gesetz verankern wollen.

Der altgediente Senator und Verfassungsrechtler Robert Badinter schmunzelt nur über dieses Gesetz, das jetzt tatsächlich erst vier Monate vor der nächsten Präsidentschaftswahl kommt. "Der Kalender ist da doch eindeutig", sagt er, "es ist keine plötzliche Hingabe für eine reine Geschichtsschreibung, die die Abgeordneten zu dieser Entscheidung treibt." Der Senat habe sich schon einmal diesem Spiel verweigert und festgestellt dass so etwas verfassungswidrig sei. "Die Politik ist keine Geschichtswissenschaft. Lassen wir die Geschichte den Historikern", fordert Badinter auf.

• Paris: Gesetz zum Völkermord in Armenien gebilligt (12.06.2006).
• Französisches Parlament billigt Genozid-Gesetz [M. Strempel, ARD Paris].
• Parlament stimmt für Genozid-Gesetz [J. Duchrow, WDR Paris].

• Weltatlas: Frankreich [Flash|HTML] .

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