Emmanuel Macron | Bildquelle: AFP

Parlamentswahl in Frankreich Macrons Riesenerfolg mit Schönheitsfehler

Stand: 12.06.2017 04:29 Uhr

Nach Auszählung aller Stimmen ist klar: Bei der französischen Parlamentswahl nimmt Macrons Lager Kurs auf eine haushohe Mehrheit. Den Erfolg trübt aber vor allem eine Zahl.

Von Daniela Junghans, ARD-Studio Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann sich nach dem ersten Wahlgang bestätigt fühlen: Ein großer Teil der Wähler - mehr als 32 Prozent - gab seiner neuen Bewegung "La République en marche!" die Stimme. Wenn sich das bis zum zweiten Wahlgang am Sonntag nicht ändert, wird Macron wohl nicht nur eine stabile, sondern auch eine deutliche absolute Mehrheit im Parlament bekommen - 400 bis 455 der insgesamt 577 Sitze sind denkbar.

Für Premierminister Édouard Philippe ein Grund zur Freude: "Nächsten Sonntag wird die Nationalversammlung das neue Gesicht unserer Republik bekommen. Eine starke Republik, eine vereinende Republik, die auf die Bedürfnisse des Einzelnen achtet."

Entsetzen bei etablierten Parteien

Während sich die Macron-Anhänger freuen, herrscht vor allem bei den etablierten Parteien Entsetzen. Sowohl die Republikaner als auch die Sozialisten haben deutlich an Stimmen verloren und sehen jetzt die Demokratie in Gefahr. Denn zu viel Macht für den Präsidenten sei nicht gut, klagen die Sozialisten. Es gäbe nämlich kaum noch eine Opposition, also auch keine wirkliche Kontrolle der Regierung.

Erfolg für Macron bei Parlamentswahl in Frankreich
tagesschau 16:00 Uhr, 12.06.2017, Ellis Fröder, ARD Paris

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Ähnlich argumentieren auch die konservativen Republikaner. Sie wollen in den kommenden Tagen deshalb möglichst viele Franzosen davon überzeugen, beim zweiten Wahlgang statt Macrons Partei lieber Republikaner zu wählen, sagt Generalsekretär Bernard Accoyer: "Die Republikaner sind heute Abend die zweitstärkste politische Kraft im Land." In dieser Woche müsse man daher die Unterschiede zu "En marche" aufzeigen. "Die Franzosen müssten sich darüber klar werden, dass es - wenn es keinen Weckruf gibt - morgen eine Art Einheitspartei geben wird."

Sowohl den Konservativen als auch den Sozialisten geht es bei ihren Warnungen wohl aber nicht nur um den Schutz der Demokratie - das zeigt sich bei einem Blick in die Vergangenheit. Denn auch in früheren Jahren gab es Zeiten, in denen der Präsident bis zu 85 Prozent der Abgeordneten hinter sich wusste.

Historisch niedrige Wahlbeteiligung

Die vielen Wähler für Macrons Partei sind nicht das einzige Diskussionsthema nach dem ersten Wahlgang. Die niedrige Wahlbeteiligung sorgt bei allen politischen Akteuren für Entsetzen. Nur ungefähr jeder zweite Wahlberechtigte hat auch seine Stimme abgegeben.

Ursachen dafür gibt es mehrere - zum Beispiel, dass die Bewegung des neuen Präsidenten in den Umfragen seit Wochen deutlich vor allen anderen Parteien lag. Mancher von Macrons Anhängern glaubte wohl, dass es auch ohne seine Stimme geht.

Der Chef der Sozialisten, Jean-Christophe Cambadelis, sieht auch eine Mitverantwortung des neuen Präsidenten - der Rekord bei den Nichtwählern sei das Zeichen einer großen Demokratiemüdigkeit. "Das Auflösen der politischen Lager und das deutliche Versprechen von Erneuerung konnten diesen zunehmenden Rückzug nicht aufhalten."

Deutsche Spitzenpolitiker begrüßen Macrons Wahlsieg
tagesschau 17:00 Uhr, 12.06.2017, Sabine Rau, ARD Berlin

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Viele Kandidaten, wenig Überblick

Bei einigen Wählern war es wohl aber auch einfach Überforderung: Mancherorts standen 25 Kandidaten oder mehr auf den Listen. Und in einigen Wahlkreisen erklärten sich auch gleich mehrere Bewerber zu Anhängern des neuen Präsidenten, obwohl sie eigentlich von anderen Parteien aufgestellt worden waren.

Debatten geben wird es in Zukunft wohl auch über die Frage, wie gerecht das französische Wahlsystem eigentlich ist. Denn es gibt hier kein Verhältniswahlrecht, also nichts mit der deutschen Zweitstimme Vergleichbares. Nur wer seinen Wahlkreis gewinnt, kommt ins Parlament. Alle anderen gehen leer aus, egal wie viele Stimmen sie landesweit bekommen.

Le Pen greift Wahlsystem an

Die Konsequenzen spüren vor allem kleinere Parteien, aber auch der Front National. Dessen Chefin Marine Le Pen greift das Wahlsystem offen an: "Die katastrophale Wahlbeteiligung stellt die Frage nach dem Wahlsystem, das Millionen unserer Bürger davon ausschließt, eine Vertretung im Parlament zu haben, die diesen Namen verdient."

Mit wie vielen Abgeordneten der Front National ins neue Parlament zieht, wird sich erst am Sonntag zeigen. Bislang hat die Partei zwei Abgeordnete in der Nationalversammlung, wahrscheinlich werden es einige mehr. Auch Le Pen könnte dazu gehören, in ihrem nordfranzösischen Wahlkreis bekam sie deutlich mehr Stimmen als alle anderen Kandidaten und hofft nun auf den Sieg im zweiten Wahlgang.

Frankreich hat gewählt
Daniela Junghans, WDR
12.06.2017 01:10 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 11. Juni 2017 um 23:15 Uhr.

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