Kommentar

Mitglieder von "La Rèpublique en Marche!" jubeln nach der ersten Runde der Parlamentswahl | Bildquelle: AP

Kommentar zur Parlamentswahl Frankreich in Bewegung

Stand: 12.06.2017 00:36 Uhr

Auch wenn das Endergebnis erst in einer Woche feststehen wird - das, was sich bei der französischen Parlamentswahl in Frankreich abzeichnet, ist gleich mehrfach historisch. Denn das starke Abschneiden von Macrons Partei bedeutet für die anderen ein Erdbeben.

Ein Kommentar von Kerstin Gallmeyer, ARD-Studio Paris

Was schafft dieser Mann eigentlich nicht? Erst zieht der 39-jährige Shootingstar triumphal in den Elysée-Palast ein. Dann weist er, kaum ist er im Amt, Donald Trump und Wladimir Putin in ihre Schranken. Und jetzt lässt Emmanuel Macron ein zweites Mal im politischen System gewaltig die Erde beben.

Das Ergebnis der ersten Runde der Parlamentswahl ist gleich mehrfach historisch: Zwar wird erst in einer Woche feststehen, wie viele Sitze die Präsidentenpartei "La République en Marche!" in der französischen Nationalversammlung tatsächlich bekommen wird. Nach den Ergebnissen der ersten Runde und den Berechnungen der Umfrageinstitute ist eine gigantische Mehrheit für den Präsidenten und seine Regierung aber so gut wie sicher.

Eine Revolution, wenn man bedenkt, dass diese zu einer Partei gewordene Bewegung erst vor einem Jahr aus dem Nichts kam und jetzt im Begriff ist, die Nationalversammlung zu erobern.

Matthias Werth, ARD Paris, zur Parlamentswahl in Frankreich
tagesthemen 23:15 Uhr, 11.06.2017

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Andere Parteien zittern

Jahrzehntelang hatten sich dort Politprofis des rechten und des linken Lagers mit den Mehrheiten abgewechselt. Jetzt sieht es so aus als ob ein ganzes Bataillon an Lehrern, Anwälten, Zahnärzten und vielleicht sogar eine Stierkämpferin in das Hohe Haus einzieht.

Sicher, der Erfolg der Macron-Partei ist auch auf eine innere Logik von Frankreichs politischem System zurückzuführen. Denn seitdem Präsidentschafts- und Parlamentswahl unmittelbar aufeinander folgen, haben die Franzosen dem frisch gewählten Staatsoberhaupt immer eine parlamentarische Mehrheit beschert. Das Erdbeben Macron lässt nun aber auch die anderen Parteien gehörig erzittern.

Wahl der französischen Nationalversammlung
tageschau 20:00 Uhr, 11.06.2017, Ellis Fröder, ARD Paris

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Die konservativen Republikaner müssen sich neu ordnen. Die Sozialisten von Ex-Präsident François Hollande stehen vor einem Trümmerhaufen. Die Partei, die die vergangenen fünf Jahre die Mehrheit in der Nationalversammlung hatte, fuhr eine historische Niederlage ein.

Der Front National von Marine Le Pen könnte am französischen Wahlsystem scheitern und noch nicht einmal eine Fraktion zusammen bekommen. Die ganze Französische Republik scheint im Sinne des Präsidenten "en Marche" - in Bewegung - zu sein.

Rekordenthaltung und Rekordreformen

Die ganze Republik? Nein. Denn noch etwas ist historisch: die extrem geringe Wahlbeteiligung. Nicht einmal die Hälfte der Franzosen hat bei der ersten Wahlrunde abgestimmt. Eine Rekordenthaltung in der seit 1958 bestehenden Fünften Republik.

Was heißt das für den Präsidenten? Wenn sich der angekündigte Erdrutsch am kommenden Sonntag verfestigt, hätte Macron quasi freie Bahn für seine Reformen. Von denen ist die größte und risikoreichste der nötige Umbau des Arbeitsmarkts. Diese für französische Verhältnisse ebenfalls historische Reform will die Regierung über den Sommer mit Verordnungen durchbringen. Dafür hat ein Teil der Franzosen ihrem Präsidenten jetzt das "Go" gegeben.

Meinungsäußerung auf der Straße?

Aber wie groß die Unterstützung aus der Bevölkerung für sein Reformprogramm wirklich ist, wird sich erst noch zeigen. Denn viele, die diesmal nicht zur Wahl gegangen sind, oder sich wegen des französischen Wahlrechts nicht in der Nationalversammlung vertreten sehen, könnten ihre Meinung auf andere Art ausdrücken: auf der Straße.

Macron wäre nicht der erste Präsident, der ein großangelegtes Reformprojekt wegen Massenprotesten begraben müsste. Doch vielleicht gelingt es ihm am Ende auch, diese Franzosen von seinem Vorhaben zu überzeugen und eine Protestwelle zu verhindern. Es wäre ebenfalls historisch.

Erdrutschsieg für Macrons Bewegung in Nationalversammlung in Sicht
K. Gallmeyer, ARD Paris
12.06.2017 00:02 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 11. Juni 2017 um 23:15 Uhr.

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