Manuel Valls | Bildquelle: AFP

Reaktion auf Pariser Anschläge Ausnahmezustand mit Verfassungsrang

Stand: 23.12.2015 14:03 Uhr

Seit den Pariser Anschlägen gilt in Frankreich der Ausnahmezustand. Bislang beruht er nur auf einem Gesetz - jetzt will die Regierung, dass er in der Verfassung verankert wird. Die Reform sieht auch drastische Maßnahmen vor. Kritiker fürchten einen Missbrauch.

Die französische Regierung hat eine Reform auf den Weg gebracht, um den Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern. Das Kabinett habe das Vorhaben beschlossen, sagte Premierminister Manuel Valls. Der Verfassungsrang würde bedeuten, dass das Parlament einem Ausnahmezustand nicht mehr zustimmen müsste.

Die Regierung verspricht sich von der Reform auch eine bessere Grundlage für rasche Entscheidungen etwa im Fall eines Terroranschlags. Auch soll der Ausnahmezustand für sechs statt wie bislang für drei Monate verhängt werden können. Damit die Änderung gilt, müssen noch Nationalversammlung und Senat zustimmen. Die Beratungen im Parlament beginnen am 3. Februar.

Präsident François Hollande hatte kurz nach den Pariser Anschlägen vom 13. November erklärt, er wolle den Ausnahmezustand in der Verfassung verankern. Bislang sind die damit verbundenen Maßnahmen wie Ausgangssperren, nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder nur in einem Gesetz geregelt.

Französische Regierung will Ausnahmezustand in der Verfassung verankern
tagesthemen 23:15 Uhr, 23.12.2015, Matthias Werth, ARD Paris

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Entzug der Staatsbürgerschaft möglich

Die vom Kabinett beschlossene Reform sieht auch die Möglichkeit vor, Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft nach einer Verurteilung wegen Terrorvorwürfen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dieses Vorhaben war umstritten.

Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Anschlägen vom 13. November verhängt. In der Folge wurden die Maßnahmen um drei Monate verlängert und gelten damit bis Ende Februar.

Droht ein Missbrauch?

Die Gegner des Vorhabens fürchten laut ARD-Korrespondent Mathias Werth einen politischen Missbrauch der neuen Instrumente, beispielsweise beim Versammlungsverbot. Sie kritisierten vor allem die vorgesehene sogenannte Hausarrestmöglichkeit.

Dies sei in den vergangenen Wochen nicht nur wie eigentlich vorgesehen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung eingesetzt worden, sondern auch rund um den Pariser Klimagipfel. Damals seien Umweltschützer unter Hausarrest gestellt worden. Ihre Klage gegen diese Maßnahme sei gescheitert.

Darstellung: