Manuel Valls | Bildquelle: AFP

Reaktion auf Pariser Anschläge Ausnahmezustand mit Verfassungsrang

Stand: 23.12.2015 14:03 Uhr

Seit den Pariser Anschlägen gilt in Frankreich der Ausnahmezustand. Bislang beruht er nur auf einem Gesetz - jetzt will die Regierung, dass er in der Verfassung verankert wird. Die Reform sieht auch drastische Maßnahmen vor. Kritiker fürchten einen Missbrauch.

Die französische Regierung hat eine Reform auf den Weg gebracht, um den Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern. Das Kabinett habe das Vorhaben beschlossen, sagte Premierminister Manuel Valls. Der Verfassungsrang würde bedeuten, dass das Parlament einem Ausnahmezustand nicht mehr zustimmen müsste.

Die Regierung verspricht sich von der Reform auch eine bessere Grundlage für rasche Entscheidungen etwa im Fall eines Terroranschlags. Auch soll der Ausnahmezustand für sechs statt wie bislang für drei Monate verhängt werden können. Damit die Änderung gilt, müssen noch Nationalversammlung und Senat zustimmen. Die Beratungen im Parlament beginnen am 3. Februar.

Präsident François Hollande hatte kurz nach den Pariser Anschlägen vom 13. November erklärt, er wolle den Ausnahmezustand in der Verfassung verankern. Bislang sind die damit verbundenen Maßnahmen wie Ausgangssperren, nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder nur in einem Gesetz geregelt.

Französische Regierung will Ausnahmezustand in der Verfassung verankern
tagesthemen 23:15 Uhr, 23.12.2015, Matthias Werth, ARD Paris

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Entzug der Staatsbürgerschaft möglich

Die vom Kabinett beschlossene Reform sieht auch die Möglichkeit vor, Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft nach einer Verurteilung wegen Terrorvorwürfen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dieses Vorhaben war umstritten.

Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Anschlägen vom 13. November verhängt. In der Folge wurden die Maßnahmen um drei Monate verlängert und gelten damit bis Ende Februar.

Droht ein Missbrauch?

Die Gegner des Vorhabens fürchten laut ARD-Korrespondent Mathias Werth einen politischen Missbrauch der neuen Instrumente, beispielsweise beim Versammlungsverbot. Sie kritisierten vor allem die vorgesehene sogenannte Hausarrestmöglichkeit.

Dies sei in den vergangenen Wochen nicht nur wie eigentlich vorgesehen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung eingesetzt worden, sondern auch rund um den Pariser Klimagipfel. Damals seien Umweltschützer unter Hausarrest gestellt worden. Ihre Klage gegen diese Maßnahme sei gescheitert.

Darstellung: