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Frankreich vor Steuererhöhungen

Präsident Hollande in der Defensive

Frankreichs Präsident Hollande ist seit einem Vierteljahr im Amt und in einem Umfragetief. Nun trat er vor die Kameras, um Steuererhöhungen und Einsparungen zu verkünden. Denn der Haushalt muss dringend saniert werden. Das Problem der Arbeitslosigkeit will er langfristig angehen.

Von Kerstin Gallmeyer, ARD-Hörfunkstudio Paris

Ein wenig wirkte er so, als müsste er auch sich selbst überzeugen. Dabei gab es hohe Erwartungen an den Auftritt von Staatspräsident François Hollande in den französischen Abendnachrichten. Es war sein erster seit dem 14. Juli und ein wichtiger. Denn über den Sommer ist die Popularität des neuen Präsidenten bei den Franzosen stark gesunken. Immer lauter wurden in den vergangenen Wochen die Stimmen, Hollande sei zu untätig angesichts der drängenden Probleme seines Landes.

Der Präsident aber verteidigte sich: "Ich muss den Kurs und den Rhythmus vorgeben. Der Kurs ist, Frankreich wieder aufzurichten. Dafür habe ich mir zwei Jahre gesetzt. Zwei Jahre, um eine Politik zu machen, die Arbeitsplätze schafft und Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht, und die Staatskassen wieder füllt."

Denn im Haushalt klafft ein riesiges Loch. Hollandes Ziel ist es, Frankreichs Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf drei Prozent zu drücken, doch dafür muss er kräftig sparen. Nach derzeitigem Stand fehlen mehr als 30 Milliarden Euro. Um diese zusammen zu kriegen, kündigte der Präsident massive Steuererhöhungen an. Sie sollen zwei Drittel der Summe abdecken. Betroffen sind größere Unternehmen, aber auch die privaten Haushalte: "Wir werden zehn Milliarden Euro von den privaten Haushalten einstreichen, insbesondere von den Vermögendsten. Im Zuge einer großen Steuerreform sollen Kapitalerträge genauso besteuert werden wie Einkommen. Und wir werden für Einkommen über 150.000 Euro den Steuersatz auf 45 Prozent anheben."

Auch an der im Wahlkampf angekündigten Reichensteuer von 75 Prozent will Hollande festhalten. Sie solle ausnahmslos für alle kommen, die über eine Million Euro verdienen und für zwei Jahre gelten. Auch seine Ministerien müssen den Rotstift ansetzen und zehn Milliarden Euro aus ihrem Budget streichen.

Die Uhr tickt

Der Präsident muss aber nicht nur sparen, sondern gleichzeitig auch die steigende Arbeitslosigkeit bekämpfen. Drei Millionen Menschen sind in Frankreich inzwischen ohne Job. Hollande versprach, diesen Trend innerhalb eines Jahres umzudrehen. So will er unter anderem ab dem kommenden Jahr 150.000 Arbeitsplätze für Jugendliche schaffen. Messen lassen will er sich und seine Politik aber nicht an wenigen Monaten, sondern an seiner gesamten Amtszeit von fünf Jahren. "Ich habe den Ehrgeiz, dass die Franzosen sich 2017 sagen können, dass sie besser leben, als noch im Jahr 2012. Dafür will ich mich einsetzen."

So viel Zeit werden die Franzosen ihrem neuen Staatspräsidenten wohl aber nicht einräumen, um ihre Lage spürbar zu verbessern. Nach einer aktuellen Umfrage glauben mittlerweile schon 52 Prozent nicht mehr daran, dass Hollande seine Versprechen aus dem Wahlkampf einhält. Er wird sich anstrengen müssen, sie vom Gegenteil zu überzeugen.

Stand: 10.09.2012 04:18 Uhr