Französische Regierung stellt Rentenreform vor

Einigung auf Eckpfeiler

Frankreich wagt ein Rentenreförmchen

In Frankreichs Rentenkasse klafft ein Milliardendefizit. Jetzt haben sich Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften auf Eckpfeiler für eine längst überfällige Rentenreform geeinigt - doch die umschifft alle Reizthemen. Auch am Renteneintrittsalter wird nicht gerüttelt.

Von Daniela Kahls, ARD-Hörfunkstudio Paris

Der in Frankreich wegen der geplanten Rentenreform so befürchtete heiße Herbst könnte doch ruhiger werden als gedacht. Denn mit den Eckpfeilern der Rentenreform, die Premierminister Jean-Marc Ayrault nun vorgestellt hat, umschifft die französische Regierung so ziemlich alle Reizthemen. 

Schon im Vorfeld hatte der Premierminister versprochen, das Renteneintrittsalter von 62 Jahren nicht zu erhöhen. Bei diesem Versprechen ist er auch geblieben, zumindest theoretisch. Denn praktisch dürfte den Franzosen schon eine längere Lebensarbeitszeit ins Haus stehen, weil die Zahl der Jahre, die ein Franzose in die Rentenkasse einzahlen muss, leicht erhöht wird. "Es gibt keine Alternative dazu, die Zahl der Beitragsjahre zu erhöhen, um eine volle Rente zu erhalten", sagte Ayrault. "Die Alternativen wären Rentenkürzungen oder unzumutbare Beitragserhöhungen."

Frankreichs Rentenreform umschifft Reizthemen
D. Kahls, ARD Paris
27.08.2013 21:35 Uhr

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So sollen ab 2035 die französischen Beitragszahler 1,5 Jahre länger in die Rentenkasse einzahlen. Bisher müssen Franzosen 41 Jahre und sechs Monate einzahlen, zukünftig sollen es also 43 Jahre sein. Zum Vergleich: Deutsche müssen 45 Jahre lang Beiträge zahlen.

Frankreichs Regierungschef Ayrault (Bildquelle: AFP)
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Er setzt auf ein ein dynamisches Bevölkerungswachstum in Frankreich: Regierungschef Ayrault verteidigt die Rentenreform.

Außerdem sollen die Rentenbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Laufe der nächsten vier Jahre um jeweils 0,3 Prozent ansteigen. Mit diesen Maßnahmen will die Regierung bis 2020 sieben Milliarden Euro zusätzlich einnehmen - obwohl bis dahin ein Loch von 20 Milliarden Euro in der Rentenkasse klafft. Doch Premierminister Ayrault ist optimistisch, dass das französische Bevölkerungswachstum die Franzosen drastischere Maßnahmen erspart. "Wir haben auch deshalb Spielraum, weil es bei uns ein außergewöhnlich dynamisches Bevölkerungswachstum gibt. Mit zwei Kindern pro Frau kann Frankreich den Generationenwechsel sicherstellen. Im EU-Durchschnitt bekommt eine Frau 1,6 Kinder."

Zusätzliche Wohltaten

Eine im Vorfeld diskutierte Erhöhung der Sozialsteuer ist nach den Gesprächen mit den Gewerkschaften offenbar vom Tisch. Gleichzeitig verspricht der Premierminister im Zuge der Rentenreform sogar noch zusätzliche Wohltaten: So sollen Erziehungszeiten und körperlich schwere Arbeit besser angerechnet werden.

Eine eigentlich dringend nötige Harmonisierung der sehr unterschiedlichen Rentensysteme zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor in Frankreich ist überhaupt nicht Bestandteil des Reformplans. Dabei empfinden viele Franzosen die Vorteile der öffentlich Beschäftigten als sehr ungerecht. 

Vorsorglich geplanter Protesttag

Französische Kommentatoren bemängeln in ersten Reaktionen, dass diese Reform keine wirkliche Reform sei. Sie meinen, dass die sozialistische Regierung offenbar davor zurück geschreckt sei, die Wähler ein Jahr vor dem Kommunalwahlen zu sehr gegen sich aufzubringen. Aber dennoch: Bisher halten die Gewerkschaften an ihrem schon vorsorglich geplanten Protesttag gegen die Rentenreform am 10. September fest. Das Mobilisierungspotenzial dürfte angesichts der eher zahmen Rentenreform jedoch gering sein. 

Stand: 27.08.2013 21:51 Uhr

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