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Verfassungsrat stoppt Reichensteuer

Hollande kämpft um sein wichtiges Wahlversprechen

Die sozialistische Regierung von Präsident Hollande will an der Reichensteuer festhalten. Der Verfassungsrat hatte das Projekt vorerst gestoppt. Das Non galt aber nicht dem Vorhaben an sich, sondern der Umsetzung. Mit solchen Feinheiten halten sich die Konservativen nicht auf - sie jubeln.

Von Anne Christine Heckmann, ARD-Hörfunkstudio Paris

Für Francois Hollande dürfte die Reichensteuer vor allem eine hohe symbolische Bedeutung haben.

Das Jahr geht mit einer Niederlage für Frankreichs Präsident Francois Hollande zu Ende. Die Reichensteuer war sein Baby - eines seiner wichtigsten Wahlversprechen. Ausgerechnet diesen zentralen Steuerbeschluss der Sozialisten hat der Verfassungsrat jetzt gekippt. Premierminister Jean-Marc Ayrault betonte, die Regierung werde an der Reichensteuer festhalten und das Gesetz nachbessern.

Auch für Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici steht die eingeschlagene Steuerpolitik nicht zur Debatte. Es sei eine wichtige Entscheidung getroffen worden, aber sie stelle die politische Strategie der Regierung nicht in Frage. "Wir werden unser Ziel, den Haushalt zu sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, weiterverfolgen", betonte er. "Dazu zählt auch, dass die Großverdiener in Krisenzeiten ihr Land unterstützen müssen."

Neuer Anlauf schon in Kürze?

Für die Regierung ist die Reichensteuer nur aufgeschoben. Denn der Verfassungsrat stellte das Gesetz nicht grundsätzlich in Frage. Die französischen Weisen kritisieren lediglich die Berechnungsgrundlage der Steuer: Sie verstoße gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Die Reichensteuer werde auf Grundlage des Einkommens einer einzelnen Person berechnet - üblicherweise werde in Frankreich aber das Einkommen pro Haushalt als Basis genommen.

Dieser Fehler könne schnell korrigiert werden, sagte der sozialistische Abgeordnete Olivier Faure: Schon in den kommenden Wochen könne man im Rahmen eines Nachtragshaushalts einen neuen Entwurf für die Besteuerung von 75 Prozent bei Einkommen ab einer Million Euro einbringen. Der Entwurf würde dann das Einkommen pro Haushalt als Besteuerungsgrundlage nehmen. "Niemand soll glauben, dass diese Steuer für immer gestorben ist", unterstrich er.

Konservative jubeln

Die konservative Opposition verbucht die Annullierung des Gesetzes als Erfolg für sich. Sie war von Anfang an gegen die Reichensteuer gewesen, die sie mit einer "Enteignungssteuer" gleichsetzt. Abgeordnete der Sarkozy-Partei UMP hatten den Verfassungsrat angerufen.

Der konservative Präsident der parlamentarischen Finanzkommission, Gilles Carrez, zeigte sich mit dem Urteil des höchsten französischen Gerichts zufrieden - es verdeutliche, dass eine gute und vernünftige Finanzpolitik nicht mit "bloßer Ideologie" zu machen sei. "Es ging doch nur darum, die Reichen in eine Ecke zu stellen", kritisiert er. "Das ist zu einfach. Aber vielleicht schaffen wir es jetzt, einige Talente, Unternehmenschefs wie Künstler, in unserem Land zu halten."

Flucht der Reichen nach Belgien

Hollandes Vorhaben, die Besserverdienenden in Frankreich über die Reichensteuer zwei Jahre lang an der Sanierung des Staatshaushalts zu beteiligen, ist sehr umstritten. Zuletzt hatte Schauspieler Gérard Depardieu angekündigt, das Land zu verlassen. Auch Top-Manager Bernard Arnault, Chef des renommierten Luxusgüterkonzerns LVMH, beantragte bereits die belgische Staatsbürgerschaft.

Weder ihnen, noch dem Verfassungsrat wollen sich Präsident und Regierung geschlagen geben. Die Reichensteuer bringt Geld in den Haushalt und hat Symbolkraft. Vielleicht ist letzteres für die Sozialisten sogar noch wichtiger.

Stand: 29.12.2012 18:12 Uhr