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Prestigeprojekt der sozialistischen Regierung gescheitert

Verfassungsrat kippt Hollandes Reichensteuer

François Hollande kann eines seiner Wahlversprechen nicht umsetzen.

Der französische Verfassungsrat hat einen der wichtigsten Steuerbeschlüsse der Pariser Regierung gekippt. Das Gremium erklärte den Höchststeuersatz von 75 Prozent für Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro für nicht verfassungskonform.

Der Verfassungsrat bemängelte, dass die Reichensteuer auf dem Einkommen einzelner Personen basiere. Üblicherweise werde aber das Einkommen von Haushalten als Grundlage für die Einkommensteuer genommen. Ein Haushalt, in dem jedes Mitglied pro Jahr knapp unter einer Million Euro verdiene, wäre demnach von der neuen Steuer ausgeschlossen. Dagegen werde ein Haushalt dann mit dem Höchstsatz besteuert, wenn eines seiner Mitglieder ein Jahreseinkommen knapp über einer Millionen Euro habe. Dieses Verfahren widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, erklärte der Rat.

Der französische Verfassungsrat besteht regulär aus neun Mitgliedern, die auf Zeit vom Staatschef sowie den Präsidenten der beiden Parlamentskammern Senat und Nationalversammlung berufen werden. Hinzu kommen aktuell drei ehemalige Präsidenten als Mitglieder.

Prestigeprojekt mit vorwiegend symbolischer Bedeutung

Die umstrittene Reichensteuer war eines der zentralen Wahlversprechen des sozialistischen Präsidenten François Hollande. Sie war zunächst für zwei Jahre vorgesehen und wurde im Haushaltsplan für das Jahr 2013 mit eingerechnet. Der Staat habe sich von der Maßnahme im kommenden Jahr weniger als 500 Millionen Euro Mehreinnahmen versprochen. Der gesamte Staatshaushalt hat laut diesen Angaben ein Volumen von rund 300 Milliarden Euro.

Regierungschef Jean-Marc Ayrault kündigte neue Maßnahmen an. Die Entscheidung stelle die geplante Sanierung des französischen Haushalts nicht in Frage. Auch Finanzminister Pierre Moscovici versicherte, die Annullierung der Reichensteuer gefährde die Sanierung des französischen Staatshaushaltes nicht.

Opposition bejubelt Sieg über "Steuerknüppelpolitik"

Der frühere konservative Regierungschef François Fillon sagte hingegen, der Verfassungsrat habe die "Steuerknüppelpolitik" Hollandes abgestraft. Die konservative Opposition und Unternehmer hatten den Höchstsatz von 75 Prozent heftig kritisiert und vor der Abwanderung reicher Franzosen ins Ausland gewarnt. Neue Nahrung bekam der Streit, als kürzlich der französische Filmstar Gérard Depardieu ankündigte, er werde aus Steuergründen nach Belgien umziehen. Abgeordnete und Senatoren der konservativen Oppositionspartei UMP waren es auch gewesen, die den Verfassungsrat anriefen.

Mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von knapp 37 Milliarden Euro will Frankreich das Haushaltsdefizit 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Wirtschaftsexperten bezweifeln aber, dass das Staatsdefizit tatsächlich wie von der EU-Kommission verlangt auf drei Prozent gesenkt werden kann. Sie sagen unter anderem negative Effekte der Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen auf das Wirtschaftswachstum voraus.

Stand: 29.12.2012 14:11 Uhr