Kommentar

Regionalwahlen in Frankreich Die Rechten nur zu verteufeln reicht nicht

Stand: 14.12.2015 11:29 Uhr

Sechs Millionen Franzosen haben dem Front National ihre Stimme gegeben - aus Frust und Angst und weil sie glauben, dass der FN es besser macht. Und die bürgerlichen Parteien? Es reiche nicht, Le Pen nur zu verteufeln. Es fehlten klare Gegenprogramme.

Von Barbara Kostolnik, ARD-Hörfunkstudio Paris

Offenbar hatten die Franzosen den Schuss gehört. Nach einer außerordentlich mauen ersten Runde strömten sie geradezu an die Urnen, um ihre Stimme abzugeben und den rechtsextremen Front National zu verhindern. Gerade noch mal gutgegangen, möchte man nun seufzen. Aber halt: Was heißt das eigentlich, wenn sechs Millionen Franzosen der Meinung sind, diese Regierung, diese Opposition in Paris, diese etablierten Parteien, die sich seit jeher die Bälle und die Posten zuschanzen, haben jetzt fertig zu haben?

Sechs von 45 Millionen Wahlberechtigten haben den Front National gewählt. Aus Frust, aus Angst, aus Wut. Und weil sie glauben, dass es diese rechtsextreme Partei besser machen wird. So weit ist Frankreich also schon gekommen. Und das, obwohl Sozialisten, Republikaner, Grüne und Kommunisten alles mobilisiert haben. Es reicht eben nicht - es ist vielmehr brandgefährlich, wenn der sozialistische Premierminister von einem möglichen Bürgerkrieg faselt, wenn der Front National eine Region gewinnen sollte. Es reicht nicht, den Front einfach in die Paria-Ecke zu stellen und mit Marine Le Pen die Oberteufelin an die Wand zu pinseln.

Planwirtschaft und Euro-Austritt

Le Pen hat sich langsam und beharrlich in die Mitte der Gesellschaft geschlichen und wird von dort freiwillig nicht verschwinden. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich Sozialisten, Republikaner und auch die Grünen überlegen, wie man den kruden Thesen und populistischen Sprüchen dieser Partei beikommen kann. Einer Partei, die in ihrem Wirtschaftsprogramm für die Planwirtschaft eintritt, Jobs und Wohnungen künftig vorrangig für Franzosen vorhalten und aus dem Euro ausscheiden will, ohne irgendjemandem plausibel erklären zu können, wie das denn gehen und was das kosten soll. Geschweige denn die wahren Konsequenzen dieser Hasardeurs-Politik offenzulegen. Der Austritt aus dem Euro würde bis 2017 etwa 50 Milliarden Euro kosten. Für die ohnehin schwächelnde französische Wirtschaft hieße das: Das war es dann, au revoir und tschüss!

Es fehlt ein klares Gegenprogramm

Sozialisten und Republikaner müssen ein klares, ein plausibles Gegenprogramm entwerfen, den Stillstand im Land durch echte Reformen beenden. Es reicht nicht, nach Deutschland zu schielen und zu seufzen, dort laufe es ja so gut.

Die Deutschen haben für diese aktuellen Wirtschaftswunder-Tage in harter Währung bezahlt. Hartz IV ist keine soziale Flauschmaßnahme gewesen. Die Parteien in Frankreich müssen endlich die gegenseitige und die Blockade des Landes beenden. Denn leider kommt bei vielen Wähler nur das Prinzip "TINA" an: "there is no alternative" - und zwar wirklich keine: außer dem Front National.

Ein Wolf im Schafspelz

Eine Partei, die ihre antisemitischen Ausfälle besser und ihre flüchtlings- und fremdenfeindlichen Ausfälle schlechter kaschiert. Und im Kern eben doch ein Wolf im Schafspelz ist, allen Versuchen von Marine Le Pen zum Trotz, den Front als harmlose, aber einzig wahre Partei aller Franzosen weichzuzeichnen. Die etablierten Parteien in Frankreich müssen endlich verstehen, dass dieser Front National auf lange Sicht nicht durch Verteufelung und eine vielbeschworene republikanische Front aufgehalten werden kann.

Dieses Mal hat es gerade noch so geklappt. Aber bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2017 wird Le Pen mit Sicherheit weiter zulegen, wenn ihr nicht endlich einer das Handwerk legt. Die französischen Wähler haben den Schuss gehört - die französischen Politiker sollten sich nicht weiter die Ohren zuhalten.

Ein "Marine"-blaues Auge für den FN
B. Kostolnik, ARD Paris
14.12.2015 11:17 Uhr

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