Frankreichs Präsident Macron und Justiziminister Bayrou am Kabinettstisch. | Bildquelle: AP

Macrons erste Reform verabschiedet Das Saubermann-Gesetz

Stand: 14.06.2017 16:57 Uhr

Die französische Regierung hat ein Vorzeigeprojekt des neuen Präsidenten Macron verabschiedet: Das Gesetz soll für mehr Transparenz in der Politik sorgen und Mauscheleien verhindern - doch ausgerechnet gegen die Partei des zuständigen Ministers laufen Ermittlungen.

Nach einem von Affären geprägten Präsidentschaftswahlkampf will Frankreichs Regierung Interessenkonflikte in der Politik eindämmen. Das Kabinett verabschiedete ein Gesetzespaket mit strengeren Regeln. Unter anderem soll es Abgeordneten verboten werden, nahe Angehörige als parlamentarische Mitarbeiter zu beschäftigen. Diese Praxis war mit der Affäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon in Verruf geraten. "Wir müssen das Vertrauen wieder herstellen", sagte Regierungssprecher Christophe Castaner.

Fillon räumt Niederlage ein | Bildquelle: AP
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Gegen den Konservativen Fillon laufen Ermittlungen wegen Verdachts auf Scheinbeschäftigung seiner Frau.

Gegen den Konservativen Ex-Premierminister Fillon laufen Ermittlungen wegen des Verdachts einer Scheinbeschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten. Die Affäre hatte seinen letztlich erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf schwer belastet. Auch Vorwürfe gegen Europaabgeordnete des rechtsextremen Front National hatten im Wahlkampf für Aufregung gesorgt.

Zentrales Wahlversprechen von Macron

Mit den im Kabinett vorgestellten Gesetz löst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein zentrales Wahlversprechen ein. Der 39-Jährige war mit dem Vorsatz angetreten, für eine grundlegende Erneuerung des politischen Lebens zu sorgen. Das Gesetzespaket, dessen Grundzüge bereits Anfang Juni vorgestellt wurden, dürfte das Parlament ohne Probleme passieren. Denn für Macrons Regierungsbündnis stehen die Chancen gut, in der zweiten Wahlrunde am Sonntag die absolute Mehrheit zu gewinnen.

Außerdem sollen künftig die Finanzen von Parlamentariern stärker unter die Lupe genommen werden, sie könnten Ausgaben im Rahmen ihres Mandats nur noch mit Beleg abrechnen. Die sogenannte parlamentarische Reserve - Subventionen, die die Abgeordneten und Fraktionen nach eigenem Ermessen verteilen können - soll abgeschafft werden. Zudem ist eine neue "Bank der Demokratie" geplant, bei der sich Parteien leichter Geld leihen können.

Der französische Zentrumspolitiker Francois Bayrou | Bildquelle: REUTERS
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Der französische Zentrumspolitiker François Bayrou hat Vorwürfe gegen seine Partei zurückgewiesen.

Vorermittlungen gegen französischen Justizminister

Überschattet wird die erste große Gesetzesinitiative seiner Amtszeit davon, dass die MoDem-Partei von Justizminister François Bayrou derzeit im Fokus von Vorermittlungen der Pariser Staatsanwaltschaft steht. Bayrou ist Vorsitzender der mit Macron verbündeten Partei und zudem verantwortlich für das Saubermann-Gesetz. Die Ermittler prüfen Vorwürfe, wonach MoDem-Mitarbeiter für einen Teil ihrer Arbeitszeit als Assistenten für EU-Parlamentarier bezahlt wurden, ohne für diese zu arbeiten.

Beeinflussung eines Radiosenders?

Die Partei bestreitet das, auch Bayrou wies die Vorwürfe zurück: Es habe bei seiner MoDem "niemals" Scheinbeschäftigungsstellen gegeben, sagte der Justizminister dem Sender RTL. Die Mitarbeiter hätten vielmehr Teilzeitverträge gehabt und entsprechend teilweise für die EU-Abgeordneten und teilweise für die Partei gearbeitet. Es sei alles "legal" abgelaufen. Die Vorwürfe schwächen aber die Position des Politik-Veteranen, der vor der Präsidentschaftswahl ein Bündnis mit Macron eingegangen war. Für weiteren Wirbel sorgte zuletzt ein Anruf, mit dem sich Bayrou beim öffentlich-rechtlichen Rundfunksender Radio France über Recherchen zur Scheinbeschäftigungsaffäre beschwerte.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. Juni 2017 um 10:00 und 15:00 Uhr.

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