Franzose vor Wahllokal in Jerusalem | Bildquelle: REUTERS

Wahl in Frankreich Abstimmung in der "Präsidenten-Monarchie"

Stand: 07.05.2017 08:43 Uhr

Knapp 47 Millionen Franzosen entscheiden heute, wer künftig das Land regiert: Macron oder Le Pen? Welche Machtfülle bringt das Amt mit sich und welcher Sonderfall könnte eintreten?

Von Barbara Kostolnik, ARD-Studio Paris

Obwohl Frankreich eine Republik ist, sprechen aufgrund der Machtfülle des Präsidenten viele von einer "Präsidenten-Monarchie". Im Vergleich zum deutschen Bundespräsidenten ist der französische Präsident ungleich mächtiger und politisch einflussreicher. Er wird direkt vom Volk gewählt, und ist als Staatsoberhaupt Chef der Streitkräfte. Das heißt, er kann darüber entscheiden, wie das Militär eingesetzt wird.

Präsidentschaftswahl in Frankreich
tagesschau 13:15 Uhr, 07.05.2017, Michael Heussen, ARD Paris

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Da Frankreich Atommacht ist, entscheidet der Präsident auch über den Einsatz von Atomwaffen. Für eine Kriegserklärung oder länger dauernde Militäreinsätze braucht der Präsident jedoch wie in Deutschland die Zustimmung des Parlaments. Schwierig wird es für das Staatsoberhaupt, wenn seine Partei oder Bewegung keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Das könnte bei beiden verbliebenen Kandidaten, Emmanuel Macron und Marine Le Pen, so kommen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass sie bei der Parlamentswahl im Juni eine Mehrheit erreichen.

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Nackter Protest, Küsse für den Präsidenten

Schild vor einem Wahllokal bei Paris

Seit 8 Uhr sind die Lokale auf dem Festland geöffnet. Die Wahlbeteiligung lag am Vormittag bei rund 28 Prozent. Das sind etwa zwei Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2012 zum Vergleichszeitpunkt. | Bildquelle: REUTERS

Sonderfall "cohabition"

Wenn Präsident und Premier nicht derselben Partei angehören, gibt es eine "cohabitation": Der Premierminister wird aufgewertet, er bestimmt die Richtlinien der Regierungsarbeit, der Präsident muss sich mit der Außen- und Verteidigungspolitik begnügen. Der Präsident bestimmt den Premierminister und die Regierung. Er ernennt und entlässt die Minister und Ministerinnen - immerhin auf Vorschlag des Premierministers.

Zwar beschließt das französische Parlament mit seinen beiden Kammern - Nationalversammlung und Senat - die Gesetze, der Präsident kann aber durchaus auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen: Zum Beispiel kann er Gesetze vorschlagen, Dekrete erlassen und sogar die Nationalversammlung auflösen oder Referenden abhalten lassen. In der französischen Verfassung sind weitere hehre Aufgaben festgehalten: So wacht der Präsident über die Einhaltung der Verfassung und ist Garant der nationalen Unabhängigkeit. Im Krisen- oder Kriegsfall erhält er weitreichende Befugnisse, sprich nahezu die volle Kontrolle über den Staat. 

Amtsübergabe bis spätestens 14. Mai

Weil der französische Präsident so einflussreich ist, sind die Präsidentschaftswahlen die wichtigsten Wahlen in Frankreich. Die Wahlbeteiligung liegt im Durchschnitt bei 80 Prozent und das Interesse der Französinnen und Franzosen an der Wahl ist in der Regel ausgesprochen groß.

Gewählt wird der Präsident oder die Präsidentin alle fünf Jahre. Am 11. Mai, vier Tage nach der Stichwahl, wird der neue Präsident oder die neue Präsidentin offiziell verkündet, spätestens am 14. Mai muss die Amtsübergabe zwischen altem und neuem Staatsoberhaupt stattgefunden haben.

Was darf der französische Präsident/die französische Präsidentin?
B. Kostolnik, ARD Paris
07.05.2017 08:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 07. Mai 2017 tagesschau24 und NDR Info um 09:00 Uhr.

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