Französische Minister legen Finanzen offen

Frankreichs Minister legen Finanzen offen

Jetzt hilft nur noch "vollkommene Transparenz"

Frankreichs Präsident Hollande (Bildquelle: dpa)
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Wagt in der Krise die Flucht nach vorn: Frankreichs Präsident Hollande

Tief in der Vertrauenskrise setzt die französische Regierung auf Transparenz - mit Vermögenserklärungen im Internet. Nach dem Schwarzgeldskandal von Ex-Budgetminister Jérôme Cahuzac müssen alle Regierungsmitglieder ihre Finanzen komplett offenlegen.

Die Informationen sollten spätestens am kommenden Montag im Internet abrufbar sein, kündigte Premierminister Jean-Marc Ayrault an. Ziel sei "vollkommene Transparenz".

Kein zuverlässiger Schutz vor Betrug

Die von französischen Politikern verlangten Vermögenserklärungen waren bislang vertraulich und wurden lediglich von einer Transparenz-Kommission geprüft. In anderen Ländern wie den USA sind Vermögenserklärungen von Abgeordneten bereits verpflichtend.

Künftig müssen neben Bankguthaben, Bargeld, Immobilien oder Wertpapieren auch Schmuck- und Kunstgegenstände sowie Fahrzeuge angegeben werden. Ein zuverlässiger Schutz vor Betrug sind sie allerdings nicht. Der zurückgetretene Minister Cahuzac hatte sein Auslandskonto in seiner Vermögenserklärung verschwiegen. Erst das investigative Online-Magazin "Mediapart" enthüllte seine Existenz.

Frankreichs Minister müssen Vermögen offenlegen
E. Seibert, ARD Paris
08.04.2013 21:32 Uhr

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Hollande unter Druck

Frankreichs Präsident François Hollande steht seit dem Skandal um das Geheimkonto des zurückgetretenen Haushaltsministers Cahuzac in Höhe von 600.000 Euro zunehmend unter Druck. Hollande hatte sich nach Cahuzacs Geständnis um Schadensbegrenzung bemüht und in einer TV-Ansprache harte gesetzliche Schritte gegen korrupte Politiker angekündigt.

Das Thema Steuerflucht ist besonders heikel für den sozialistischen Präsidenten, weil Hollande bereits im Wahlkampf in Abgrenzung zu dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy eine saubere Regierungsführung versprochen hatte und im ersten Jahr seiner Amtszeit Steuern in Frankreich erhöht hat.

Regierung legt Finanzen aller Minister offen
tagesschau 14:00 Uhr, 09.04.2013, Vivienne Radermacher, ARD Paris

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Außenminister unter Verdacht

Außenminister Laurent Fabius dementierte unterdessen Gerüchte, dass auch er ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz haben könnte. Ein in der Zeitung "Libération" veröffentlichter Bericht zu diesem Thema entbehre jeglicher Grundlage, ließ der sozialistische Spitzenpolitiker mitteilen. Er habe seinen Anwalt eingeschaltet, um gegen die Verbreitung von falschen und verleumderischen Informationen vorzugehen.

Stand: 08.04.2013 20:56 Uhr

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