Marine Le Pen | Bildquelle: AP

Programm des Front National Le Pen und die "Trumpisierung" Frankreichs

Stand: 05.02.2017 14:35 Uhr

"Frankreich zuerst" in 144 Vorschlägen: Das Wahlprogramm des Front National liest sich wie die "Trumpisierung" Frankreichs. Marine Le Pen präsentiert eine große Geschenkekiste - nur für Franzosen.

Von Marcel Wagner, ARD-Studio Paris

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom rechten Front National stellt in Lyon ihr Wahlprogramm vor. 144 Vorschläge macht sie ihren Landsleuten. Und diesmal geht sie auf's Ganze. Beflügelt von Brexit und Trump-Wahl, hat sie ein Programm vorgestellt, das das ganz große Rad dreht - in Richtung Frankreich. Von Europa will sie sich so schnell wie möglich volle Souveränität zurückholen: Raus aus dem Euro, raus aus dem Schengen-Raum mit offenen Grenzen, raus aus dem EU-Budget.

Aus den Zwängen des EU-Rechts und der EU-Bürokratie befreit, will sie in Frankreich den absoluten Vorrang der französischen Nation und (nur) ihrer Staatsbürger etablieren. Franzosen sollen bei Arbeitsplätzen, Sozialwohnungen und in vielen anderen Bereichen bevorzugt werden. Ermöglichen sollen das umfangreiche Verfassungsänderungen, die unter anderem die Bevorzugung alles Nationalen in der Verfassung festschreiben.

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Wahlprogramm als Geschenkekiste - für Franzosen

Da das nicht so einfach umsetzbar ist, sollen die Franzosen schon kurz nach der Wahl über diese einschneidenden Verfassungsänderungen abstimmen. Ein zweites Referendum soll dann nach sechs Monaten folgen. Dann soll es darum gehen, ob Frankreich in der EU bleibt. Gibt die EU allen Forderungen Le Pens nach, was einer Selbstentleibung gleichkäme, will sie ihren Landsleuten den Verbleib empfehlen. Sollte die EU, was wahrscheinlich ist, einzelne Forderungen ablehnen, sollen die Franzosen nach dem Willen von Le Pen für einen Ausstieg stimmen.

Das Wahlprogramm ist darüber hinaus eine riesige Geschenkekiste (für Franzosen). Überall im Land sollen umfassende öffentliche Dienstleistungen verfügbar sein. Militär, Sicherheitskräfte, die Justiz werden aufgestockt. Massive Investitionen sind geplant. Rente mit 60 oder sogar früher. Der Staat kümmert sich um alles und sorgt für alle, wenn sie denn Franzosen sind. Zahlen sollen das vor allem die anderen: zusätzliche Steuern auf ausländische Arbeitnehmer, Dienstleistungen und Produkte. Hohe Preise für "Fremdes" und ein Zwangslabel "Made in France" sollen die Landsleute zum Kauf französischer Produkte treiben. "Intelligenten Protektionismus" nennt das Marine Le Pen. Gleichzeitig soll Frankreich so wieder zu einer anerkannten Macht in der Welt werden, die zählt, nicht zahlt.

Auf ihrem Parteitag in Lyon strotzt Le Pen vor Kraft. Sie weiß, dass viele Französinnen und Franzosen empfänglich sind für ihren Kampfbegriff von der "Mondialisation Sauvage", der "wilden Globalisierung", die ihre Gewinne in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu stark in die Taschen der Reichen verteilt, wie sie finden.

Geschichte "positiv" umschreiben

Viele Franzosen - und an sie richtet sich Marine Le Pen mit ihrem Front National - fühlen sich abgehängt. Dass Frankreich selbst auch wegen eigener Versäumnisse in der Vergangenheit oft abgehängt wurde, blendet sie aus. Der harte Kurs in Sachen "nationale Identität" und Kampf gegen Migration - gute Tradition beim Front National - erlebt angesichts von Terrorbedrohung und Flüchtlingsströmen, gerade eine salonfähige Renaissance. Da wird der Vorschlag, die Geschichte Frankreichs in Schulbüchern "positiv" umzuschreiben, um Unangenehmes auszublenden, gleich noch mit eingearbeitet.

Marine Le Pen ist guter Hoffnung. In sämtlichen Umfragen belegt sie im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl, der im kommend April stattfindet, den ersten Platz. Die alte Gewissheit, dass der Front National in der Stichwahl im Mai nie eine Chance hat, wackelt. Begünstigt wird sie dabei durch die Schwäche und Affären ihrer Konkurrenten. Aber auch Feindbilder, allen voran die deutsche Kanzlerin und ihr Finanzminister, bereiten mit ihrer Sparrhetorik den Populisten das Feld.

Marine Le Pen hätte sicher wenig dagegen, würde man ihr Wahlprogramm als "Trumpisierung" Frankreichs bezeichnen. Mit dem Einwand allerdings, dass Trump eine Politik macht, die sie bereits seit Jahren vorschlägt. Sie beansprucht deshalb gerne für sich, für diese Art der Politik sowohl Henne als auch Ei zu sein. Die Konsequenzen eines Wahlsieges von Miss "Frankreich zuerst" für Europa sind gar nicht absehbar. Aber Europa, vor allem Deutschland, sollte nicht den gleichen Fehler machen wie bei Donald Trump, also die Möglichkeit eines solchen Wahlsieges auszuschließen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Februar 2017 um 17:15 Uhr.

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