Francois Hollande an seinem Schreibtisch im Elysee-Palast | Bildquelle: AFP

Einhaltung der EU-Defizitgrenze Zwei Jahre mehr Zeit für Paris

Stand: 25.02.2015 19:44 Uhr

Frankreich muss erst 2017 die EU-Defizitgrenze einhalten. Die Regierung in Paris erhält damit von der EU-Kommission zwei weitere Jahre Zeit, ihren Haushalt in den Griff zu bekommen. Noch vor dem Sommer muss sie ihren Sparwillen aber unter Beweis stellen.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Einmal mehr lässt die EU-Kommission Milde walten: Frankreich bekommt mehr Zeit, um sein Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen. "Wir haben beschlossen, dem Rat der Finanzminister neue Empfehlungen für Frankreich vorzulegen. Das Land muss nun die im Stabilitätspakt festgelegte Obergrenze für das Haushaltsdefizit in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2017 wieder einhalten", sagte der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Valdis Dombrovskis. Damit erhält Paris zwei Jahre mehr Zeit als bisher verlangt.

In diesem Jahr wird Frankreich ein Haushaltsdefizit von etwas mehr als vier Prozent prognostiziert. Angesichts der unbefriedigenden wirtschaftlichen Entwicklung sei es nicht realistisch gewesen, dem Land schon in diesem Jahr wieder die Einhaltung des Stabilitätspakts vorzuschreiben, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici.

Christian Feld, ARD Brüssel, zum Aufschub für Frankreich
tagesschau 20:00 Uhr, 25.02.2015

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Moscovici: Haltung der Kommission ist fordernd

Dennoch bezeichnete Moscovici, selber ein Franzose, die Haltung der Kommission als durchaus fordernd. Denn die Regierung in Paris soll ihre Sparanstrengungen nun deutlich verstärken und in diesem Jahr das strukturelle Defizit um 0,5 Prozent - gemessen an der Wirtschaftsleistung - absenken.

Beim strukturellen Defizit werden Konjunktureinflüsse herausgerechnet. Ohne Korrekturmaßnahmen würde Frankreich nur eine Absenkung um 0,3 Prozent erreichen. "Das entspricht einer Anpassung nach oben um 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zur gegenwärtigen Lage. Und das zeigt, dass die Kommission sehr konsequent vorgeht", sagte Moscovici.

Nicht jeder wird diese Analyse teilen. Denn zuvor hatte Brüssel auch schon eine Reduzierung des strukturellen Defizits um 0,8 Prozentpunkte verlangt. Im nächsten Schritt müssen die EU-Finanzminister über die jetzige Empfehlung der Kommission entscheiden. Allerdings ist unwahrscheinlich, dass die Empfehlung gekippt wird, denn dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Finanzminister notwendig.

Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici | Bildquelle: dpa
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Haben Frankreich zwei Jahre zusätzlich Aufschub gewährt: Der Vizechef der EU-Kommission, Dombrovskis, und Währungskommissar Moscovici.

Vor dem Sommer müssen Sparmaßnahmen auf den Tisch

Immerhin will die Kommission noch vor dem Sommer überprüfen, ob Paris wirklich die zusätzlichen Sparmaßnahmen ergriffen hat. Falls Frankreich den Auflagen nicht nachkomme, dann bestehe die Möglichkeit, das Defizit-Strafverfahren zu verschärfen, kündigte Kommissionsvizechef Dombrovskis an. Was in der Konsequenz auch Strafzahlungen bedeuten könnte.

Denn der Euro-Stabilitätspakt sieht vor, dass Länder, die über Jahre hinweg ihren Verpflichtungen zum Defizitabbau nicht nachkommen, mit Bußgeldern belegt werden können, die in die Milliarden gehen. Aber das hätte die EU-Kommission auch jetzt schon beantragen können.

EU-Kommission gewährt Paris Aufschub beim Defizitabbau
M. Bohne, MDR Brüssel
25.02.2015 19:50 Uhr

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