Protest gegen den Ausnahmezustand in Paris | Bildquelle: AFP

Sondermaßnahmen zum Terrorschutz Protest gegen Ausnahmezustand in Frankreich

Stand: 30.01.2016 21:08 Uhr

In Frankreich haben Tausende Demonstranten die Aufhebung des Ausnahmezustandes gefordert, der nach den Anschlägen vom 13. November verhängt worden war. Sie wandten sich auch gegen Änderungen der französischen Verfassung.

Trotz Regens haben Tausende in Paris und anderen französischen Städten gegen Pläne der Regierung protestiert, den Ausnahmezustand um weitere drei Monate zu verlängern, der nach den Anschlägen vom 13. November verhängt worden war. An dem Marsch beteiligten sich Menschenrechtsgruppen, Politiker und Gewerkschaften.

An der größten Kundgebung nahmen in Paris nach Angaben der Polizei 5000 Menschen teil, nach Angaben der Veranstalter 20.000. Demonstrationen gab es nach Angaben des Radiosenders "France Info" auch in 80 anderen Städten, darunter Toulouse, Marseille und Lille.

Zu der Kundgebung in Paris hatten die Menschenrechtsliga und ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen sowie mehrere Gewerkschaften aufgerufen. In der Menge, die vom Platz der Republik zum Palais Royal am Louvre zog, wurden Sprechchöre wie "Ausnahmezustand - Polizeistaat!" laut.

Der zunächst noch bis zum 26. Februar dauernde Ausnahmezustand erlaubt Behörden, Verdächtige leichter unter Hausarrest zu stellen und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchzuführen.

Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hatte am Mittwoch eine Klage der Menschenrechtsliga gegen den Ausnahmezustand abgewiesen. Zur Begründung hieß es, die "unmittelbare Gefahr", die diese Maßnahme rechtfertige, sei noch nicht gebannt. Die terroristische Bedrohung Frankreichs und das Risiko von Attentaten bestünden weiterhin.

Protest gegen Ausnahmezustand in Frankreich | Bildquelle: AP
galerie

Auch vor dem höchsten Verwaltungsgericht protestieren die Gegner des Ausnahmezustands.

Protest auch gegen Verfassungsänderungen

Die Demonstranten wandten sich gegen eine Aussage von Premierminister Manuel Valls, nach der der französische Staat "alle Mittel" gegen den Terrorismus einsetzen könne, bis die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) besiegt sei. "Bis der IS besiegt ist? Zehn Jahre? Nie?", fragte eine Demonstrantin. "Es muss ein Schlusspunkt gesetzt werden." Die gesetzlichen Möglichkeiten seien auch ohne die Verhängung des Ausnahmezustandes "bei weitem ausreichend".

Die Demonstrationen richteten sich auch gegen den Plan der Regierung, bei einer Verurteilung wegen Terrorvergehen den Betroffenen die französische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Zudem sollen die Regelungen zum Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden. Am 9. Februar soll der Senat darüber abstimmen, am 16. Februar die Nationalversammlung. Vergangene Woche war Justizministerin Christiane Taubira im Streit darüber mit Valls und Präsident Francois Hollande zurückgetreten.

Bei den Anschlägen am 13. November waren 130 Menschen getötet worden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Januar 2016 um 08:30 Uhr.

Darstellung: