Polizist auf der Champs-Elysees | Bildquelle: dpa

Anti-Terror-Gesetz in Frankreich Au revoir Ausnahmezustand

Stand: 01.11.2017 11:11 Uhr

Sechs Mal wurde er verlängert, nun ist Schluss: Heute - nach fast zwei Jahren - endet in Frankreich der Ausnahmezustand. Ein neues Anti-Terror-Gesetz tritt an seine Stelle. Kehrt Frankreich damit wieder in den Normalzustand zurück?

Von Kerstin Gallmeyer, ARD-Studio Paris

Francois Hollande | Bildquelle: AFP
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Im November 2015 verkündete der damalige Präsident François Hollande den Ausnahmezustand über ganz Frankreich.

Es war die Terrornacht vom 13. November 2015, die blutige Geiselnahme im Bataclan war noch nicht beendet, als der damalige Präsident François Hollande verkündete, über ganz Frankreich den Ausnahmezustand zu verhängen.

Damit bekamen Frankreichs Innenministerium und die Präfekten Sonderrechte im Kampf gegen den Terror. Sie veranlassten rund 4500 Hausdurchsuchungen, beschlagnahmten dabei mehr als 600 Waffen. Über 750 Personen stellten sie unter Hausarrest - alles ohne Anordnung eines Richters.

Ausnahmezustand wurde sechs Mal verlängert

32 Anschlagsprojekte habe man in diesen zwei Jahren verhindern können - auch dank des Ausnahmezustands, betont die Regierung heute. Viele andere aber auch nicht: Wie das Attentat von Nizza vom 14. Juli 2016 mit 86 Toten. Oder Anfang Oktober den tödlichen Messerangriff auf zwei junge Frauen in Marseille.

Sechs Mal wurde der Ausnahmezustand trotzdem verlängert, dabei auch mehrfach verschärft. Für größere Debatten hat das bei den Franzosen allerdings nicht gesorgt: "Ich wusste noch nicht mal, dass wir jetzt aussteigen", gibt die Pariserin Benedicte leicht überrascht zu. "Ich kann verstehen, dass wir im Ausnahmezustand waren, angesichts des Anschlagsrisikos. Ich denke, das hat den Polizisten die Arbeit erleichtert. Aber der Ausnahmezustand hat den Alltag der Franzosen nicht geändert."

Menschen legen vor dem Bataclan Blumen nieder.
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Als Reaktion auf die Anschläge im Musikklub "Bataclan", auf Pariser Bars und am Fußballstadion Stade de France am 13. November 2015 hatte Frankreich den Ausnahmezustand verhängt.

Gefühl von größerer Sicherheit

"Der Ausnahmezustand war symbolisch", meint der 24 Jahre alte Elliott. "Vielleicht ist der Ausstieg eine gute Sache, weil das die Leute beruhigen wird. Aber vielleicht ist es auch weniger gut, weil die Sicherheit dann nicht mehr optimal gewährleistet ist."

Tatsächlich scheint der Ausnahmezustand vielen Franzosen angesichts der anhaltenden Terrorbedrohung ein Gefühl von größerer Sicherheit vermittelt zu haben. Nach einer Umfrage vom August war eine Mehrheit dafür, ihn beizubehalten, viele sogar für eine Verschärfung.

Bürgerrechte waren eingeschränkt

Dass mit dem Ausnahmezustand aber auch die Bürgerrechte eingeschränkt wurden, darüber hat sich kaum jemand beklagt, bedauern französische Menschenrechtsexperten wie die Strafrechtsprofessorin Christine Lazerges: "In unserem Land gibt es eine Art Abhängigkeit vom Ausnahmezustand. Eine Abhängigkeit von freiheitsbedrohenden Maßnahmen. Es gibt überhaupt nicht das Gefühl, dass dies dem nationalem Zusammenhalt schaden oder zur Stigmatisierung eines Teils der Bevölkerung führen könnte - besonders der muslimischen Bevölkerung."

Doch nun, nach fast exakt zwei Jahren, ist endgültig Schluss mit den Notstandsgesetzen. An ihre Stelle tritt das neue Anti-Terror-Gesetz. Es ist gespickt mit Maßnahmen, die deutlich inspiriert sind vom bisherigen Ausnahmezustand. Deshalb sind diese bei französischen Juristen und Menschenrechtsexperten genauso umstritten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verteidigt das Gesetz: "Wir bleiben im Rahmen des Rechtsstaats, insbesondere unter Kontrolle der Richter", erklärt er. "Die erste Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürger und seines Territoriums zu gewährleisten. Diese Sicherheit ist die Bedingung selbst, damit unsere Freiheiten vollständig respektiert werden können."

Ausnahmezustand in Frankreich endet nach fast zwei Jahren
Kerstin Gallmeyer, ARD Paris
01.11.2017 10:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. November 2017 um 09:00 Uhr.

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