Der französische Präsident François Hollande | Bildquelle: AFP

Kein Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Terrors Hollandes Anti-Terror-Plan scheitert

Stand: 30.03.2016 13:40 Uhr

Ende eines erbitterten Streits: Frankreichs Verfassung wird nicht reformiert, gab Staatschef Hollande bekannt. Nach den Terroranschlägen von Paris wollte er mit der Reform eigentlich erreichen, dass in Terrorverfahren verurteilte Franzosen ausgebürgert werden können.

Der französische Staatspräsident François Hollande zieht das umstrittene Gesetzesprojekt zum Entzug der französischen Staatsbürgerschaft wegen terroristischer Straftaten zurück.

Nationalversammlung und Senat hätten sich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen können, und ein Kompromiss erscheine "außer Reichweite", sagte Hollande in Paris. Er habe sich deswegen dazu entschlossen, die Debatte um die Verfassungsreform zu "beenden".

Hollande gibt Pläne für Verfassungsreform auf
tagesschau 20:00 Uhr, 30.03.2016, Mathias Werth, ARD Paris

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Kein Ausnahmezustand in die Verfassung

Hollande hatte drei Tage nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten eine Verfassungsreform angekündigt. Unter anderem sollten in Terrorverfahren verurteilte Franzosen ausgebürgert werden können. Umstritten war, ob nur Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft nach einer Terrorverurteilung ausgebürgert werden können oder auch Franzosen ohne zweiten Pass. Die Betroffenen wären dann staatenlos.

Außerdem sollte der nach den Anschlägen verhängte Ausnahmezustand in der Verfassung verankert werden. Auch dieses Vorhaben ist nun geplatzt. Nach den seit 1955 geltenden Bestimmungen kann der Ausnahmezustand für zwölf Tage verhängt und nur durch Parlamentsbeschluss unbefristet verlängert werden.

Seit dem 13. November gilt in Frankreich der Ausnahmezustand. Er räumt der Polizei mehr Befugnisse bei der Fahndung und der Verhaftung von Verdächtigen. Zudem wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Die Maßnahme wurde kürzlich bis zum 26. Mai verlängert.

Die Pläne hatten aber für erbitterten Streit gesorgt. Zustimmung bekam Hollande von der rechtsradikalen Front National, im linken und bürgerlichen Spektrum hagelte es aber Kritik. Vor allem die Staatsbürgerrechtsreform wurde kritisiert, da nur Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische aberkannt werden könne. Wer nur die französische Staatsbürgerschaft besitzt, kann sie dagegen nicht verlieren - das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Nationalversammlung und Senat stimmten in den vergangenen Wochen für unterschiedliche Versionen der Verfassungsänderung - notwendig wäre aber ein einheitlicher Text gewesen.

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