Emmanuel Macron unterzeichnet die Dekrete am Schreibtisch im Elysee-Palast. | Bildquelle: dpa

Macron unterzeichnet Reform Frankreich lockert sein Arbeitsrecht

Stand: 22.09.2017 15:08 Uhr

Frankreichs Präsident Macron hat seine erste große wirtschaftspolitische Reform auf den Weg gebracht. Von Kritik und Protesten begleitet, unterzeichnete er die Dekrete zum umstrittenen Umbau des französischen Arbeitsrechts.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Verordnungen für seine umstrittene Arbeitsmarktreform unterschrieben. Es ist das erste große Reformvorhaben des sozialliberalen Staatschefs und war eins seiner zentralen Wahlversprechen. Der 39-Jährige war im Mai mit dem Ziel angetreten, Frankreich in Europa wettbewerbsfähiger zu machen. Das Kabinett hatte die Texte zuvor beschlossen.

Arbeitslosigkeit bei zehn Prozent

Macron sieht die Reform als nötigen Schritt gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die bei rund zehn Prozent liegt. Unternehmen sollen mehr Spielraum und Sicherheit erhalten. Sie können stärker als bisher auf sie zugeschnittene Betriebsvereinbarungen anstelle von Branchenverträgen schließen. Der Kündigungsschutz wird teilweise gelockert. Abfindungen werden gedeckelt und Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen begrenzt.

Arbeitgeber begrüßen die Reform. Gewerkschaften und linke Parteien kritisieren sie als Abbau von Arbeitnehmerrechten. Gestern hatten in ganz Frankreich mindestens 132.000 Menschen gegen das Vorhaben protestiert. Für morgen hat der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon zu einer weiteren Großdemonstration in Paris aufgerufen.

Ratifizierung gilt als Formsache

Die Verordnungen sollen kommende Woche im Amtsblatt veröffentlicht werden und können dann umgehend in Kraft treten. Sie müssen aber zu einem späteren Zeitpunkt noch vom Parlament ratifiziert werden. Angesichts von Macrons breiter Mehrheit in der Nationalversammlung gilt dies als Formsache.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. September 2017 um 16:00 Uhr. NDR Info berichtete bereits um 14:45 und 15:45 Uhr in den Nachrichten.

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