Demonstranten gegen das Arbeitsgesetz in Frankreich | Bildquelle: AFP

Frankreich Neue Proteste gegen Arbeitsmarktreform

Stand: 22.09.2017 00:00 Uhr

Für Frankreichs Präsident Macron ist sie das wichtigste Projekt und heute soll sie durchs Kabinett: die Arbeitsmarktreform. Doch erneut mobilisierten die Gewerkschaften Zehntausende, die im ganzen Land gegen die Lockerung des Arbeitsmarktes demonstrierten.

Die geplante Arbeitsmarktreform in Frankreich ist erneut Anlass für Zehntausende gewesen, zum Protest auf die Straße zu gehen. Sie folgten einem Aufruf mehrerer Gewerkschaften zu Demonstrationen in mehreren Städten.

Demonstranten trugen Banner mit Aufschriften wie "Nein zur Arbeitsmarktreform", "Macron - Marionette der Arbeitgeber" oder "Die Verordnungen töten".

Macrons Arbeitsmarktreformen spaltet Frankreich
morgenmagazin, 22.09.2017, Mathias Werth, WDR Paris

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Der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, sagte bei der Demonstration in Paris, die Mobilisierung sei vergleichbar mit der beim ersten Aktionstag am Dienstag vergangener Woche. Dabei waren nach Polizeiangaben landesweit 223.000, nach Gewerkschaftsangaben fast 500.000 Menschen auf die Straße gegangen. Wie beim ersten Protesttag auch gab es auch diesmal Streiks, deren Auswirkungen aber begrenzt blieben.

Philippe Martinez bei der Demonstration in Paris | Bildquelle: REUTERS
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Philippe Martinez (vorne Mitte, rauchend) in der Demonstration in Paris

Dem Druck der Straße nicht nachgeben

Die französische Regierung bekräftigte mehrfach, an ihrer Reform festhalten und dem Druck der Straße nicht nachgeben zu wollen. Präsident Emanuel Macron sagte kürzlich: "Die Demokratie, das ist nicht die Straße." Die Verordnungen zu Macrons erstem großen wirtschaftspolitischen Reformvorhaben sollen am Freitag das Kabinett passieren. Sie müssen aber noch vom Parlament ratifiziert werden.

Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich will der sozialliberale Staatschef Unternehmen mehr Spielraum und Sicherheit geben. Unter anderem sollen Kündigungen erleichtert und Abfindungen gedeckelt, Arbeitnehmervertretungen zusammengelegt und Betriebsvereinbarungen gestärkt werden.

Die Gewerkschaften kritisieren die Reform als Schwächung der Rechte von Arbeitnehmern. Die Arbeitgeber begrüßen die Reform dagegen.

Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, derzeit der profilierteste Oppositionspolitiker in Frankreich, hat für Samstag zu einer Großdemonstration in Paris aufgerufen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. September 2017 um 16:00 Uhr in den Nachrichten.

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