Soldaten vor dem Eiffelturm in Paris | Bildquelle: REUTERS

Anti-Terror-Gesetz in Frankreich Für immer eine Art Ausnahmezustand?

Stand: 22.06.2017 18:08 Uhr

Immer wieder wird Frankreich vom Terror heimgesucht. Nun hat die Regierung ein Gesetz vorgelegt, das die Politik mit weitreichenden Kompetenzen ausstattet. Kritiker befürchten einen dauerhaften Ausnahmezustand.

Von Kerstin Gallmeyer, ARD-Studio Paris

"Wir werden in Frankreich auf längere Dauer mit einer terroristischen Bedrohung leben, aber wir werden alles tun, um sie in Schach zu halten, um sie verschwinden zu lassen", versprach Premierminister Edouard Philippe am Dienstag - einen Tag, nachdem auf den Pariser Champs-Elysées ein Islamist eine Gruppe von Polizisten angriffen hatte.

Wie es der Zufall wollte, stand der Kampf gegen den Terror auf der heutigen Tagesordnung von Frankreichs frisch umgebauter Regierung ohnehin ganz oben - mit gleich zwei neuen Gesetzen.

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf Polizisten auf den Pariser Champs-Élysées untersuchen Beamte das Fahrzeug des Angreifers. | Bildquelle: AP
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Am 19. Juni hatte ein Islamist eine Gruppe von Polizisten auf dem Pariser Champs-Elysées angriffen.

Ausnahmezustand wird geteilt

Das erste Gesetz sieht die Verlängerung des Ausnahmezustands vor. Er wird nach dem 14. Juli in die sechste und letzte Runde gehen. Anfang November soll dann aber endgültig Schluss damit sein. "Wir können nicht im Ausnahmezustand bleiben, das wäre nicht vernünftig", sagte Philippe. "Doch wir müssen, wenn wir aussteigen wollen, dafür sorgen, dass es möglich ist, für eine bestimmte, extrem begrenzte Menge an ernsthaften Situationen Instrumente an der Hand zu haben, die legal sind."

Für diese Instrumente soll das zweite Anti-Terror-Gesetz sorgen, das die Regierung heute ebenfalls auf den Weg brachte. Demnach sollen die Sonderbefugnisse der Behörden während des Ausnahmezustands auch darüber hinaus gelten - wenn auch in abgeschwächter Form.

Hausdurchsuchungen heißen künftig Besuche und sind nur mit vorherigem Einverständnis eines Richters erlaubt. Und das auch nur, wenn eine terroristische Bedrohung von der betroffenen Person ausgeht. Statt unter Hausarrest gestellt zu werden, sollen sich mutmaßliche terroristisch Gefährder nur innerhalb eines bestimmten Radius bewegen dürfen. Dieser darf nicht kleiner sein als die Grenzen ihrer Gemeinde.

Kritik von Richtergewerkschaft

Virginie Duval von der größten französischen Richtergewerkschaft, die Union Syndicale des Magistrats, sieht den Vorschlag der Regierung kritisch: "Wir haben es hier mit einer sehr einschneidenden Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit zu tun. Das sind normalerweise Einschränkungen, die richterlich kontrolliert werden, aber in diesem Fall wird es dem Innenministerium überlassen."

Nach dem neuen Gesetz dürfen Behörden außerdem religiöse Einrichtungen, in denen Terrorismus gepredigt wird, bis zu sechs Monate schließen. Darüber hinaus können die Behörden künftig bei Großveranstaltungen wie Konzerten oder Sportereignissen eine Sicherheitszone einrichten, innerhalb derer Menschen und Fahrzeuge kontrolliert werden dürfen. Lehnt ein Autofahrer das ab, muss er die Sicherheitszone verlassen. Zudem will die Regierung auch Grenzkontrollen leichter ermöglichen, aber in Einklang mit europäischem Recht, wie Innenminister Gérard Collomb versicherte.

Blick in den Plenarsaal des Parlaments in Frankreich | Bildquelle: AFP
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Die Verlängerung des Ausnahmezustands und auch das neue Anti-Terror-Gesetz müssen noch vom Parlament bestätigt werden.

Parlament muss Gesetz bestätigen

Kritik, dass mit dem neuen Anti-Terrorgesetz der Ausnahmezustand zum Dauerzustand werde, lässt Collomb nicht gelten. "Ich glaube, wir haben ein gutes Gleichgewicht gefunden zwischen dem Willen, die Franzosen zu schützen, und dem Respekt vor individuellen Freiheiten", sagte Collomb.

Beides - die Verlängerung des Ausnahmezustands und auch das neue Anti-Terror-Gesetz - müssen noch vom Parlament bestätigt werden. Mit größeren Schwierigkeiten muss die Regierung nicht rechnen. Schließlich hat sie die Mehrheit in der Nationalversammlung seit Sonntag deutlich auf ihrer Seite.

Französische Regierung präsentiert neues Anti-Terror-Gesetz
K. Gallmeyer, ARD Paris
22.06.2017 17:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Juni 2017 um 14:00 Uhr in den Nachrichten.

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