Polizisten stehen während eines Protests gegen eine Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen Partei Front National am 17.4. in Paris.  | Bildquelle: dpa

Nach Festnahmen in Frankreich Wahlkampfthema Terrorismusgefahr

Stand: 19.04.2017 12:49 Uhr

Die Festnahme von zwei mutmaßlichen Islamisten prägt den Endspurt des Präsidentschaftswahlkampfes in Frankreich. Der Terrorismus wird zum Thema. Die Sicherheitsmaßnahmen vor der Wahl am Sonntag werden verstärkt.

Nach dem vereitelten Terroranschlag werden die Sicherheitsmaßnahmen in Frankreich verstärkt. Das berichteten französische Medien. Innenminister Matthias Fekl hatte bereits angekündigt, dass die erste Runde der Präsidentenwahl an diesem Sonntag von 50.000 Polizisten und Soldaten geschützt werden soll. Die entscheidende Stichwahl ist für den 7. Mai geplant.

Die Polizei hatte gestern in Marseille zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen, in deren Wohnung ein Waffenarsenal versteckt war. Innenminister Fekl hatte von einem "unmittelbar bevorstehenden und gewaltsamen Angriff" gesprochen, der durch die Festnahme verhindert worden sei. Die beiden Franzosen sind Polizeikreisen zufolge Anhänger des radikalen Islam.

Wahlkampfthema Sicherheit

Trotz der Terrorgefahr setzen die Kandidaten ihren Wahlkampf fort. Der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron wird im westfranzösischen Nantes erwartet. Seine rechtspopulistische Konkurrentin Marine Le Pen plant am Abend einen Auftritt in Marseille. Der in Umfragen abgeschlagen auf Platz fünf liegende Sozialist Benoît Hamon hat eine Rede in Paris auf dem Programm. Beim ersten Wahlgang wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen der europafeindlichen Le Pen mit Macron erwartet, der für Europa und eine Partnerschaft mit Deutschland eintritt.

Aufgrund der Festnahmen wird nun erwartet, dass die Themen Sicherheit und Terrorismus zum Abschluss des Wahlkampfs eine stärkere Rolle spielen werden als bisher. "Ein Ende des Wahlkampfs unter Bedrohung", schrieb die Tageszeitung "Libération". Die Zeitung "Le Parisien" kommentierte, bisher sei der Wahlkampf von der Terrorgefahr verschont geblieben, nun sei das Thema wieder auf der Tagesordnung. "Der damals sehr kritisierte Ausnahmezustand hat es erlaubt, die Ermittlungen zu starten, die zur Festnahme dieses bedrohlichen Duos von jungen, radikalisierten Franzosen geführt hat", schrieb die Regionalzeitung "L'Alsace".

Ausnahmezustand seit 2015

Der Ausnahmezustand gilt seit 2015, er war mehrfach verlängert worden. Nach einer Reihe von islamistischen Anschlägen herrscht die höchste Alarmstufe. Seit Anfang 2015 wurden mehr als 230 Menschen bei Attentaten getötet.

In der Wohnung der 23 und 29 Jahre alten Verdächtigen hatten Ermittler Schusswaffen, mehr als drei Kilo des gefährlichen Sprengstoffs TATP und eine Fahne der Terrormiliz "Islamischer Staat" gefunden. Laut Ermittlern war es nicht klar, welches Ziel die Verdächtigen angreifen wollten.

Verdächtiger in Belgien gesucht

Die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte mittlerweile, dass sie einen der Festgenommenen - den jüngeren der beiden Männer - seit längerem im Visier hatte. Für ein Verhör sei er zur Fahndung ausgeschrieben gewesen, gegen ihn laufe ein Ermittlungsverfahren. Seit 2015 hätten die belgischen Behörden aber keine Spur mehr zu ihm gehabt.

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft erklärte, die Behörden hätten in den vergangenen Tagen aktiv mit der französischen Justiz zusammengearbeitet, um den Verdächtigen aufzuspüren. Details könne man aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen. Die französische Staatsanwaltschaft sagte, der in Val-d'Oise geborene Franzose wäre 2007 zum Islam konvertiert, nachdem er in Nizza Kontakt zu Tschetschenen hatte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. April 2017 um 23:39 Uhr sowie am 19. April 2017 um 09:00 und 10:00 Uhr in den Nachrichten.

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