Sicherheitskontrollen am Gare du Nord in Paris | Bildquelle: AFP

Entscheidung in französischem Parlament Ausnahmezustand gilt nun bis Ende Mai

Stand: 16.02.2016 21:19 Uhr

Der seit den Pariser Terroranschlägen in Frankreich geltende Ausnahmezustand wird verlängert. Die französische Nationalversammlung beschloss mit großer Mehrheit eine Fortsetzung der umstrittenen Regelungen um weitere drei Monate bis Ende Mai.

Drei Monate nach den Anschlägen von Paris hat das französische Parlament eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands gebilligt. Die Nationalversammlung in Paris stimmte am Abend mit großer Mehrheit dafür, den Notstand zu verlängern. 212 Abgeordnete votierten für das Vorhaben der sozialistischen Regierung, 31 Abgeordnete dagegen, drei weitere enthielten sich. Der Senat hatte bereits vor einer Woche grünes Licht gegeben.

Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand, der den Behörden in Krisenzeiten umfassende Befugnisse einräumt, nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten ausgerufen. Eine Woche später billigte das Parlament eine erste Verlängerung bis Ende Februar. Nun segnete das Parlament einer erneuten Verlängerung um weitere drei Monate zu. Der Ausnahmezustand gilt damit bis zum 26. Mai.

Der Ausnahmezustand erlaubt unter anderem nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder. Seit den Anschlägen wurden auf dieser Grundlage mehr als 3200 Wohnungen durchsucht, mehr als 400 Menschen wurden unter Hausarrest gestellt.

Sicherheit versus Freiheit?

Vor allem Menschenrechtsvertreter kritisieren die Beschlüsse der Politiker und sprechen von Auswüchsen bei der Polizeiarbeit. Der Grünen-Politiker Noël Mamère kritisierte, der Sicherheit werde mehr Bedeutung eingeräumt als den Freiheitsrechten des Einzelnen.

Innenminister Bernard Cazeneuve betonte jedoch im Parlament, es sei noch zu früh, um eine Bilanz aller Maßnahmen im Rahmen des Ausnahmezustandes zu ziehen. Aus Sicht der Regierung ist der Ausnahmezustand im Kampf gegen den Terrorismus weiter notwendig. Nach den "Attentaten ohne Beispiel" sei die Bedrohung höher als je zuvor, sagte Cazeneuve.

Verfassungreform noch vor endgültiger Entscheidung

Unabhängig von der nun beschlossenen Verlängerung der Ausnahmezustands wird noch über eine ebenfalls umstrittene Verfassungsänderung beraten. Die Nationalversammlung hatte in der vergangenen Woche zugestimmt, verurteilten Terroristen per Verfassung die französische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Das Vorhaben wird etwa vom linken Flügel der regierenden Sozialisten kritisiert, weil faktisch nur Doppelstaatsbürger betroffen wären.

Auch soll der bisher nur in einem Gesetz geregelte Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden. Die Parlamentskammern müssen noch über einen identischen Text entscheiden, bevor eine gemeinsame Sitzung von Abgeordneten und Senatoren das Papier mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit beschließen muss.

Frankreich verlängert Ausnahmezustand
Astrid Corall, ARD Paris
16.02.2016 21:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Februar 2016 um 09:00 Uhr.

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