Schweigeminute für die Opfer der Anschläge in Paris: Lyon | Bildquelle: AFP

Maßnahmen nach Pariser Anschlägen Parlament streitet über Verfassungsänderung

Stand: 05.02.2016 16:42 Uhr

In der französischen Nationalversammlung wird darüber debattiert, den Ausnahmezustand in die Verfassung aufzunehmen. Die Abgeordneten streiten vor allem heftig darüber, ob verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft entzogen werden soll.

Von Barbara Kostolnik, ARD-Studio Paris

Vom Geist der Einheit, der direkt nach den Attentaten vom 13. November in die Franzosen und ihre Volksvertreter gefahren war, war zum Auftakt der Debatte in der Nationalversammlung wenig übrig. Dennoch gab sich Premier Manuel Valls alle Mühe, ihn hervorzulocken: "Ich werde für alle Zeiten dieses Bild im Gedächtnis behalten. Dieses Bild vom Präsidenten der Republik, dem Präsidenten aller Franzosen, als er zum Kongress gesprochen hat, zu Abgeordneten und Senatoren. Und sie alle aufgestanden sind und ihm applaudiert haben."

Terrorvereitelung und Hausdurchsuchungen

Der umstrittene Ausnahmezustand in Frankreich hat nach Angaben von Premierminister Manuel Valls einen erneuten blutigen Anschlag zunichte gemacht. "Eines der vereitelten Terrorprojekte konnte Dank einer Durchsuchung im Rahmen des Ausnahmezustands verhindert werden", sagte der Regierungschef zum Auftakt der Beratungen der Nationalversammlung über eine geplante Verfassungsänderung. Nähere Angaben zu dem Fall machte Valls nicht.

Nach Angaben von Valls gab es während des seit drei Monaten geltenden Ausnahmezustands insgesamt 3289 Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung. Dabei seien 560 Waffen sichergestellt worden, 42 davon größere Waffen. 341 Menschen seien in Gewahrsam genommen. Laut Valls wurden zudem radikal beeinflusste Moscheen und Gebetsräume geschlossen.

Der November aber liegt lange zurück. Beifall für den Präsidenten gibt es derzeit weder von den Konservativen noch von seinen Sozialisten. Auch wenn der Premierminister im umstrittensten Punkt, der Aberkennung der Staatsbürgerschaft für verurteilte Terroristen, auf seine Kritiker zukam. "Die Regierung hat gewünscht, dass das Prinzip Gleichheit in die Verfassung geschrieben wird", so Valls. "Dieser Text unterscheidet also nicht zwischen gebürtigen Franzosen und denen, die die Staatsbürgerschaft erst später bekommen haben. Es macht auch keinen Unterschied, ob jemand eine oder mehrere Staatsbürgerschaften besitzt."

Kollektive Antwort der Franzosen

Folglich soll künftig jedem Franzosen, der eine schwere Straftat begeht und Frankreich und die Republik angreift, die Staatsbürgerschaft genommen werden dürfen, auch wenn man damit riskiert, dass Menschen ohne Pass dastehen, also staatenlos sind. Ein Zugeständnis an die linken Sozialisten, die kritisiert hatten, es wäre diskriminierend, wenn man nur Franzosen mit zwei Pässen die Staatsbürgerschaft wegnehmen würde.

Debatte über umstrittene Verfassungsänderung in Paris
tagesschau 20:00 Uhr, 05.02.2016, Isabel Schayani, ARD Paris

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Für Valls gibt es ohnehin nur einen Unterschied: Franzosen und diejenigen, die sie attackieren. "Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft ist die kollektive Antwort der Franzosen auf diejenigen, die beschlossen haben, die Nation anzugreifen. Es ist eine Geste, die den Zusammenhalt derjenigen beschwört, die die republikanischen Werte gegen diejenigen verteidigen, die diese Werte zerstören."

"Wir wollen endlich Klarheit darüber, was die Regierung will"

In der Nationalversammlung könnte Valls mit diesem Manöver bei seinen Sozialisten eine Mehrheit bekommen. Die wenigen Staatenlosen fallen nach Ansicht der Regierung nicht ins Gewicht. Allerdings finden die konservativen Republikaner die Volte höchst unschön: "Wir bedauern die ständigen juristischen Winkelzüge dieser Regierung sehr", sagte der republikanische Abgeordnete Alain Chrétien. "Ständig tischen sie uns etwas Neues auf. Wir wollen endlich Klarheit darüber haben, was die Regierung will."

Die Pläne zur Verfassungsänderung

Nach den Pariser Anschlägen vom November 2015 mit 130 Toten kündigte Präsident François Hollande eine Verfassungsänderung an. Der bisher nicht in der Verfassung geregelte Ausnahmezustand soll dort aufgenommen werden. Die Regierung erhofft sich davon die Möglichkeit für schnelleres Handeln mit umfassenden Sonderrechten.

Gegner dieser Maßnahme halten es für unnötig, den Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern. Sie halten die gesetzlichen Vorgaben für ausreichend.
Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch werfen der Regierung deswegen Unverhältnismäßigkeit vor.

Der bis Ende Februar geltende Ausnahmezustand soll nach dem Willen der Regierung vom Parlament um weitere drei Monate verlängert werden. Darüber soll die Nationalversammlung am 16. Februar abstimmen.

Fest steht: Die sozialistische Regierung will erst einmal die eigenen Reihen schließen und ihre Abgeordneten für die Abstimmung am kommenden Mittwoch auf Linie bringen. Dass man damit die Konservativen vor den Kopf stößt, nun gut. Denn das Verfassungs-Vorhaben muss ohnehin in den Senat. In der zweiten Kammer sind die Republikaner in der Mehrheit und die werden den Text garantiert noch einmal radikal verändern.

Ob es überhaupt zu einem Kongress kommt, in dem Abgeordnete der Nationalversammlung und Senatoren dann gemeinsam über die Verfassungs-Änderungen abstimmen, kann heute niemand sagen. Eine Drei-Fünftel-Mehrheit, die es für die Änderungen bräuchte, ist jedenfalls nicht in Sicht.

Lauter Winkelzüge: Französische Abgeordnete debattieren über die Verfassung
B. Kostolnik, ARD Paris
05.02.2016 15:33 Uhr

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