Polizisten schauen auf Paris. | Bildquelle: AP

Verfassungsreform in der Nationalversammlung Sicherheit und Freiheit in der Waagschale

Stand: 05.02.2016 02:25 Uhr

Mit einer Verfassungsänderung will Frankreich den Terrorismus bekämpfen und den Franzosen Sicherheit vermitteln. Zugleich soll ihre Freiheit nicht eingeschränkt werden - keine leichte Aufgabe. Heute beginnt die Debatte in der Nationalversammlung.

Von Barbara Kostolnik, ARD-Studio Paris

Eine Justizministerin ist wegen der Pläne schon zurück getreten. Christiane Taubira, Ikone der Linken mit dem festen Kompass einer Verteidigerin der Freiheit, konnte und wollte sich mit der geplanten Aberkennung der Staatsbürgerschaft für verurteilte Terroristen nicht anfreunden: "Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Franzosen, die zwei Pässe haben, ist vollkommen lächerlich und sie ist diskriminierend, damit schafft man zwei Klassen von Franzosen."

Frankreichs Premierminister Manuel Valls | Bildquelle: AFP
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Premierminister Valls befürwortet eine Verschärfung der Gesetze.

Die Regierung von Premierminister Manuel Valls, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont, Frankreich befinde sich im Krieg, hatte den Schuss gehört. Nun steht im Entwurf nichts mehr von Binationalität, aber das macht die Sache nach Ansicht der Konservativen Natalie Kosciusko-Morizet nicht besser: "Die Verfassung ist kein Spielzeug, der Präsident verspricht seinen Sozialisten dies und uns Konservativen das, so reformiert man keine Verfassung, diese Reform bringt kein Mehr an Sicherheit, sie spaltet uns vielmehr."

Mehr Befugnisse für die Polizei

Die Regierung will die Befugnisse der Polizei stärken, Polizisten sollen schneller Gepäck und Autos durchsuchen können - und sie wird die Untersuchungsrichter schwächen: bislang nämlich müssen unabhängige Untersuchungsrichter nächtliche Hausdurchsuchungen oder Abhörmaßnahmen anordnen, demnächst übernimmt das dann die Staatsanwaltschaft, die dem Justizministerium untersteht: "Wir sind auf dem besten Weg in eine Überwachungsgesellschaft, wo jeder jeden ausspioniert und verdächtigt", fürchtet der Grüne Noel Mamère. Dass der Ausnahmezustand in die Verfassung geschrieben werden soll, halten viele Juristen für brandgefährlich, werde er doch damit quasi zum "Normalzustand".

"Wenn man den Ausnahmezustand schon in die Verfassung schreibt, dann bitte mit einer Garantie, dass man internationales Recht achtet", fordert Amnesty France Chefin Geneviève Garrigos. Über 3200 Hausdurchsuchungen hat es seit den Anschlägen von November gegeben, in ganzen vier Fällen wurde ein Verfahren eröffnet. Zurück blieben nach Ansicht von Amnesty traumatisierte Menschen, die das Vertrauen in den Rechtsstaat vollkommen verloren hätten "die völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen haben Leben zerstört."

Isabel Schayani, ARD Paris, zur Verfassungsdebatte in Frankreich
tagesschau24 12:30 Uhr, 05.02.2016

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8000 radikale Islamisten in Frankreich

Die Regierung und auch die konservative Opposition lassen solche Argumente nicht gelten. Das Innenministerium platziert eigene Zahlen: 8000 radikale Islamisten gäbe es in Frankreich, die Zahl hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Subtext: Wenn wir nicht gegen Islamisten vorgehen dürfen, gibt es neue Anschläge.

Nur: Was heißt radikaler Islamist? Das fragt sich auch Amnesty: "Eine Frau, deren Haus durchsucht wurde, hat den Polizisten nach dem Grund gefragt. Seine Antwort, ihre religiösen Praktiken seien überdurchschnittlich."

Nationalversammlung debattiert Verfassungsreform
B. Kostolnik, ARD Paris
05.02.2016 02:13 Uhr

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Franzosen für Verlängerung des Ausnahmezustands

Im Visier sind vor allem die französischen Muslime. Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft zielt auf sie, weil Franzosen mit einem zweiten Pass hauptsächlich Muslime sind, bei Hausdurchsuchungen und Hausarresten sind sie die Hauptbetroffenen. Ob das zur Beruhigung der Lage beiträgt?

90 Prozent aller befragten Franzosen bekundeten jüngst, sie wären für eine Verlängerung des Ausnahmezustands, mit den genannten Folgen. Amnesty erklärt das so: "für einen Teil der Franzosen gibt es Sicherheit nur zum Preis von Freiheit und viele, vor allem Nicht-Muslime, fühlen sich einfach nicht betroffen."

Wohin die französische Regierung will, hat jüngst eine weitere Personalie gezeigt: der neue Justizminister, spiritus rector des Geheimdienstgesetzes, das die Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen ausstattete, hat sich einen Bürochef aus dem Innenministerium geholt. Die Waage in Frankreich neigt sich. Die Tendenz ist klar: Sicherheit vor Freiheit.

Dieser Beitrag lief am 05. Februar 2016 um 06:40 Uhr im Deutschlandfunk.

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