Italien: Berlusconi will sich neue Basis schaffen

"Forza Italia" als neue Machtbasis

Berlusconi zaubert mit alten Hüten

Italiens Ex-Premier Berlusconi gibt nicht auf, auch wenn er juristisch unter Druck steht. Er belebt die "Forza Italia" als Oppositionsplattform neu. Doch nicht alle Mitstreiter folgen ihm: Sie wollen in der Regierung bleiben. Seine jetzige Partei steht vor der Spaltung.

Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom

Silvio Berlusconi (Bildquelle: REUTERS)
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Zurück zu den Anfängen: Berlusconi belebt die "Forza Italia" wieder.

Silvio Berlusconi bereitet sich auf eine neue Rolle vor: die der außerparlamentarischen Opposition. Am 27. November wird der italienische Senat höchstwahrscheinlich den Ausschluss des verurteilten Steuerbetrügers beschließen.

Heute gründet er bereits die Formation, die dann seine Interessen im Parlament vertreten soll. "Forza Italia" knüpft an den Gründungsmythos des Politikers Berlusconi an. So hieß die Partei, mit der er 1994 die italienische Politik aufmischte. "Mit 'Forza Italia' verbinden viele Italiener bis heute die Hoffnung, eine echte liberale Revolution zu verwirklichen und die Widerstände in der Justiz, in der Bürokratie und im Steuersystem zu überwinden", sagt der Ex-Ministerpräsident.

Forza Italia: Die Rechte spaltet sich
T. Kleinjung, ARD Rom
16.11.2013 07:56 Uhr

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Nicht alle folgen Berlusconi

Die Neugründung der "Forza Italia" ist das Ende der Partei PdL, des "Volkes der Freiheit". Nicht alle wollen den Schritt zurück mitmachen. Vor allem die Regierungsmitglieder der PdL sehen sich in der Verantwortung.

Vizepremier und Innenminister Angelino Alfano versuchte bis zuletzt, die Spaltung der Partei zu verhindern: "Wir werden bis zum letzten Moment gegen die Spaltung arbeiten. Wir glauben, dass noch nicht alles entschieden ist. Diese Partei soll unter der Führung von Silvio Berlusconi vereint bleiben. Wir fürchten uns vor radikalen, extremistischen Entscheidungen.

Doch die radikalen Berlusconi-Anhänger, die Falken und Regierungsgegner, setzten sich am Ende durch. Am Freitag veröffentlichte Berlusconi auf der Seite von "Forza Italia" die unmissverständliche Ansage: "Wer sich in den Werten unserer Bewegung nicht wiederfindet, kann gehen." 

Angelino Alfano geht als erster. Der einstige Ziehsohn Berlusconis wird am heutigen Gründungsparteitag nicht teilnehmen. Die Falken sprechen von Verrat, so die Südtiroler Abgeordnete Michaela Biancofiore: "Vor allem Angelino Alfano hat Berlusconi alles zu verdanken. Er müsste ihm jetzt zur Seite stehen, beteiligt sich nun aber an einer Demontierung, die Berlusconi objektiv nicht verdient hat." Dies könne sie sich nur damit erklären, dass es eine Absprache über Posten und eine politische Zukunft gebe. Zudem stehe Berlusconi juristisch massiv unter Druck.

Parteispaltung gefährdet Regierung offenbar nicht

Letta (Bildquelle: Reuters)
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Letta wird genau hinschauen, wer der "Forza Italia" fernbleibt.

Alfano kündigte noch die Gründung einer neuen Gruppe im Parlament an: Die sogenannte "Neue rechte Mitte" wird die Regierung des Sozialdemokraten Enrico Letta unterstützen, auch wenn Berlusconi mit den Stimmen der sozialdemokratischen PD aus dem Parlament ausgeschlossen wird.

Für Berlusconi und seine Anhänger ist das unvorstellbar. Deshalb wird Letta ganz genau nachzählen, wie viele Stühle beim Parteitag der "Forza Italia" leer bleiben, wie viele Anhänger Alfano also hat.

"Ich habe den Eindruck, dass gerade eine grundsätzliche politische Debatte läuft. Nach den Umfragen will die große Mehrheit unter den Wählern der PdL, dass die Regierung weitermacht", sagt Letta.

Nach einer ersten groben Schätzung kann die Regierung weitermachen, selbst wenn es die PdL ab heute nicht mehr geben wird. 23 Abgeordnete und 37 Senatoren der alten Partei wollen offenbar nicht in die neue "Forza Italia" eintreten.

Dieser Beitrag lief am 16. November 2013 um 12:44 Uhr im Deutschlandradio Kultur.

Stand: 16.11.2013 04:48 Uhr

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