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Bericht von Human Rights Watch

USA sollen Oppositionelle an Gaddafi ausgeliefert haben

Die Regierung der Vereinigten Staaten unter Präsident George W. Bush hat angeblich libysche Regime-Gegner foltern lassen und diese dann an Machthaber Muammar al Gaddafi ausgeliefert. Dort seien die Gefangenen weiter misshandelt worden, schreibt Human Rights Watch (HRW) in einem Bericht.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation werden diese Aussagen von ehemaligen Gefangenen durch jüngst enthüllte Dokumente der CIA sowie des britischen Geheimdienstes belegt. Zudem seien nach dem Sturz Gaddafis Geheimdienstakten in die Hände der Aufständischen gefallen.

Überlebende trafen angeblich US-Repräsentanten

Der 154-seitige Bericht "Delivered into Enemy Hands: US-Led Abuse and Rendition of Opponents to Gaddafi’s Libya" stützt sich den Angaben zufolge auf Interviews mit 14 ehemaligen Gefangenen in Libyen, die zum Großteil einer bewaffneten islamistischen Gruppierung angehörten. Zahlreiche Mitglieder der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG) schlossen sich während des Konflikts im Jahr 2011 den von der NATO unterstützen Anti-Gaddafi-Rebellen an.

Einige der illegal ausgelieferten und nach eigenen Angaben in US-Gewahrsam gefolterten Personen hätten heute entscheidende Führungspositionen im Land inne, schreibt HRW weiter. Seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes hätten US-Diplomaten und Kongressmitglieder einige der ehemaligen, jetzt in Libyen lebenden Gefangenen der CIA getroffen.

Nackt an Wände gekettet

Ein ehemaliger Häftling berichtete laut HRW, er sei durch Waterboarding gefoltert worden, ein weiterer Gefangener schilderte eine ähnliche Foltermethode mit Wasser. Der Bericht berichten zudem über gravierende Fälle von Misshandlungen, die fünf der ehemaligen LIFG-Mitglieder eigenen Angaben zufolge in zwei, mutmaßlich von der CIA betriebenen US-Hafteinrichtungen in Afghanistan erfahren mussten. Die Angaben stimmen der Menschenrechtsorganisation zufolge mit den wenigen anderen Zeugenaussagen über die gleichen Hafteinrichtungen überein.

Die Gefangenen sollen darüber hinaus in stockdunklen, fensterlosen Zellen über Wochen oder Monate nackt - manchmal in Windeln - an Wände gekettet, über lange Zeiträume in schmerzhafte Stresshaltungen auf engstem Raum gezwungen, verprügelt und gegen die Wand geschleudert und fast fünf Monate lang eingesperrt worden sein, ohne sich waschen zu können. Außerdem sollen sie unaufhörlich durch sehr laute Musik am Schlafen gehindert worden sein.

Das Senate Select Committee on Intelligence (SSCI), ein Kongressausschuss des US-Senats, habe über drei Jahre hinweg Recherchen zum Haft- und Verhörprogramm der CIA angestellt und angeblich einen Bericht darüber verfasst, schreibt Human Rights Watch. Die Organisation appellierte an den Ausschuss, diesen Bericht umgehend und mit so wenig Schwärzungen wie möglich zu veröffentlichen und die Empfehlung auszusprechen, dass eine unabhängige und unparteiische Kommission alle Aspekte der US-Politik in Zusammenhang mit der Behandlung von Gefangenen untersucht.

Oppositionelle "auf dem Silbertablett serviert"

"Gaddafi wurden seine Gegner nicht nur von den USA auf dem Silbertablett serviert, allem Anschein nach hat die CIA viele von ihnen auch als erste gefoltert. Das tatsächliche Ausmaß der Misshandlungen durch die Bush-Regierung ist offenbar weit größer, als bisher eingeräumt wurde", betonte die HRW-Terrorismusexpertin Laura Pitter.

Neben den USA sollen zudem mehrere Staaten in die Vorgänge involviert gewesen sein, unter anderem Großbritannien. Die Mitwirkung vieler Länder bei der Misshandlung von Gaddafis Feinden lege die Vermutung nahe, so Pitter weiter, "dass der Einfluss des US-Haft- und Verhörprogramms weit größer war als bisher bekannt". Ihre Forderung: "Die Regierungen der USA und anderer Länder, die die Misshandlung von Gefangenen unterstützt haben, sollen offenlegen, welche Rolle sie dabei genau gespielt haben."

Stand: 06.09.2012 09:56 Uhr