Anti-Folter-Allianz Der Kampf gegen "Halsgeige" und Co.
Mehr als 50 Staaten haben sich zu einer Anti-Folter-Allianz formiert. Heute ist offizieller Start des dazugehörigen Portals: Es soll Zollbeamten dabei helfen, Folterwerkzeuge zu erkennen. Doch zwei wichtige Staaten fehlen.
Schlagstöcke mit Metallstacheln, Elektroschock-Zangen oder -Gürtel mit Fernsteuerung, Giftspritzen: Manche Folterwerkzeuge sind technisch komplex und wurden aufwändig entwickelt, andere sind von so brutaler Einfachheit, dass sie geradezu mittelalterlich anmuten.
Im wahrsten Sinne des Wortes: Etwa die "Halsgeige", eine Metall- oder Holzspange. Sie wird um den Hals und die Fuß- oder Handgelenke einer Person gelegt und verschlossen - als schmerzhafte Bestrafung und Demütigung zugleich. Schon im Mittelalter gehörte sie zur Standardausstattung von Folterknechten. "Die werden immer noch eingesetzt und hergestellt", sagt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Und sie werden gehandelt, auf dem internationalen Markt für Folterinstrumente.
Portal als Hilfe für Zollbeamte
In der EU ist der Handel mit solchen Gütern seit 2005 verboten. Nun versucht Brüssel, internationale Mitstreiter dafür zu finden. Zusammen mit Argentinien und der Mongolei wurde dafür die "Allianz für den folterfreien Handel" ins Leben gerufen. Über eine neue Plattform sollen Mitglieder Informationen über neue Folter- und Tötungswerkzeuge austauschen und sie aus dem Verkehr ziehen. Ein- und Ausfuhrverbote sollen mit technischer Unterstützung durchgesetzt werden, damit etwa Zollbeamte entsprechende Lieferungen an Flughäfen oder Grenzübergängen entdecken und abfangen können.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei der Vorstellung des Portals
Heute startet die Allianz für folterfreien Handel. "Wir haben Länder aus Südamerika, Europa, Afrika und Asien, die mitmachen. Über 50 sind es schon, und jeden Tag werden es mehr", berichtet Malmström.
Allerdings: Zwei prominente Länder werden wohl im Mitgliederverzeichnis fehlen: China und die USA. "Wir haben sie nicht eingeladen", sagt EU-Handelskommissarin Malmström. Weil dort die Todesstrafe gilt - und die Allianz auch Güter verbieten will, die zur Durchführung der Todesstrafe eingesetzt werden. Zum Beispiel Injektionsapparate für Giftcocktails - bei denen die USA zuletzt allerdings ohnehin Probleme mit ausbleibenden Lieferungen hatten.
Kampf gegen Folter? Nicht mit Trump
Im Weißen Haus wird man die Anti-Folter-Allianz aber wohl ohnehin nicht ernstnehmen. Weil mit Donald Trump ein Politiker US-Präsident wurde, der sich im Wahlkampf offen für Folter ausgesprochen hat, als Verhörmethode bei Terrorverdächtigen. Gefragt, ob er die inzwischen verbotene Methode des "Waterboardings", bei der Ertrinken simuliert wird, zurückbringen würde, antwortete Trump im Wahlkampf: "Das und Schlimmeres".