Der frühere Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung Michael Flynn | Bildquelle: AFP

Weißes Haus zu Flynn-Rücktritt "Vertrauen untergraben"

Stand: 14.02.2017 22:12 Uhr

Das Weiße Haus betont, der zurückgetretene Sicherheitsberater Flynn sei im rechtlichen Sinne unschuldig, habe aber "Vertrauen untergraben". Demokraten wie Republikaner fordern eine Untersuchung der Hintergründe.

Von Andreas Horchler, ARD-Studio Washington

Nach nur drei Wochen im Amt ist Michael Flynn nicht mehr Nationaler Sicherheitsberater. Er hatte im vergangenen Dezember mit dem russischen Botschafter in Washington auch über Sanktionen gegen das Land gesprochen und später behauptet, die Maßnahmen gegen Russland hätten bei den Gesprächen keine Rolle gespielt. Mitschnitte hatten aber das Gegenteil bewiesen.

Nach dem Rücktritt hatte Kommunikationsberaterin Kellyanne Conway zunächst erklärt, Flynn habe seinen Rücktritt eingereicht. Später sagte Sean Spicer, Sprecher des Weißen Hauses, US-Präsident Donald Trump habe seinen Nationalen Sicherheitsberater zum Rücktritt aufgefordert. Flynn habe dem entsprochen.

Trump soll keine Anweisung gegeben haben

Flynn habe sich rechtlich nichts zu Schulden kommen lassen, betonte Spicer mehrfach. Aber: "Das Maß an Vertrauen zwischen dem Präsidenten und General Flynn war in einem Maß untergraben, das wir das Gefühl hatten, es müsse sich etwas ändern. Der Präsident war sehr darüber besorgt, dass er den Vizepräsidenten und andere in die Irre geführt hatte", so Spicer weiter.

Trump habe Flynn keinerlei Anweisungen gegeben, eine Entschärfung von Sanktionen gegen Russland in Aussicht zu stellen. Allerdings habe das Weiße Haus seit mehr als zwei Wochen von den Gesprächen über Sanktionen gewusst. Und nicht gehandelt.

Ende Januar habe das Justizministerium gewarnt, Flynn könnte von der russischen Seite erpressbar sein. Das Weiße Haus habe zunächst alle Informationen sammeln und auswerten sowie den Fall juristisch bewerten müssen, sagte Spicer.

Reaktionen auf Rücktritt von US-Sicherheitsberater Flynn
Nachtmagazin 00:15 Uhr, 15.02.2017, Sandra Ratzow, ARD Washington

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Aufklärung gefordert

Ein Nationalen Sicherheitsberater dürfe nicht den Vizepräsidenten und andere in die Irre führen, begrüßte Paul Ryan, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses, die Abberufung Flynns.

Es gebe jetzt Vorwürfe aus den Medien, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater könnte von russischer Seite erpressbar sein. Der Kongress habe ein Recht, aufgeklärt zu werden, kommentierte der republikanische Senator Lindsey Graham. Demokraten im US-Kongress fordern eine unabhängige Untersuchung, bei der Flynn aussagen soll.

Seth Moulton, demokratischer Abgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses im US-Repräsentantenhaus, fordert eine Aufklärung weit über die Aktivitäten Michael Flynns hinaus: "Das größere Problem, der Skandal des Jahrhunderts, nicht der Woche, ist diese fortgesetzte Beziehung zu Russland", so Moulton. "Es steht außer Frage, es ist das Urteil aller unserer Geheimdienste: Russland wollte, dass Donald Trump zum Präsidenten gewählt wird."

Kommentar von Claudia Buckenmaier, NDR
tagesthemen 22:15 Uhr, 14.02.2017

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Spicer: Trump "unglaublich hart" zu Russland

Die Ironie dieser ganzen Situation besteht aus Sicht Sean Spicers in dem Umstand, dass der Präsident "unglaublich hart" gegenüber Russland auftrete. Auch bei den Sanktionen solle sich zunächst nichts ändern.

Die Zahl der Kongressabgeordneten beider Parteien, die eine gründliche Untersuchung der Vorgänge fordern, wuchs trotz dieser Versicherung weiter. Der Befund von Senator John McCain: Flynns Rücktritt ist ein Zeichen einer tiefen Dysfunktion in der US-Sicherheitspolitik.

Weißes Haus erklärt den Rücktritt von Sicherheitsberater Flynn
A. Horchler, ARD Washington
14.02.2017 21:43 Uhr

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