Michael Flynn | Bildquelle: REUTERS

Trumps Ex-Berater erwägt Aussage Flynns rätselhafte Ankündigung

Stand: 31.03.2017 16:28 Uhr

Hat Russland sich in die US-Präsidentenwahl eingemischt? Wer wusste wann was? Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, Flynn, will Antworten liefern, doch er stellt Bedingungen. Der Präsident ermuntert ihn via Twitter.

Von Andreas Horchler, ARD-Studio Washington

Verlässt er ein sinkendes Schiff, will er trotz illegaler Aktionen straffrei bleiben oder lotet ein Anwalt einfach die besten Bedingungen für seinen Klienten aus? Der ehemalige Sicherheitsberater Donald Trumps und Ex-General Michael Flynn habe eine Geschichte zu erzählen und er wolle sie unter den geeigneten Umständen erzählen. Das sagte sein Anwalt Robert Kelner in einer Mitteilung.

Flynn sei dazu bereit, vor den Geheimdienstausschüssen im US-Kongress über die Verbindungen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Russland auszusagen, wenn er keine Strafverfolgung fürchten müsse. Eine umfassende Immunität kann allerdings nicht der Kongress, sondern nur das US-Justizministerium gewähren.

Ermunterung von Trump

Auf Twitter schrieb Präsident Trump: "Mike Flynn sollte Immunität beantragen, weil es eine Hexenjagd der Medien und der Demokraten historischen Ausmaßes gibt. Eine Entschuldigung für die hohe Wahlniederlage."

Donald J. Trump @realDonaldTrump
Mike Flynn should ask for immunity in that this is a witch hunt (excuse for big election loss), by media & Dems, of historic proportion!

Im Wahlkampf hatte Trump, gemünzt auf seine Widersacherin Hillary Clinton und ihr Umfeld, noch die Frage aufgeworfen: "Wenn jemand nicht schuldig ist, wofür braucht diese Person dann Immunität?"

Flynns Russland-Verbindungen

Angus King, unabhängiger Senator und Mitglied im Geheimdienstausschuss, der klären soll, ob Trumps Mitarbeiter und russische Geheimdienste zusammengearbeitet hatten, kritisierte Trumps Tweet. "Das ist keine Hexenjagd. Wenn sie leugnen, dass etwas geschehen ist, hinter dem die Russen steckten, unterminiert das doch insgesamt die Glaubwürdigkeit des Präsidenten in diesem Zusammenhang."

Mit oder ohne Hilfe von Trumps Team - Russland wollte die Wahl beeinflussen, das steht für King fest: "Sie tun es gerade jetzt in Frankreich und Deutschland. Das weiterhin zu leugnen verhöhnt die Realität.

Geht es um eine Straftat?

Trump hatte Flynn, einen seiner wichtigsten Berater, im Februar nach nur knapp vier Wochen entlassen. Flynn hatte Vizepräsident Mike Pence nicht über Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington im Dezember 2016 informiert. Er sei sehr unfair von den Medien behandelt worden, sagte der Präsident nach Flynns Entlassung.

Was Flynn zur Sache zu sagen hat, ist nicht bekannt. Der Ruf nach Immunität könnte nach seinen eigenen Worten durchaus etwas mit illegalen Handlungen zu tun haben. "Wer Immunität erhält, hat wahrscheinlich eine Straftat begangen" - das sagte Flynn im Wahlkampf und bezog sich dabei auf Clintons Lager. Ob der Ex-General mit seinen Aussagen die Demokraten oder Präsident Trump belasten würde, bleibt vielleicht im Verborgenen. Erhält er keine Zusicherung, straffrei auszugehen, könnte er sich auf den fünften Verfassungszusatz berufen und schweigen.  

Ex-Sicherheitsberater Flynn: Aussage gegen Immunität
A. Horchler, ARD Washington
31.03.2017 14:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. März 2017 um 09:00 Uhr und NDR Info am 31. März 2017 um 18:30 Uhr.

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