Passant am Frankfurter Flughafen

EU-Staaten einigen sich Detaillierte Fluggastdatenspeicherung - ein halbes Jahr

Stand: 04.12.2015 16:43 Uhr

Name, Kreditkartennummer und sogar Essenswünsche: Detaillierte Daten von Fluggästen sollen künftig sechs Monate lang gespeichert werden - darauf haben sich die EU-Staaten verständigt. Noch steht allerdings das Okay des Parlaments aus.

Nach langem Ringen haben sich die EU-Staaten auf die Eckpunkte zur Speicherung von Fluggastdaten geeinigt. Die Innenminister akzeptierten einen Kompromiss, der eine Speicherung von Passagierdaten für sechs Monate vorsieht, wie die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

"Der Rat der europäischen Innenminister hat sich heute nach vielen Jahren Verhandlung geeinigt - auch mit dem Europäischen Parlament und der (EU-)Kommission - über eine Richtlinie für den Umgang mit Fluggastdaten", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er sprach zudem von einem "wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus und schwerste Kriminalität".

Auf Vorrat gespeichert werden sollen künftig persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche. Nach den sechs Monaten werden die Informationen anonymisiert und können noch fünf Jahre lang von Sicherheitsbehörden verwendet werden.

Christian Feld @ChrFeld
#PNR de Maiziere bestätigt: Einigung der Innenminister bei #EU Fluggast-Daten-System / Speicherung (unmaskiert): 6 Monate

Innereuropäische Flugdaten "auf freiwilliger Basis"

Wie Luxemburgs Innenminister Etienne Schneider erklärte, verständigten sich die Mitgliedstaaten darauf, dass auch die Daten von Passagieren von innereuropäischen und Charterflügen erfasst würden - allerdings nur "auf freiwilliger Basis". Er verwies dabei auf Widerstände aus den EU-Ländern, den Austausch dieser Daten verpflichtend zu machen.

Dem Vernehmen nach war Großbritannien unter anderem gegen die Einbindung von Charterflügen, was auch für Reisebüros und -agenturen eine Pflicht zur Übermittlung von Daten bedeuten würde.

Ursprünglich hatten die EU-Staaten eine Speicherung von neun Monaten gefordert, Frankreich sprach sich angesichts der Terroranschläge von Paris sogar für eine einjährige Speicherung aus. Das EU-Parlament, das den Plänen noch zustimmen muss, hatte die Fluggastdatenspeicherung wegen Datenschutzbedenken bislang blockiert. Mit dem jetzigen Kompromiss wird es wahrscheinlicher, dass die Abgeordneten grünes Licht geben.

EU-Innenminister einigen sich auf Fluggastdatenspeicherung
Annette Riedel, ARD Brüssel
04.12.2015 17:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Dezember 2015 um 15:00 Uhr.

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