Syrische Flüchtlinge in Ungarn | Bildquelle: AFP

Gutachten des EuGH-Anwalts Ungarn und Slowakei sollen Flüchtlinge aufnehmen

Stand: 26.07.2017 11:46 Uhr

Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen. Die beiden Länder hatten gegen den Beschluss des EU-Rats geklagt, der ihnen eine Flüchtlingsquote zuwies.

Im Streit um Flüchtlingsquoten zeichnet sich eine Niederlage für Ungarn und die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ab. Generalanwalt Yves Bot empfahl, die Klagen der beiden Länder gegen die Umverteilung von Migranten abzulehnen.

Das Abkommen würde "wirksam und in verhältnismäßiger Weise" dazu beitragen, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können, argumentierte Bot. Ein Urteil dazu könnte ab September fallen. Meistens folgen die Luxemburger Richter der Empfehlung ihres Gutachters.

Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze. Ein Stacheldrahtzaun soll Flüchtlinge stoppen.
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Mit einem Stacheldrahtzaun hindert Ungarn Flüchtlinge, ins Land zu kommen.

Mehrere EU-Länder gegen Quote

Die Regierungen in Budapest und Bratislava klagen gegen den Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen. Sie waren damals ebenso wie Tschechien und Rumänien im Kreis der EU-Staaten überstimmt worden.

Mit dem Beschluss sollten Italien und Griechenland von den anderen EU-Mitgliedern dabei unterstützt werden, die Notlage durch den plötzlichen Zustrom von Flüchtlingen besser zu bewältigen. Er sieht eine Umsiedlung von Flüchtlingen vor, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, über den noch nicht endgültig entschieden wurde.

Bot: Beschluss war inhaltlich und formal korrekt

Weder sei an der Rechtsgrundlage des Beschlusses etwas auszusetzen, noch habe es Verfahrensfehler gegeben. Es habe keine Verpflichtung für die EU-Staaten gegeben, den strittigen Beschluss einstimmig zu fassen, sagte der Generalanwalt.

Auch inhaltlich verteidigt Bot die Entscheidung zur Flüchtlingsverteilung in Europa. Angesichts des starken Andrangs auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 sei die Übernahme von Migranten durch andere Länder ein geeignetes Mittel zur Entlastung von Italien und Griechenland gewesen.

Generalanwalt macht Kläger für Krise mitverantwortlich

Viktor Orban | Bildquelle: dpa
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Die ungarische Regierung unter Viktor Orban gehört zu den Klägern.

Bot fand klare Worte gegen die Klage der Länder: Dass sich die Umverteilung in der Praxis nur bedingt als wirksames Mittel zur Entlastung erwiesen habe, ist laut Bot nicht relevant - zumal ausgerechnet die Verweigerungshaltung der beiden Staaten dazu beigetragen habe: "Die Argumentation der Kläger läuft im Grunde genommen darauf hinaus, dass sie einen Vorteil daraus ziehen wollen, dass sie dem angefochtenen Beschluss nicht nachgekommen sind", schreibt der Jurist.

"In der Tat haben die Slowakische Republik und Ungarn durch die Missachtung ihrer Umsiedlungsverpflichtungen dazu beigetragen, dass das in dem angefochtenen Beschluss festgelegte Ziel von 120.000 Umsiedlungen auch heute noch längst nicht erreicht ist", erklärte Bot weiter.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Juli 2017 um 09:00 Uhr.

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