Eine zerrissene Europaflagge hängt in einem Nachbau des bulgarischen Grenzzauns

EU-Flüchtlingspolitik Ein Appell aus Schweden

Stand: 04.09.2015 12:01 Uhr

Seit Monaten verhandeln die EU-Staaten erfolglos über Flüchtlingsquoten. Schweden appellierte vor dem EU-Außenministertreffen an die anderen Staaten: "Wir müssen mehr gemeinsam tun". Eine überraschende Entscheidung verkündete Großbritannien.

Die EU ringt um ihre Rolle in der Flüchtlingspolitik. Zwischen den Staaten herrschen extreme Meinungsverschiedenheiten darüber, welches Land wieviele Flüchtlinge aufnehmen muss. Schweden, das gemessen an seiner Einwohnerzahl besonders viele Asylsuchende aufgenommen hat, appelliert nun an die Staatengemeinschaft: "Europas Mitgliedsstaaten müssen mehr gemeinsam tun", sagte Schwedens Regierungschef Stefan Löfven in einem Interview.

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven
galerie

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven

Der Sozialdemokrat forderte Solidarität innerhalb der EU: "Dass manche Länder sagen: Nein, wir unternehmen nichts, ist in dieser Situation beschämend." Zusammen mit Deutschland nimmt Schweden in Europa besonders viele Asylbewerber auf.

Beide Staaten drängen mit Unterstützung von Frankreich und Italien auf schnellere Asylverfahren innerhalb der EU und eine "gerechtere Verteilung" von Flüchtlingen. Die EU-Außenminister beraten heute in Luxemburg über die Flüchtlingskrise. Bisher war selbst eine freiwillige Verteilungsquote vor allem am Widerstand osteuropäischer Länder gescheitert.

Großbritannien will 4000 Flüchtlinge aufnehmen

Großbritannien, das bisher auf eine Abschottungspolitik gesetzt hatte, will nun doch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Premier David Cameron kündigte die Aufnahme von 4000 syrischen Flüchtlingen in Großbritannien an. Seit Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien im Jahr 2011 hat Großbritannien nach offiziellen Angaben knapp 5000 Flüchtlinge von dort aufgenommen. In Deutschland sind es dagegen mehr als 100.000. Insgesamt sind knapp vier Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land.

Björn Staschen, ARD London, mit aktuellen Informationen
tagesschau24 11:00 Uhr, 04.09.2015

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Appell der UN

Auch die UN haben die EU aufgerufen, verbindliche Quoten einzuführen. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, appellierte an den Staatenbund, sich auf die Verteilung von bis zu 200.000 Flüchtlingen zu einigen.

Zugleich müssten ausreichende Erstaufnahmezentren geschaffen werden, forderte Guterres in einer am Freitag in Genf veröffentlichten Erklärung. "Solidarität kann nicht allein in der Verantwortung einiger weniger EU-Staaten liegen", erklärte der UN-Hochkommissar.

Tatenlosigkeit nutzt Schleppern

Die EU müsse "dringende und mutige Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu stabilisieren". Danach komme es darauf an, Wege zu finden, um mittelfristig die Zuständigkeiten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise fair zu teilen. "Die EU muss bereit sein, mit der Zustimmung und Unterstützung der direkt betroffenen Regierungen - vor allem jener von Griechenland, Ungarn und Italien - adäquate Kapazitäten für die Erstaufnahme, Unterstützung und Registrierung zu schaffen."

Von eine fehlenden gemeinsamen Reaktion Europas würden einzig und allein Schlepper und Menschenschmuggler profitieren. Eine stärkere internationale Kooperation beim Kampf gegen Schlepperbanden sei unbedingt nötig.

Darstellung: