Tayyip Recep Erdogan | Bildquelle: AP

Tauziehen um Visafreiheit für Türken Druckmittel Drohgebärde

Stand: 01.08.2016 18:44 Uhr

Es ist nicht das erste Mal, dass die Türkei auf Visaerleichterungen pocht - und andernfalls damit droht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Das würde zwar schwierig, doch man sollte die Drohungen ernst nehmen.

Von Sonja Keilmann, tagesschau.de

Wieder einmal droht Ankara der EU, wieder einmal werden dabei Visaerleichterungen mit dem Flüchtlingsabkommen verknüpft: Vor Außenminister Mevlüt Cavusoglu taten das auch schon Burhan Kuzu, der Berater des türkischen Präsidenten, und sogar Recep Tayyip Erdogan selbst. Dennoch sollte man die Drohungen nicht unterschätzen, sagt der ARD-Korrespondent in Istanbul, Reinhard Baumgarten.

Denn die Visafreiheit besitzt für den Präsidenten einen hohen Stellenwert: Er versprach sie schon vor Jahren seinen Landsleuten. Derzeit sieht es mit der Umsetzung allerdings schlecht aus: Sie ist an 72 Bedingungen geknüpft - und fünf Punkte sind auf Seiten der Türkei noch offen, darunter ein besserer Kampf gegen Korruption und die Zusammenarbeit bei Strafermittlungen und Auslieferungen. Baumgarten hält bei vier der Bedingungen Kompromisse für wahrscheinlich, nicht jedoch bei der geforderten Entschärfung der Anti-Terror-Gesetze.

Bislang unerfüllte Forderungen für eine Visafreiheit

Die EU-Kommission sah in ihrem jüngsten Bericht noch fünf der 72 Vorgaben für eine Visaliberalisierung als nicht erfüllt an.
- Kampf gegen Korruption: In der Türkei wurde am 30. April eine neue Strategie dazu beschlossen. Im jüngsten Bericht stellten Experten der EU-Kommission allerdings fest, dass noch mehr getan werden müsse, um Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten zu verhindern.
- Zusammenarbeit bei Strafermittlungen und in Auslieferungsfragen: Laut der Darstellung im Fortschrittsbericht hatten die türkische Behörden bis zuletzt lediglich die Absicht erklärt, künftig enger mit den Behörden in EU-Staaten zusammenzuarbeiten
- Abschluss und Umsetzung eines Kooperationsabkommen mit Europol: Bei der jüngsten offiziellen Bestandsaufnahme lag der EU lediglich eine Absichtsbekundung der Türkei vor.
- Schutz personenbezogener Daten nach EU-Standard: Ein im Frühjahr beschlossenes Gesetz entspricht nach Auffassung der EU-Kommission nicht den Anforderungen. Es sei nicht sichergestellt, dass die Datenschutzbehörde unabhängig handeln könne, so die Kritik.
- Entschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung: Die EU verlangt von der Türkei, den geltenden Rechtsrahmen und die Standards zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zu überarbeiten. So soll unter anderem die Definition von Terrorismus enger gefasst werden, um auszuschließen, dass auch missliebige Journalisten oder politische Gegner verfolgt werden können.

"Aus Sicht der EU wurden schon vor dem Putschversuch so viele Menschen zu Terroristen erklärt, dass Brüssel dahinter Willkür vermutet", sagt der ARD-Korrespondent. Betroffen gewesen seien beispielsweise regierungskritische Journalisten und Akademiker, die sich für den Friedensprozess mit den Kurden ausgesprochen hatten. "Ankara sagt wiederum, wir brauchen die Gesetze in dieser Form, um gegen Terroristen vorzugehen", so Baumgarten weiter. "Der Streit darüber hat sich inzwischen dermaßen hochgeschaukelt, dass die Fronten verhärtet sind."

Keine Garantie für die Umsetzung

Und die Türkei hat noch ein Problem beim Thema Visaerleichterung. Unter dem damaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sei lediglich vereinbart worden, schneller darüber zu verhandeln, berichtet der ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, Andreas Meyer-Feist. Aber es gebe keine Garantie für die Umsetzung - und die Türkei könne schon gar nicht die Bedingungen diktieren.

So versucht die türkische Regierung offenbar auf anderen Wegen Druck auszuüben: Das Flüchtlingsabkommen kommt ins Spiel - denn auch darin sind schnellere Verhandlungen über Visaerleichterungen thematisiert. Doch könnte Ankara den Pakt tatsächlich einseitig aufkündigen? "Nein", sagt Meyer-Feist, "die Verträge sind unterzeichnet, und beide Seiten müssen sich daran halten."

Aus Brüsseler Sicht wurden bislang auch alle Bedingungen erfüllt: "Die EU hat bereits etwa 100 Millionen Euro an Hilfsorganisationen in der Türkei bezahlt, an gemeinsam ausgesuchte Projekte in den Bereichen Gesundheit und Bildung, weitere zwei Milliarden wurden bereits festgelegt", berichtet der Brüssel-Korrespondent weiter. Außerdem seien bei den EU-Beitrittsverhandlungen zwei neue Kapitel aufgeschlagen worden, die Rückführung von Flüchtlingen sei in Kraft getreten und die Türkei habe erfolgreich den Kampf gegen Schlepper aufgenommen.

Türkei droht der EU
tagesthemen 22:15 Uhr, 01.08.2016, Mira Barthelmann, ARD, zzt. Istanbul

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

EU will hart bleiben

"Die EU sieht die Drohungen daher sehr gelassen und will sich auch weiterhin nicht beeindrucken lassen, sondern auf der Einhaltung der 72 Punkte bestehen", sagt Meyer-Feist und ist überzeugt: "Präsident Erdogan versucht derzeit auszutesten, wieviel er noch herausschlagen kann. Die Milliardenhilfen der EU für Projekte würde er beispielsweise gerne selbst verwalten. Derzeit fließen sie direkt an Organisationen wie die Deutsche Welthungerhilfe oder Caritas International."

Dass der Präsident seine Drohungen wahrmacht, hält er deshalb für unwahrscheinlich. "Erdogan will das Flüchtlingsabkommen, die Visaerleichterungen und die Hilfsgelder", so Meyer-Feist. Dieser Ansicht ist auch sein Kollege Baumgarten, schränkt jedoch ein. "Was die Türkei tatsächlich machen könnte ist, den Kampf gegen Schlepper wieder zu vernachlässigen. Die Zahlen von nach Griechenland übersetzenden Flüchtlingen sind derzeit nur noch zwei- statt drei- bis vierstellig pro Tag."

Doch für ein echtes Druckmittel hält er das nicht: "Viele Flüchtlinge haben inzwischen gemerkt, dass die Grenzen geschlossen sind und sie praktisch kaum eine Chance haben, beispielsweise von Griechenland aus in andere EU-Länder weiterzureisen." Und aktive Fluchthilfe könne die Türkei nicht betreiben - denn das verstoße gegen internationales Recht.

Darstellung: