Flagge der Türkei und der EU | Bildquelle: dpa

Flüchtlingspakt mit der Türkei EU nimmt mehr Syrer auf als vereinbart

Stand: 27.06.2017 13:55 Uhr

Der Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU besagt: Für jeden syrischen Migranten, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, nimmt die EU dafür einen Syrer aus der Türkei auf. Doch dieses Pensum wurde deutlich übererfüllt.

Im März 2016 trat nach zähen Verhandlungen der sogenannte Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU in Kraft. Die Vereinbarung besagt, dass die EU für jeden Migranten, der aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt wird, ebenfalls einen Syrer aufnimmt.

Die EU hat seitdem aber wesentlich mehr syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen. Laut aktuellen Zahlen wurden seit März 2016 insgesamt 2030 Flüchtlinge, die über die Türkei auf die griechischen Inseln gelangt sind, wieder in die Türkei zurückgeschickt.

Dafür nahm die EU im selben Zeitraum 6907 Syrer auf und verteilte sie auf ihre Mitgliedsstaaten - das waren mehr als drei Mal so viele wie mit Ankara vereinbart. Laut Kommissionsbericht hat Deutschland rund 2500 dieser Flüchtlinge aufgenommen - mit Abstand die meisten. Auch die Niederlande beteiligten sich stark.

Grund für die Aufnahme ist laut ARD-Korrespondentin Karin Bensch, dass es zum einen offenbar einen starken politischen Willen einzelner EU-Länder gibt, der türkischen Regierung in der Flüchtlingsfrage entgegenzukommen. Zum anderen wollten viele EU-Länder offenbar nicht auf Griechenland warten: Die dortigen Asylverfahren dauern lange, das bestätige ein Bericht der EU-Kommission. Das habe mit überlasteten Gerichten, mangelndem Personal und den Folgen der Finanzkrise zu tun.

Ein Großteil der abgelehnten Flüchtlinge lege Widerspruch ein, was die Verfahren weiter verzögere.

Nach Angaben der griechischen Regierung halten sich derzeit gut 60.000 Flüchtlinge im Land auf - etwa 13.500 von ihnen in völlig überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln.

Mit Informationen von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Juni 2017 um 02:00 Uhr.

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