Tausende Flüchtlinge wollen über die Grenze von Kroatien nach Slowenien. Das kleine Lande fühlt sich zunehmend überfordert. | Bildquelle: dpa

Tausende Flüchtlinge an der Grenze Slowenien fühlt sich überfordert

Stand: 20.10.2015 15:35 Uhr

Ungarn hat für Flüchtlinge dicht gemacht - mit dramatischen Folgen vor allem für Slowenien, dem kleinsten Land auf der Balkanroute. Angesichts des Andrangs will die slowenische Regierung Militär an der Grenze nach Kroatien einsetzen. Auch Grenzbefestigungen sind im Gespräch.

Nach der Abschottung des Fluchtwegs über Ungarn sieht sich Slowenien von dem nun über Kroatien eintreffenden Flüchtlingen überfordert. Die Regierung in Ljubljana warf dem Nachbarland vor, Tausende von Menschen unkontrolliert die Grenze passieren zu lassen.

Allein bis heute Vormittag seien 5000 Flüchtlinge nach Slowenien gekommen, teilte das slowenische Innenministerium mit. Montag seien es 8000 gewesen. Slowenien könne aber nur 2500 Flüchtlinge pro Tag verkraften. Kurzzeitig hatte die Regierung die Grenze zu Kroatien daher geschlossen, weil die Aufnahmekapazitäten erschöpft seien. Angesichts des großen Andrangs an der Grenze zu Kroatien wurde die Grenze wieder geöffnet, 6000 Zufluchtsuchende konnten weiter Richtung Österreich.

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Die Karte zeigt die alternative Route durch Kroatien und Slowenien nach Österreich nach der Schließung der ungarischen Grenze.

Soldaten sollen Polizei unterstützen

Weil weiterhin Tausende Menschen aus Kroatien kommen, erwägt die Regierung in Slowenien nun den Einsatz von Soldaten an der Grenze. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll das Parlament im Laufe des Tages verabschieden. "Der Zustrom von Flüchtlingen in den vergangenen drei Tagen hat alle beherrschbaren Möglichkeiten überschritten", teilte die Regierung mit. Slowenien sei das kleinste Land auf der Balkanroute und habe deshalb nur begrenzte Möglichkeiten für den Grenzschutz und die Unterbringung von Flüchtlingen.

Derzeit beschränkt sich die Befugnis für die slowenischen Streitkräfte auf logistische Unterstützung. Die Soldaten sollen nun aber nach dem Wunsch der Regierung die Polizei beim Umgang mit den Flüchtlingen unterstützen.

Ministerpräsident Miro Cerar sagte, die angestrebte Neuregelung bedeute keinen "Ausnahmezustand". Es sei aber "illusorisch zu erwarten, dass ein Land mit zwei Millionen Einwohnern das in den Griff bekommt, was viel größeren Ländern nicht gelungen ist."

Das Innenministerium schloss auch den Bau von Grenzbefestigungen nicht aus, wenn der Andrang anders nicht in den Griff zu bekommen sei. Zugleich forderte die Regierung die Hilfe der EU-Mitgliedstaaten und europäische Institutionen ein.

Gegenseitige Vorwürfe

Slowenien erhebt außerdem Vorwürfe gegen die Anrainerstaaten. Die Regierung in Ljubljana beschuldigt Österreich, zu wenige Flüchtlinge durchzulassen und damit für einen Stau im eigenen Land zu sorgen. Die Regierung in Wien bestreitet aber, eine Obergrenze für Einreisen zu setzen. Slowenien kritisiert aber auch das Nachbarland Kroatien, es transportiere viel zu viele Flüchtlinge an die slowenische Grenze und setze sie dort einfach aus. Kroatien erhebt die gleichen Vorwürfe gegen seinen serbischen Nachbarn. Und alle gemeinsam zeigen auf Griechenland, wo die Flüchtlinge erstmals EU-Boden erreichen.

Für die Menschen auf der Balkanroute ist die Lage katastrophal. Es ist kalt und nass, viele Flüchtlinge sind seit Wochen unterwegs. Viele Kinder sind krank, berichtet ARD-Korrespondent Till Rüger.

Immer mehr Flüchtlinge fliehen über Mazedonien und Serbien
tagesschau 20:00 Uhr, 20.10.2015, Darko Jakovljevic, ARD Wien

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Tausende kommen aus der Türkei

Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zufolge sitzen auf der Balkanroute insgesamt mehr als 10.000 Menschen fest - mit steigender Tendenz. Der UNHCR berichtet nicht nur von 2500 Menschen, die im Niemandsland zwischen Serbien und Kroatien festsäßen, sondern schlägt auch für Griechenland bei den Zahlen von Neunankömmlingen Alarm. Allein am Montag seien mehr als 8000 Menschen aus der Türkei auf die griechischen Ägäis-Inseln gekommen, sagte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming. In diesem Jahr seien bereits mehr als 500.000 Flüchtlinge und Migranten nach Griechenland gekommen. Derzeit befänden sich 27.500 von ihnen in dem Land in Transiteinrichtungen. "Wir wussten, was kommen würde, aber jetzt sehen wir den Höhepunkt bei den Neuankünften in Griechenland."

Polizei und Küstenwache vermuten, dass die Türkei die überwiegend aus Syrien kommenden Flüchtlinge ziehen lässt, um damit weiter Druck auf die EU auszuüben, um so zusätzliche Hilfsgelder zu erhalten oder die Aufhebung der Visumspflicht für Reisen türkischer Bürger in die EU zu erreichen. Die griechischen Sicherheitsbehörden befürchten, dass in den nächsten Monaten aus der Türkei noch bis zu 3,7 Millionen Flüchtlinge kommen könnten.

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