Flüchtlinge warten im Schnee an der österreichischen Grenze | Bildquelle: dpa

Aufnahme von Asylbewerbern Wien streitet über Obergrenze

Stand: 22.01.2016 21:47 Uhr

Seit dem Beschluss einer Obergrenze von Asylbewerbern kracht es in der österreichischen Regierung. Die ÖVP will die Grenze einhalten, was aus Sicht der SPÖ reine Illusion ist. Einer der bekanntesten Politikwissenschaftler des Landes kritisiert diese kaum hilfreiche Hysterie.

Von Ralf Borchard, ARD-Studio Wien

Seit die Koalition in Österreich eine Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern für dieses Jahr beschlossen hat, herrscht Streit - auch innerhalb der Regierung. Für die konservative ÖVP ist klar: Obergrenze heißt Obergrenze.

ÖVP-Fraktionschef Lopatka (Mitte) mit Volker Kauder (rechts), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe | Bildquelle: dpa
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ÖVP-Fraktionschef Lopatka (Mitte) pocht auf Einhaltung der beschlossenen Obergrenze.

So klar formuliert es auch Fraktionschef Reinhold Lopatka im Hinblick auf die Frage, was mit Asylbewerber Nummer 37.501 passiert: "Der findet dann an der Grenze in Österreich den Grenzzaun oder unsere Polizei, die hier für Recht und Ordnung zu sorgen hat - und wird in Slowenien bleiben."

Von der sozialdemokratischen SPÖ kommt die gegenteilige Antwort. "Ich hänge nicht an der Zahl 37.500. Für mich ist das ein Richtwert. Und ich gehe davon aus, dass der Erste über dieser Zahl auch einreisen kann und dass er, wenn er einen Asylantrag stellt, nicht zurückgewiesen werden darf", sagt Hans Peter Doskozil, von Kanzler Werner Faymann gerade zum neuen Verteidigungsminister ernannt.

"Obergrenze ist Unfug"

SPÖ-Landespolitiker kritisieren den Obergrenzen-Beschluss besonders lautstark. Für die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely ist klar, "dass das keine Lösung, sondern nur ein Placebo ist". Und der SPÖ-Landesparteichef von Salzburg, Walter Steidl, spricht von "Unfug". Die Obergrenze sei lediglich "eine Illusion, die in wenigen Wochen zerplatzen wird".

Anton Pelinka, einer der angesehensten Politikwissenschaftler des Landes, nennt das Erscheinungsbild der Regierung schlicht "unprofessionell". Sozialdemokraten und Volkspartei hätten, wie schon beim Thema Grenzzaun, der rechtspopulistischen FPÖ nachgegeben. "Unabhängig vom Inhalt ist klar, dass die FPÖ etwas vorgibt, die ÖVP zieht nach und am Schluss fällt die Sozialdemokratie um", sagt Pelinka.

Das Argument von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz, man setze so andere EU-Staaten unter Druck, um am Schluss europäische Lösungen zu erreichen, hält Pelinka für abwegig. Geholfen sei vor allem der bayerischen CSU: "Unter Druck gesetzt ist die deutsche Bundeskanzlerin. Aber die hat eigentlich immer am ehesten eine europäische Linie vertreten." Gerade mit Blick auf die Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sei die Verliererin stets Angela Merkel. "Und das hat die österreichische Bundesregierung erreicht. Ob sie darauf stolz sein kann, wage ich zu bezweifeln", sagt Pelinka.

Aus einer Flüchtlingskrise wird Existenzkrise

Die Politik handle beim Thema Flüchtlinge insgesamt zunehmend hysterisch, bilanziert der Politikwissenschaftler. "Überhaupt ist die sogenannte Flüchtlingskrise, die eigentlich eine Krise Europas ist und nicht der Flüchtlinge, eine Krise, die an sich ohne besondere Krisenerscheinungen zu bewältigen wäre", sagt Pelinka weiter. Die Krise werde nun "hochstilisiert zur Existenzkrise". Darauf reagiere die Politik sehr nervös.

Und der bereits erkennbare Domino-Effekt entlang der Balkanroute? Der bewirke aus Sicht Pelinkas einen Flüchtlingsrückstau in Griechenland, was der EU ebenfalls wenig weiterhelfe: "Griechenland wird hier im Regen stehen gelassen. Griechenland wird allein gelassen, auch durch diese österreichische Entscheidung."

Obergrenze: Regierung in Österreich streitet über eigenen Beschluss
R. Borchard, ARD Wien
22.01.2016 20:50 Uhr

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