Ermittler am Lastwagen mit den Leichen von Flüchtlingen

Recherche zu Flüchtlingen "Beinharte Kampagne gegen Ungarn"

Stand: 16.06.2017 17:03 Uhr

Im Sommer 2015 erstickten 71 Flüchtlinge in einem Kühl-Lkw. Dass dies von den ungarischen Behörden hätte verhindert werden können, wie NDR, WDR und "SZ" berichten, hat in Ungarn wütende Reaktionen hervorgerufen. Politiker wittern eine Kampagne.

Von Stephan Ozsváth, ARD-Studio Wien

Der Tod von 71 Flüchtlingen in einem Geflügeltransporter vor zwei Jahren hätte möglicherweise verhindert werden können. Denn die Schlepper wurden von ungarischen Diensten abgehört. Allerdings wurden die Protokolle offenbar zu spät übersetzt und ausgewertet: ein Todesurteil für die Flüchtlinge. Das ist das Ergebnis von Recherchen des NDR, WDR und der "Süddeutschen Zeitung" nach Auswertung der Abhörprotokolle.

Die ungarische Regierung weist die Vorwürfe zurück. "Wir haben unsere Arbeit hervorragend gemacht," sagte Innenminister Sándor Pintér. "Diesen bedauerlichen Fall zu verhindern, dass hätte nur als Science Fiction funktioniert. Wenn jemand drei Länder entfernt ein Verbrechen plant, Sprachen benutzt, die Tausende Kilometer weit weg gesprochen werden, und dann fragt man uns, warum man das nicht entdecken konnte - das sollte man die Organisatoren fragen und die Staaten, aus denen die Verbrecher zu uns kamen."

Auch die ungarische Staatsanwaltschaft wies die Kritik bereits zurück. Wenn es möglich gewesen wäre, hätte man den Tod der Flüchtlinge verhindert, hieß es.

Die Frage nach der Verantwortung der Behörden

Nächste Woche beginnt im südostungarischen Kecskemét der Prozess gegen die Schlepperbande. Auf der Anklagebank sitzen zehn Personen, ein Mann ist flüchtig. Insgesamt 31 Fahrten haben sie unternommen - und damit Millionen verdient. Die Abhörprotokolle belegen, dass sie offenbar auch den Tod der Flüchtlinge in Kauf nahmen.

Oppositionspolitiker Zsolt Molnár von den Sozialisten steht dem Parlamentsausschuss für Nationale Sicherheit vor. "Hier taucht die Frage nach der Verantwortung der Behörden auf", sagt er. "Es ist doppelt traurig, dass es um ungarische Behörden geht. Der Ausschuss wird sich über diesen Fall informieren."

Deutliche Kritik an deutschen Medien

Die Regierung in Budapest nahm den Überbringer der schlechten Nachricht ins Visier: die deutschen Medien, die die Geschichte aufgedeckt hatten, insbesondere die ARD.

Kanzleramtsminister János Lázár würzte seine Medienkritik mit einer Drohung:

"Die deutschen Medien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen, führen eine Schmutzkampagne gegen Ungarn, um das Land bloßzustellen. Ich weiß nicht, auf wessen Bitte hin, ich hoffe nicht auf Wunsch der deutschen Regierung. Ich denke deshalb, weil Ungarn keine illegalen Einwanderer aus Deutschland übernehmen will oder die akzeptieren, die Deutschland nicht will und deshalb verteilen will. Wir stehen unter ständigem Druck. Der kommt nicht nur aus Deutschland und von der EU-Kommission, sondern auch von deutschen Medien. Sie führen eine beinharte Kampagne gegen Ungarn. Das ist ein sehr ernsthaftes Problem in den deutsch-ungarischen Beziehungen. Das sollten wir nach den Wahlen in Deutschland lösen."

Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien begrüßt. Denn diese Länder wollen sich nicht an der EU-weiten Verteilung von Asylbewerbern beteiligen. Ungarn müsste danach etwa 1300 Flüchtlinge aufnehmen.

In seinem Freitagsauftritt im staatlichen Rundfunk sagte Ungarns Premier Viktor Orbán, er könne sich nicht erinnern, dass Ungarn den Deutschen je gesagt hätte, was sie zu tun haben. "In Deutschland hat der Wahlkampf begonnen. Wir bitten die deutschen Politiker: Lasst uns in Ruhe. Zieht uns nicht in den Wahlkampf rein. Diese Äußerungen beziehen sich nicht auf uns, das muss man im Rahmen der innenpolitischen Auseinandersetzungen im Wahlkampf sehen. Daran wollen wir nicht teilnehmen." Die Deutschen sollten sich mit deutschen Problemen befassen und den Ungarn ihr Leben leben lassen, kritisierte Orban.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und sein ungarischer Kanzleramtsminister Janos Lazar unterhalten sich bei einer Debatte im Parlament in Budapest. (April 2017) | Bildquelle: dpa
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Regierungschef Viktor Orban (li) und sein Kanzleramtsminister Lazar kritisieren deutsche Politiker und Medien. (Foto von April 2017)

Botschaften gegen Brüssel

Im Anschluss an das Orbán-Interview lief ein Werbespot der ungarischen Regierung zur "Stopp Brüssel"-Kampagne aus Budapest. Die Ungarn hielten immer zusammen, wenn Freiheit und Unabhängigkeit in Gefahr seien, heisst es darin. Sie ließen es nicht zu, dass andere über Ungarn entschieden. Es sei ein starkes und stolzes europäisches Land.

Ungarische Reaktionen auf Todeslaster-Recherchen
S. Ozsváth, ARD Wien
16.06.2017 16:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. Juni 2017 um 16:30 Uhr

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