Flüchtlinge im Mittelmeer bei ihrer Rettung durch die Hilfsorganistionen "Ärzte ohne Grenzen" und "SOS Méditerranée". | Bildquelle: dpa

EU zur Flüchtlingskrise "Italiens Hilferuf ist gerechtfertigt"

Stand: 04.07.2017 20:12 Uhr

Italien trägt in der Flüchtlingskrise europaweit zurzeit die größte Last. Die EU-Kommission stellte nun einen Plan vor, wie sie das Land unterstützen will. Vize-Kommissionschef Timmermans fordert von den Mitgliedsstaaten aber noch mehr Solidarität.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Die Flüchtlingskrise ist zurück in der Europäischen Union. Knapp 84.000 Menschen sind seit Jahresbeginn aus Afrika über das Mittelmeer nach Italien gelangt, so das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen. Die Lage in Italien verschärfte sich in den vergangenen Wochen deutlich.

Das ist fast ein Fünftel mehr als im gleichen Zeitraum vor einem Jahr. Die Situation in Italien sei extrem kompliziert, und der Hilferuf der italienischen Regierung nach europäischer Solidarität sei absolut gerechtfertigt, so EU-Vize-Kommissionschef Frans Timmermans.

35 Millionen Euro von der EU

Die Brüsseler Behörde legte nun einen Plan vor, mit dem Italien unterstützt werden soll. Darin steht, dass die italienische Regierung weitere 35 Millionen Euro EU-Geld bekommen soll, um die Aufnahme von Flüchtlingen besser bewältigen zu können. Darüber hinaus sollen mehr Mitarbeiter von der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der europäischen Asylagentur EASO nach Italien geschickt werden.

Sie sollen zum Beispiel helfen, ankommende Flüchtlinge zu registrieren. "Unser Aktionsplan wird sicherstellen, dass wir den Druck auf Italien verringern und dass die anderen EU-Länder mehr Solidarität zeigen", sagte Timmermans. Der Niederländer forderte die anderen 27 Mitgliedsländer auf, Italien wie vereinbart Asylbewerber abzunehmen und ihre finanziellen Zusagen für die Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika einzuhalten.

Nur wenige haben Recht auf Asyl

Von der italienischen Regierung verlangt die Brüsseler Behörde, dass sie zusätzliche Registrierungszentren für Flüchtlinge einrichtet und Asylanträge schneller bearbeitet. Ziel sei es, Migranten schneller abzuschieben. Nur 30 Prozent der Menschen, die Italien derzeit erreichen, haben nach den EU-Kriterien ein Recht auf Asyl und können in andere EU-Länder umgesiedelt werden.

Flüchtlinge in Italien | Bildquelle: REUTERS
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Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Italien

Unterstützung für Libyen

Der Aktionsplan der EU-Kommission enthält auch weitere Vorschläge um Libyen zu unterstützen. Das ehemalige Bürgerkriegsland in Nordafrika ist das Haupttransitland für Flüchtlinge, die nach Italien kommen. Auch dafür soll es Geld geben: 46 Millionen Euro. Laut Timmermans geht es "zum Beispiel darum, dass die libysche Küstenwache wirksamer arbeitet und dass es eine bessere Kontrolle der südlichen Grenze Libyens gibt".

Die hohe Flüchtlingszahl in Italien löste bereits Reaktionen aus. Österreich bereitet Grenzkontrollen am Brenner-Pass vor, um zu verhindern, dass Flüchtlinge nach Norden weiterreisen können. Die italienische Regierung reagierte verstimmt darauf. Das ist wohl nicht die Art von Solidarität, die sich die Italiener wünschen.

Mehr Geld und Hilfe für Italien in der Flüchtlingskrise
Karin Bensch, WDR Brüssel
04.07.2017 18:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. Juli 2017 um 18:30 Uhr.

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