Rettungsaktion der italienischen Marine im Mittelmeer | Bildquelle: AP

Rettungsaktion im Mittelmeer 4400 Flüchtlinge aus Seenot gerettet

Stand: 23.08.2015 15:31 Uhr

Es war der bislang größte Einsatz dieses Jahres im Mittelmeer: 4400 Menschen wurden aus 22 völlig überfüllen Booten gerettet. Italiens Außenminister kritisierte angesichts der Flüchtlingsdramen den "Egoismus" in Europa. Andere Töne kommen von Italiens Rechten.

Im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien sind binnen 24 Stunden mehrere tausend Flüchtlinge gerettet worden. Die italienischen Behörden geben die Zahl der Geretteten inzwischen mit etwa 4400 an.

Die Menschen befanden sich an Bord von 22 Kuttern und Schlauchbooten, die vermutlich in Libyen gestartet waren. Sie hatten Notrufe abgesetzt, weil ihr Boote völlig überladen waren. Nach Angaben von ARD-Hörfunkkorrespondent Riccardo Mastrocola war es einer der bislang größten Rettungsaktionen des laufenden Jahres. Beteiligt waren die italienische Küstenwache, die italienische und norwegische Marine und ein ein Schiff der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen".

Mittelmeer: Alle 3000 Flüchtlinge gerettet
R. Mastrocola, ARD Rom
23.08.2015 13:23 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

"Ob Europa seine Seele wiederfindet oder verliert"

Nach Ansicht des italienischen Außenministers Paolo Gentiloni zeigt sich Europa in der Flüchtlingskrise von seiner schlechtesten Seite. "Egoismus, planlose Entscheidungen und Streitigkeiten zwischen Mitgliedsstaaten" seien zu beobachten, sagte Gentiloni der Zeitung "Il Messaggero". An dieser Frage werde sich entscheiden, "ob Europa seine Seele wiederfinden oder sie auf Dauer verlieren wird." Gelinge es den EU-Staaten nicht, sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu einigen, drohe der Kollaps des Schengen-Systems. Die Migranten würden nicht nach Griechenland, Italien oder Ungarn reisen, sondern nach Europa, sagte Gentiloni. Daher müssten auch die Aufnahmeregeln "europäisiert" werden.

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte die europäische Flüchtlingspolitik scharf. "Es ist eine Riesenschande, dass die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten sagt, 'das geht uns nichts an'", sagte er im ARD-Sommerinterview.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädierte für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Kein EU-Mitgliedstaat könne Migration allein regeln, sagte Juncker der "Welt am Sonntag". "Wir brauchen einen starken europäischen Ansatz. Und zwar jetzt." Zwar hätten die EU-Länder die höchsten Asyl-Standards der Welt, doch mache er sich Sorgen, "dass das immer weniger in unseren Herzen verankert ist". Populisten würden Groll, aber keine Lösung vorbringen.

Lega Nord: "Helft ihnen, aber lasst sie nicht an Land kommen"

Rechte Parteien in Italien nutzten die Rettungsaktion hingegen, um auf die ihrer Meinung nach zu große Belastung durch Flüchtlinge hinzuweisen: "Helft ihnen, versorgt sie, aber lasst sie nicht an Land kommen" sagte der Vorsitzende der rechtspopulistischen Lega Nord, Matteo Salvini.

Nahezu täglich versuchen Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten auf dem gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Viele von ihnen kommen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Dabei kommt es immer wieder zu schweren Unglücken, da die Boote oftmals marode und völlig überladen sind. Mehr als 2000 Flüchtlinge starben laut IOM bei der Überfahrt in den ersten sieben Monaten dieses Jahres. Da nicht jedes Unglück registriert wird, dürften die tatsächlichen Opferzahlen noch weit höher liegen.

Das Schengen-Abkommen

Das Abkommen von Schengen in Luxemburg beseitigte 1985 zunächst die Schlagbäume zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern. Heute gehören 26 Staaten zum "Schengen-Land", in dem keine Binnengrenzen kontrolliert werden sollen. Neben 22 der 28 EU-Ländern (alle außer Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien) sind das Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz.

Die Landgrenzen dieses Schengen-Raums mit mehr als 400 Millionen Einwohnern sind mehr als 7700 Kilometer lang, die Seegrenzen knapp 42.700 Kilometer. An den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten werden Reisende nur noch in Stichproben oder bei besonderen Ereignissen kontrolliert.

Nach Artikel 23 des Schengener Grenzkodex kann ein Mitgliedsland "im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" für einen begrenzten Zeitraum an seinen Grenzen ausnahmsweise wieder Personen kontrollieren. Die Maßnahmen dürfen höchstens 30 Tage dauern oder so lange, wie die "schwerwiegende Bedrohung" andauert. Die Schengen-Staaten nutzten diese Klausel zum Beispiel, um vor großen Sportveranstaltungen oder Gipfeltreffen Reisende zu kontrollieren.

Artikel 26 lässt notfalls auch eine Verlängerung der Kontrollen auf bis zu zwei Jahre zu, wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden. Im Falle der Flüchtlingssituation in Griechenland muss die EU jetzt ausdrücklich feststellen, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen auch nach den ersten 30 Tagen mit Grenzkontrollen nicht funktioniert. Sollten die EU-Länder der Meinung sein, dass die EU-Außengrenzen nicht gesichert sind, kann die EU dem Antrag Griechenlands zur Verlängerung von Grenzkontrollen stattgeben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. August 2015 um 10:30 Uhr.

Darstellung: